Terror in Paris – Friedensfahrplan in Wien

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Demonstration vor der Syrien-Konferenz in Wien. [Foto: dpa]

Mindestens 130 unschuldige Menschen mussten ihr Leben in Paris lassen, damit Einigung über einen Friedensfahrplan für Syrien erzielt wird.

Eine Frage quält nicht nur hunderte Familien, Freunde und Bekannte in Frankreich sondern Europa und die Welt: Warum mussten so viele Menschen im Kugelhagel von IS-Terroristen sterben, um (hoffentlich) endlich zu einer Lösung im Syrien-Konflikt zu finden? Jener Konflikt, der Europa eine ungeahnte Flüchtlingswelle bescherte, die EU mit einer ihrer größten Bewährungsproben konfrontierte. Und der jenen Terroristen, die in der französischen Hauptstadt für Angst und Schrecken sorgten, offenbar als Vorwand für ihre mörderischen Taten diente. 

Der Druck der Ereignisse war letztlich so entscheidend und schwergewichtig, dass sich bei der internationalen Syrien-Konferenz in Wien die USA, Russland und die so genannten Regionalmächte auf einen Fahrplan einigen konnten, der zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland führen soll. Dieser sieht – so US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow – vor, dass binnen sechs Monaten das Regime von Bashar al-Assad und die Vertreter der Opposition eine Übergangsregierung bilden. Der Fahrplan sieht weiter den Beginn von Friedensgesprächen unter Vermittlung des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura bis Ende des Jahres vor. Bereits im Dezember soll de Mistura eine Liste von Oppositionsgruppen vorlegen, die Teil der Gespräche sind. Auch werde man gemeinsam mit Jordanien alle jenen Gruppen und Personen identifizieren, die als Terroristen einzustufen seien.

Wenn man die Aussagen der Pressekonferenz und die offiziellen Kommuniques richtig interpretiert, so heißt dies, dass unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse nun wohl auch die zuletzt ziemlich ramponierte Gesprächsbasis zwischen den USA und Russland schrittweise wiederhergestellt werden soll . Unter Umständen auch eine Chance, dass man sich gemeinsam mit der EU bemüht, in der Causa Ukraine vom Konflikt zum Konsens zu finden. Näher gekommen ist man sich in der Frage, dass die Konfliktlösung in irgendeiner Form Assad und damit die Regierungstruppen mit einbeziehen muss. Dass da noch Verhandlungsbedarf besteht, zeigte das G-20 Gipfeltreffen in der Türkei. Ziemliches Einverständnis herrscht, dass rasch eine Frontbegradigung in Bezug auf die Vielzahl von Rebellentruppen zu erfolgen hat, um Klarsicht zu erhalten.

Sorgen bereitet den Regierungsverantwortlichen in den europäischen Zentralen, dass die Anschlagserie in der französischen Hauptstadt nun erst recht die Behandlung der Flüchtlingsströme zu einer schweren Belastungsprobe zwischen Politik und Bevölkerung machen könnte. Weil einerseits in jedem Flüchtling aus einem islamischen Land gleich ein potentieller Terrorist gesehen wird und anderseits eine Welle an Gerüchten und Geschichten eine vorurteilsfreie Behandlung dieses zentralen Themas und damit auch die Integration der Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft und Werteordnung, erschwert.

EU mit vielen „Baustellen“ konfrontiert

Einmal mehr macht aber diese angespannte Situation bewusst, wie notwendig eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU notwendig wäre. In einer TV-Diskussion am Sonntag wurden die „Baustellen“ der Europäischen Union deutlich gemacht. Das beginnt bereits damit, dass derzeit kein genauer Überblick herrscht, wie viele Flüchtlinge sich bereits in Europa aufhalten. Ein ganz wichtiger Anspruch betrifft allein angesichts der zu erwartenden und prognostizierten Flüchtlingsströme daher die Gestaltung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Migrationspolitik, die von allen 28 Staaten mitgetragen wird. Ähnlich wie dies bei den USA und Australien bereits der Fall ist, müsste mit der Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bereits in den Ursprungsländern außerhalb der EU begonnen werden.

In diesem Zusammenhang ist aber auch notwendig in die Informationspolitik zu investieren, verstärkt zu vermitteln, dass Europa nicht das Schlaraffenland schlechthin ist. Weiter müsste aber auch der Schutz der EU-Außengrenzen viel energischer und intensiver als bisher betrieben werden. Nicht zuletzt gilt es auch das Augenmerk auf jene Balkanländer wie Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo zu richten, die einerseits auf eine realistische Beitrittsperspektive zur EU warten, aber andererseits intern mit einer Fülle von Problemen (Rechtsunsicherheit, Kriminalität, Korruption, etc.) zu kämpfen haben, die ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko in der derzeitigen Situation darstellen. Schlussendlich darf sich Europa aber auch nicht länger drücken, wenn es darum geht, im Vorhof, von Nordafrika bis zum Nahen Osten präsent zu sein.

Der Tenor summa summarum: Die These vom Friedensprojekt Europa gerät zunehmend ins Wanken. Die aktuelle Entwicklung, die zögerliche und uneinheitliche Reaktion der Politik, die Zukunftsangst in der Bevölkerung führt dazu, dass die Europäische Union Gefahr läuft, in eine veritable Existenzkrise zu geraten.

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