Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Personal - und Kurs-Debatten in den Regierungsparteien läuten den Wahlkampf 2018 gegen die FPÖ ein [Foto: dpa (Archiv)]

Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen.

Eigentlich wählt Österreich erst 2018 – 100 Jahre nach dem Ende der Monarchie und der Gründung der Ersten Republik – ein neues Parlament. Die Kardinalfrage ist, ob die derzeitige SPÖVP-Koalition so lange noch durchhält. Gegen vorzeitige Neuwahlen sprechen Umfragen aus 2016. Dazu muss der neue Bundespräsident Alexander van der Bellen, der am 26. sein Amt antritt, den FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit der Regierungsbildung beauftragen. Seine Partei wäre derzeit die klare Nummer 1. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit würde keine Mehrheit mehr ergeben. Bundeskanzler Christian Kern aber will sich unter solchen Umständen nicht mit einer Degradierung zum Vizekanzler abfinden.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat zu Jahresbeginn in Richtung Kern erste taktische Hinweise gegeben, wie er die SPÖ wieder zur Nummer 1 und die FPÖ von der Spitze verdrängen könnte. Es brauche eine „kantige“ Politik, durch die eine sozialdemokratische Handschrift wieder erkennbar wird. Bereits jetzt schaut sich die SPÖ nach möglichen neuen Koalitionspartnern um. Die ehemals präferierten Grünen würde man zwar gerne an Bord holen, aber die sind derzeit kein „Mehrheitsbeschaffer“. Also kommt immer wieder die FPÖ ins Spiel. Vor 30 Jahren vom damaligen SPÖ-Vorsitzenden Franz Vranitzky in die Verbannung geschickt, gibt es eine Reihe von Sozialdemokraten, die mit der Ausgrenzung Schluss machen wollen und keine Angst vor einem Bündnis mit Rechtspopulisten haben.

Personal – und Kurs-Debatten in der SPÖ

So sehr Kern bemüht ist, seine Partei zusammen zu halten und einen geschlossenen Eindruck zu vermitteln, so sehr stoßen in der SPÖ immer wieder unterschiedliche Fronten aufeinander. Das eigentliche Problem ist die Wiener SPÖ, der Hauptstützpunkt der Sozialdemokraten. Allerdings hat sie massiv an die Freiheitlichen verloren und ist gleich in mehrere Flügel gespalten. Nebst den Linken und den Pragmatikern kämpft die großen Außenstadt gegen die kleinen Innenstadt-Bezirke, FP-Sympathisanten gegen entschiedene Blau-Gegner. Dazu kommt ein Nachfolgekampf um den Stuhl von Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl. Dieser will mit einem Umbau seiner Stadtregierung einen Schlussstrich unter die Personaldiskussion setzen und noch einmal zeigen, dass er die Zügel selbst fest in der Hand halten kann. Das Ergebnis dieses Hauptstadt-Gerangels wird noch auf sich warten lassen.

Zerrissenheit zeigt sich auch an der Frage des Verhältnisses zur FPÖ. Häupl selbst will auch weiterhin nichts mit den Blauen zu tun haben. Sein Parteifreund und Landeshauptmann des Burgendlands, Hans Niessl, will sein Modell einer rot-blauen Regierung auch auf Bundesebene sehen und so schnell wie möglich die SPÖVP-Bundeskoalition in Neuwahlen schicken.

Strache oder Hofer

Aber auch in der FPÖ herrscht innerparteilich nach den Weihnachts- und Neujahrsferien nicht wirklich Ruhe. Der Erfolg von Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl hat eine Diskussion losgetreten, wer der bessere Spitzenkandidat für die FPÖ bei Nationalratswahlen sein könnte. Strache wird von vielen in seiner Argumentation und Sprache als zu aggressiv angesehen, Hofer gilt als der „smoothere“ Politiker, wenngleich auch er inhaltlich zu den eigentlichen Hardlinern zählt. Strache hat in einer ersten Reaktion sofort gesagt, dass er der Chef sei und dies auch bleibe. Und Hofer zog sich auf die Position zurück, er wolle in sechs Jahren wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Unabhängig von dieser Personalfrage schwelt aber auch innerhalb der FPÖ noch eine andere Debatte, die unter anderem vom Publizisten Andreas Mölzer getragen wird, der dem nationalen Lager angehört,  ob nicht die Partei generell mehr in die Mitte und wieder liberalere Züge annehmen sollte.

Kurz soll in Stellung gebracht 

Ähnlich geht es der ÖVP. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tendiert aufgrund seiner doch sozialpartnerschaftlichen Gesinnung für die Zusammenarbeit mit der SPÖ und tut alles, um bis zum Herbst nächsten Jahres durchzuhalten. Im Parlamentsklub, angeführt von Klubobmann Reinhold Lopatka, gibt es eine beachtliche Stimmung für einen mittelfristigen Wechsel zur FPÖ. Zumal es in wichtigen Reformvorhaben mit der SPÖ beträchtliche ideologische Auffassungsunterschiede gibt. Auch Außenminister Sebastian Kurz wird eine entsprechende Neigung nachgesagt. Nicht zuletzt deshalb, weil die SPÖ in ihm den wahrscheinlichen Herausforderer beim nächsten bundesweiten Wahlgang sieht und erst in diesen Tagen offenkundig gewordene Recherchen im Privatleben des Jung-Stars durchführen lässt, was prompt den Vorwurf der Planung für ein „Dirty-Campaigning“ auslöste.

Die Volkspartei, die Ende des Monats gemeinsam mit der SPÖ einen Relaunch des aktuellen Regierungsprogramms plant, startete ebenfalls mit einer Personaldiskussion ins neue Jahr. Das Verharren auf dem dritten Platz in den Umfragen und eine für das Land Niederösterreich ausgewertete demoskopische Erhebung, wonach die Partei mit Kurz an der Spitze geradezu nach vorne katapultiert würde, hatte zur Folge, dass von einigen Parteigranden unter vorgehaltener Hand Mitterlehners Führungsqualitäten in Frage gestellt wurden. Mühsam wurde der Streit gekittet. Kurz ließ verlauten, er sei mit dem OSZE-Vorsitz mehr als ausgelastet und sein Parteichef deponierte, dass er fest im Sattel sitze und sich ganz auf die politische Arbeit konzentriert. Schließlich müsse die Regierung ihre Handlungskompetenz unter Beweis und wieder Vertrauen bei den Wählern gewinnen.

Personal- und Existenzsorgen bei Gruenen & Co. 

Auch die weiteren drei Parteien sind zu Jahresbeginn nicht ohne Sorgen. Wenngleich mit Van der Bellen nun ein Grüner erstmals als Präsident in die Wiener Hofburg einzieht, ist Parteichefin Eve Glawischnig immer wieder Zielscheibe von Kritik. Vor allem würden Teile der Parteibasis die Parteiführung gerne in neue Hände legen und sich auch ein neues Parteiprofil zulegen. In der Hoffnung wieder stärker zu werden. Uneinigkeit herrscht nur über den Kurs, soll heiß mehr Links oder mehr Mitte. Das Problem daran ist, dass das Wiener Bündnis der Grünen mit der SPÖ derzeit auf etwas wackeligen Beinen steht, während die Grünen in Salzburg und Tirol mit dem Partner ÖVP recht gut vorankommen.

Auf der Suche nach einem Zugpferd sind auch die NEOS, die immer wieder von der Sorge geplagt werden, dass sie vielleicht sogar um den Einzug in ein neues Parlament zittern könnten. Parteichef Mathias Strolz versucht daher die im ersten Präsidentschaftswahlgang erfolgreiche und nur knapp auf den dritten Platz verwiesene Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss an Bord zu holen. Diese freilich ziert sich und will nun vorerst nur so genannte, nicht näher definierte Tischgespräche mit interessierten Bürgern führen. Offenbar um zu testen, wie und ob sie überhaupt noch in der Öffentlichkeit ankommt.

Letzteres ist auch die Sorge des so genannten „Teams Stronach“. Die vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach gegründete Bewegung kommt in allen Umfragen über ein Prozent, wenn überhaupt, nicht hinaus. Stronach selbst will nichts mehr mit der Politik zu tun haben und zieht auch seinen Namen mit Ende der Legislaturperiode zurück. Der Klubobmann Robert Lugar, der schon bei mehreren Parteien zu Gast war, hat Lust an der Politik gewonnen und möchte gerne weiter am politischen Parkett tätig werden. Und man hat, wie zu hören ist, sogar schon bei Agenturen angefragt, was man tun könnte, um wieder als Partei ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Subscribe to our newsletters

Subscribe