Flüchtlingspolitik wird zur Belastungsprobe für Österreichs Regierung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (li.) mit Bundeskanzler Werner Faymann. [BKA]

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Krisenregionen der Welt stellen Österreich vor Probleme. Angesichts zwei bevorstehender Landtagswahlen kann die Krise auch zu fundamentalen Umwälzungen der politischen Machtverhältnisse führen.

Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen über die so genannte Balkan-Route, die Problematik bei der Unterbringung tausender Menschen, die langwierige Behandlung der Asylanträge, nicht zuletzt die alles besser wissenden Vorschläge der Opposition aber auch karitativer Organisationen führen derzeit zu einer Belastungsprobe der österreichischen Regierung.

Die Enttäuschung, dass es beim letztwöchigen Sondergipfel der EU wieder zu keiner Einigung über eine Quotenregelung kam, eine Entscheidung auf Dezember verschoben wurde, war dementsprechend groß. Daher sucht man nach bilateralen Lösungen, so dass nun etwa in der benachbarten Slowakei Flüchtlingsquartiere, gegen Bezahlung versteht sich, angemietet werden. Solidarität wäre dennoch nicht nur in der EU sondern auch im Lande selbst gefragt. Während sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit der Betreuung und Unterbringung tausender Flüchtlinge konfrontiert sieht, ist sie laufend Vorwürfen ausgesetzt, die an andere Stellen zu adressieren wären.

So haben sich die Bundesländer und Gemeinden bisher auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen können. Jeder will nur so wenig Asylsuchende wie möglich beherbergen, weil er um eine negative politische Meinung in seiner unmittelbaren Umgebung fürchtet.

Lösungsvorschläge zur Entkrampfung der Situation, wie etwa von dem für Integrationsfragen zuständigen Minister Sebastian Kurz, sorgen kurzfristig für Schlagzeilen um gleich wieder verurteilt zu werden. Dafür wird Kritik – ohne substantielle Alternativen vorzulegen – groß geschrieben. Das betrifft nicht nur die Oppositionsparteien, die politisches Kapital aus einer ziemlich verfahrenen Situation schlagen wollen, sondern auch karitative Organisationen, wie die katholische Caritas und die evangelische Diakonie, die bei aller Notwendigkeit humanitärer Hilfe, auch so manchen Blick für die Alltagsrealität verloren haben. So etwa, wenn sie die Unterbringung von Flüchtlingen in eigens errichteten Zeltstädten kritisiert. Was bei dieser Kritik vergessen wird, ist der Umstand, dass die Wohnqualität in diesen Zelten weit über jenem Standard liegt, den die meisten der Ankömmlinge in ihren Heimatländern je vorgefunden hatten.

Paukenschlag zu Ferienende?

Was auch kaum kommuniziert wird, ist, dass es sich vielfach nur um temporäre Maßnahmen handelt. Denn, zwei Drittel der Asylsuchenden müssen nach Abhandlung des Verfahrens wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Lediglich bei einem Drittel besteht die zumindest theoretische Besorgnis (Nachweise sind mitunter aufgrund fehlender Angaben und Daten schwer in Erfahrung zu bringen), dass vor einer lebensbedrohlichen Situation in ihren Heimatländern geflohen sind, dass also ein echter Grund vorliegt, ihnen Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Mehr als bisher sind sich viele Experten einig, dass der internationale Hebel bei den Schlepperorganisationen ansetzen muss. Nur mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog, der auch tatsächlich umgesetzt wird, könne der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen eingedämmt werden.

National wird es einer gemeinsamen Kraftanstrengung beider Regierungsparteien bedürfen. Die große Koalition erwägt eine Art Paukenschlag zu Ferienende, bei dem ein akkordiertes Paket zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik vorgestellt wird. In der Hoffnung, damit einerseits die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis zu stellen und andererseits den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass eine gerade laufende FPÖ-Spendengeldaffäre die Bevölkerung in ihrer Haltung zum Strache-Kurs in der Flüchtlingsdebatte umdenken lässt, ist vorerst bloß ein frommer Wunsch.

Ratlosigkeit gegenüber Höhenflug der FPÖ

Tatsache ist, dass die Regierung sehr wohl eine Reihe von wichtigen Vorhaben auf Schiene gebracht hat. Allen voran eine große Steuersenkung, die nun auch noch durch ein Nachjustierungsverfahren die so genannte kalte Progression abfedern soll. In der Öffentlichkeit gibt es dafür jedoch keinen Applaus, sondern man krallt sich an der Flüchtlings- und Asylantendiskussion fest. Ein Thema, bei dem sich die FPÖ darauf konzentriert, die Ängste und Sorgen vieler großer Teile der Bevölkerung vor einer „Überfremdung“ (Stichwort u.a. Islamisierung) und „Sozialschmarotzertum“ zu schüren. Hinzu kommen noch alle Vorbehalte gegenüber der Politik der EU an sich (Stichwort Griechenland) sowie Rekordarbeitslosenzahlen.

Die Regierungsparteien sind relativ ratlos, wie sie eine Trendumkehr herbeiführen und den Höhenflug des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache einbremsen können. Insbesondere die SPÖ hat hierbei zu kämpfen, hat sie doch große Teile der Arbeiterschaft – ihre einstige Stammwählerschaft – scharenweise an die Freiheitlichen verloren. Nicht zuletzt sind es gerade auch die der FPÖ an sich kritisch eingestellten Medien, die mit ihrer Berichterstattung dem rechtspopulistischen Parolen Straches immer wieder eine öffentliche Plattform bieten. Verkürzte und simple Argumente der FPÖ emotionalisieren die Flüchtlingsdebatte zusätzlich. Dabei würde ein simpler Vergleich mit früheren Flüchtlingswellen zu einer sachlicheren Auseinandersetzung in Österreich beitragen.

Österreich hat 1956 nach der Ungarn-Revolution, 1968 nach dem Ende des Prager Frühlings und von 1991 bis 1995 während des Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien, weitaus größere Flüchtlingsströme bewältigt. Allerdings kamen damals die asylsuchenden Menschen aus dem gleichen Kulturkreis und trafen hier oftmals auch noch auf Bekannte, Verwandte, Freunde, die ihnen Schutz und Hilfe boten. Heute sind es Menschen von anderen Kontinenten, aus Asien, dem Nahen Osten und Afrika. Und Österreich ist – auch aufgrund seines hervorragenden sozialen Netzes – eine sehr begehrte Destination: Die kleine Alpenrepublik ist derzeit mit wesentlich mehr Asylanträgen beschäftigt als Italien und Griechenland zusammen.

Abspaltungstendenzen am linken SP-Flügel

Trotz der politischen Urlaubszeit schwirren alle möglichen Spekulationen durch die Luft. Diese betreffen vor allem die Zeit nach der Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September und in Wien am 11. Oktober. Geht es nach den Meinungsforschern dann kann in Oberösterreich die ÖVP den Landeshauptmann (Josef Pühringer) halten. Die SPÖ hingegen dürfte auf den dritten Platz abstürzen, die FPÖ die Nummer zwei werden. In der Bundeshauptstadt Wien selbst fürchtet der amtierende SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Auseinandersetzung mit der Strache-FPÖ. Sind erst einmal diese beiden Wahlgänge geschlagen, dann könnte der SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung eine Schicksalsstunde schlagen.

Nach dem Tabubruch der burgenländischen SPÖ, die entgegen der Parteilinie eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ bildete, spekuliert man auch in anderen Teilen der SPÖ – so etwa innerhalb der Gewerkschaften – über eine Liaison mit den Freiheitlichen. Dies in der Hoffnung durch ein politisches Einbinden den Gegner besser unter Kontrolle zu bringen. Diese Strategie wiederum könnte zur Folge haben, dass sich der linke SP-Flügel, der schon bisher mit der pragmatischen Politik der Parteiführung nicht einverstanden ist, abspaltet und eine eigene Links-Partei gründet. Offen ist das Schicksal der handelnden Personen. Bundeskanzler Faymann wird schon seit Monaten ein baldiger Abschied vorausgesagt, als Alternativen stehen Klubobmann Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sicher bereit, wenn es soweit sein sollte. Letzterer ist zudem auch als Kandidat für die nächstjährige Wahl des Bundespräsidenten oder als neuer Wiener Stadtchef im Gespräch. Ob jedoch Häupl, ein erfahrener „politischer Haudegen“, in der derzeitigen innerparteilichen Krise wirklich das Handtuch wirft, wird neuerdings angezweifelt.

Team Stronach könnte VP Mehrheit verschaffen

Etwas anders sieht die Situation auf ÖVP-Seite aus. Dort gibt es zwar einen sehr starken Sozialpartnerblock, der auf die Zusammenarbeit mit der SPÖ schwört, gleichzeitig aber hat man einige erfolgreiche Kooperationen mit den Grünen vorzuweisen und nicht unbedingt jene Berührungsängste in Bezug auf die FPÖ, wie sie bei vielen Sozialdemokraten anzutreffen ist. Die ÖVP vertritt viel mehr die Auffassung, die FPÖ sei als eine demokratisch legitimierte Partei anzuerkennen – wenngleich der derzeitige aggressive politische Kurs der Rechtspopulisten dem liberalen und christlich-demokratischen Gesellschaftsmodell der Volkspartei in einigen Punkten zuwider läuft.

Neben der FPÖ könnten die Auflösungserscheinungen des Team Stronach (TS) weitreichende Folgen für die Koalitionsregierung haben. Derzeit verfügen die SPÖ über 52, die ÖVP über 49 und TS über 9 Mandate. Nicht auszuschließen ist, dass der wirre politische Kurs des Parteigründers Stronach die völlige Auflösung der Partei bewirkt. Und der ÖVP zusätzliche Abgeordnete (zwei haben bereits die Seiten gewechselt) sogar noch zur Mehrheit im Parlament verhelfen.

Interessant könnte es zudem werden, sollte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) trotz aller bisherigen Dementis zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 antreten. Im Falle eines Wahlsieges würde sich nicht nur das Personalkarussel innerhalb der ÖVP in Bewegung setzen. Sein großes innerparteiliches Gewicht sowie sein Einfluss auf die Bundespolitik könnten Pröll zu einem der politischsten Bundespräsidenten der Zweiten Republik machen.

Der Autor

Herbert Vytiska ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Politikers Alois Mock.

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