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Eine Außenpolitik im Dienst der Menschen

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Außenminister im Rampenlicht: Schnappschuss von der Syrien-Konferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman im Mai 2013. Foto: dpa

Standpunkt von Wendelin Ettmayer, Botschafter a.D.Die internationalen Beziehungen stehen vor Herausforderungen, die es früher in dieser Qualität nicht gab: Finanz- und Wirtschaftskrisen, Klimawandel, globale Epidemien. Zogen Staatschefs im 20. Jahrhundert noch gerne im Verborgenen die Strippen, werden die wichtigen Weichen heute auf internationalen Großkonferenzen gestellt. Ein Standpunkt von Wendelin Ettmayer, österreichischer Politiker und Botschafter a.D., anlässlich des Amtsantritts des 27-jährigen Sebastian Kurz als Außenminister.

Die Entwicklung der Europäischen Union zeigt Auswirkungen auf die nationalen Regierungen – zum Beispiel, dass die Außenministerien eine neue Bedeutung erhalten haben. Die zentralen europäischen Agenden liegen in den Händen des jeweiligen Bundeskanzlers. Der Außenminister ist dafür zum Global Player beziehungsweise Traveller geworden. Bei einem großen Staat wie Deutschland eine gewichtige Funktion, bei einem kleinen Staat wie Österreich reduziert sich das auf Repräsentationspflichten, obwohl auch Vertreter eines kleinen Landes mit einer außenpolitischen Konzeption auffallen können. Der ehemalige Parlamentarier und langjährige Botschafter a.D. Wendelin Ettmayer beschäftigt sich in seinem Beitrag für EURACTIV.de nicht nur mit der Frage, was eine Außenpolitik in einer Weltgesellschaft bewegen kann, sondern auch, welche Rolle gerade Großkonferenzen dabei spielen können. Für Wien als eine der weltweit führenden Konferenzstädte eine Frage von gewichtiger Bedeutung.

Wohlfahrtsdenken hat internationale Dimension 

Ging es in der Außenpolitik die längste Zeit um die Macht der Staaten und deren Einfluss, so geht es heute in den internationalen Beziehungen in einem ganz entscheidenden Ausmaß um die Sicherung der Existenz der Menschen und um deren Wohlfahrt. Das Wohlfahrtsdenken, zunächst Grundlage der westlichen Wohlfahrtsstaaten hat eine internationale Dimension erreicht.

Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Zusammenbruch der Banken in New York starke Auswirkungen auf Europa hat; und der Rückgang des Wirtschaftswachstums in China trifft auch die USA. Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik werden auf Gipfeltreffen genauso behandelt, wie die Bankenkrise und der Umweltschutz.

Neue Herausforderungen und Gefahren, denen nur international wirkungsvoll entgegengetreten werden kann, gibt es auch im Gesundheitsbereich, von neuen Krankheiten bis zum Schutz der Nahrungsmittel. Wenn Gesundheitsfragen schon in der Vergangenheit eine internationale Zusammenarbeit notwendig gemacht haben, so sind nunmehr neue Dimensionen entstanden, wie die weltweite AIDS-Epidemie zeigt. Durch die modernen Agro-Industrien wirken sich Lebensmittelvergiftungen ganz anders aus, als bei einer Struktur von bäuerlichen Kleinbetrieben und der ganze Fragenkomplex der Gen- und Biotechnik muss ohnehin international erst ausdiskutiert werden.

Problembewusstsein schaffen

Damit sind im Bereich der internationalen Beziehungen nicht nur eine Reihe neuer Herausforderungen entstanden, die Legitimität dieser Beziehungen wird in Zukunft ganz entscheidend davon abhängen, wie weit die gegebenen Probleme von den Außenministerien, Diplomaten und internationalen Organisationen im Sinne der betroffenen Menschen gelöst werden können. Waren die auswärtigen Beziehungen durch Jahrhunderte hindurch ein "domaine reservé" des Staatsoberhauptes, so geht es nunmehr darum, auch bei internationalen Fragen Lösungen zu finden, die von den Bürgern akzeptiert werden. Im Folgenden wird daher aufgezeigt, wie versucht wird, im Rahmen von Großkonferenzen für all diese Fragen ein Problembewusstsein zu schaffen und, wenn möglich, auch Lösungen zu finden.

Wenn ein wesentliches neues Ziel der internationalen Politik darin besteht, weltweit menschliches Leid zu mildern, ja eine Wohlfahrtsgesellschaft zu verwirklichen, dann kann als entsprechendes neues Instrument zur Erreichung dieses Zieles die Durchführung von Großkonferenzen genannt werden. Ging es bei den klassischen diplomatischen Konferenzen darum, über Krieg und Frieden, über die neue Verteilung von Territorien und Herrschaftsansprüchen zu entscheiden, so haben die Großkonferenzen des Medienzeitalters eine andere Aufgabe: Durch die demonstrative Zusammenkunft von Delegierten zahlreicher Staaten, der Zivilgesellschaft oder von Interessenvereinigungen soll die "Aufmerksamkeit der Welt" auf bestimmte Probleme und, wenn möglich, auch auf Lösungsvorschläge gelenkt werden. So gab es in den 90er Jahren Großkonferenzen zu den verschiedensten Themen der Entwicklungspolitik, des Umweltschutzes, zur Gleichbehandlung der Frauen und der Kinder, zu Bevölkerungswachstum und zur Bildungspolitik.

War die Verwirklichung des Modells eines Wohlfahrtstaates zunächst die tragende Idee einiger Länder in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, so hat sich später auch in der internationalen Gemeinschaft der Gedanke durchgesetzt, dass es soziale Grundrechte gibt.

Großkonferenzen als Impulsgeber

Um die Weltöffentlichkeit auf die Probleme von Armut, Hunger und AIDS aufmerksam zu machen, sind die Vereinten Nationen im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts dazu übergegangen, durch Großkonferenzen einzelne Problembereiche zu thematisieren. Die Zusammenkunft von Tausenden von Delegierten hat Vertretern von Staaten, von Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben, Standpunkte klarzulegen, Lösungen aufzuzeigen, und vor allem auch eines: Durch eine intensive Berichterstattung in zahlreichen Medien das Interesse der öffentlichen Meinung zu gewinnen.

Damit unterscheiden sich diese Großkonferenzen in ihrem Charakter und in ihrer Zielsetzung sehr wesentlich von früheren diplomatischen Zusammenkünften. Ging es bei früheren Kongressen darum, hinter verschlossenen Türen so lange zu feilschen, bis man den Interessen des eigenen Landes gerecht wurde, so geht es bei den heutigen Großkonferenzen darum, gemeinsam durch ein möglichst starkes öffentliches Auftreten einen optimalen Druck zur Lösung internationaler Herausforderungen zu erreichen.

Wurden die klassischen diplomatischen Konferenzen stets von jenen Mächten dominiert, die ihre Außenpolitik auf ein starkes Machtpotential abstützen konnten, so können sich bei jenen Großkonferenzen, die auf die Förderung der Wohlfahrt ausgerichtet sind, auch jene Länder durchsetzen, die Diplomatie mit Engagement verbinden. Dieser Wandel ermöglicht eine neue Rolle für kleinere und mittlere Staaten in der internationalen Politik.

Wo immer in der Welt Menschen den Ablauf dieser Konferenzen im Fernsehen verfolgten, davon gelesen oder gehört haben, sie haben ein Anspruchsdenken entwickelt. Aufgrund dieser Konferenzen hat sich in den verschiedensten Gegenden der Welt die Meinung gebildet, dass auch die Internationale Gemeinschaft für die existenzielle Sicherheit der Menschen verantwortlich ist. Regierungen werden dann dafür verantwortlich gemacht, ob sie diesen Vorstellungen gerecht werden.

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