Am kommenden Samstag sind es nur noch 100 Tage bis zu den nächsten Nationalratswahlen in Österreich. Weil der Vor-Wahlkampf schon begonnen hat, wird nun auch mit außen- und europapolitischen Themen innenpolitisches Kleingeld gemacht. Konkret geht es einerseits um die Besetzung wichtiger EU-Positionen und andererseits um das sicherheitspolitische Engagement Österreichs im Ausland.
Am 31. Dezember 2014 läuft die Amtszeit von Johannes Hahn als der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar aus. Von ihm weiß man, dass er gerne weiter in der EU-Führungsebene vertreten sein möchte. Angeblich soll bei den Regierungsverhandlungen im Jahre 2008 auch zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart worden sein, dass der EU-Kommissionssitz zwei Perioden lang in den Händen der Volkspartei bleibt. Nun freilich meldet die SPÖ Anspruch auf diesen Posten an, der seit Österreichs Beitritt zur EU immer nur von ÖVP-Kandidaten wahrgenommen wurde, zunächst von Franz Fischler und anschließend von Benita Ferrero-Waldner. Als ein sozialdemokratischer Anwärter wird Finanzstaatssekretär Andreas Schieder genannt. Für viele Beobachter zunächst nur ein Versuchsballon. Denn schon seit längerer Zeit wird gemutmaßt, dass sein Parteivorsitzender Werner Faymann auch daran Interesse hätte, im Falle eines Falles von Wien nach Brüssel überzusiedeln. Vor allem dann, sollte nach den kommenden Wahlen der Bundeskanzler von der SPÖ zur ÖVP wechseln, was nach dem Trend der Regionalwahlen im Frühjahr durchaus nicht ausgeschlossen ist.
Auch EuGH-Präsidiumssitz steht zur Disposition
Ein Posten, der ab 1. Jänner 2014 bereits zur Disposition steht, ist jener im Präsidium des EU-Rechnungdshofes. Hier läuft der Vertrag des Österreichers Harald Wögerbauer (er war bis zu seiner Übersiedlung nach Luxemburg vor drei Jahren Mitglied des ÖVP-Parlamentsklubs) bereits Ende dieses Jahres aus. Die Regierung in Wien ist bereits eingeladen, einen Namen für diese Kontrollposition zu nennen, dürfte aber damit bis zu den Parteienverhandlungen nach den Nationalratswahlen im Herbst zuwarten, wenn es darum geht den Posten-Kuchen aufzuteilen.
Politisches Hick-Hack um Abzug von den Golan-Höhen
Ein öffentliches Gezerre ist mittlerweile um den vorzeitigen Abzug des österreichischen UN-Kontingents von den Golan-Höhen entstanden. Nachdem sich die EU auf keine gemeinsame Syrienstrategie einigen konnte, der Bürgerkrieg auch die UN-Truppen zu tangieren begann, einigte sich die SPÖVP-Regierung – nicht zuletzt unter dem Druck der Boulevardpresse – auf einen vorzeitigen Abzug. Der Eindruck einer gemeinsamen Vorgangsweise ist mittlerweile verflogen. Während Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) einen Bltzabzug des österreichischen Kontingents anordnete, hat man auf Seite des Regierungspartners ÖVP mittlerweile durchaus Verständnis für kritische Stimmen. So auch für das seitens der UNO an Bundespräsident Heinz Fischer herangetragene Ersuchen, keinen Ho-Ruck-Abzug vorzunehmen. Weil dies die ohnedies kritische Lage an der syrisch-libanesisch-israelischen Schnittstelle nur weiter verschlechten würde.
Gemeinsame EU-Sicherheitspolitik gefragt
Im Raum steht ein Bruch des so genannten "Auflösungs-Ankommens". Wurde doch bei Beginn der so genannten UNDOF-Mission am Golan 1974 vertraglich eine 90-Tage-Frist zur Heimkehr des Bundesheeres vereinbart. Diese würde genau genommen am 6. September enden. Nun gibt es aber eine Bitte der UNO für einen Abzug bis 31. Juli. Die Verhandlungen mit der UNO-Peacekeepingbehörde (DPKO) in New York sind allerdings bislang nicht vom Fleck gekommen. Denn, so Außenamts-Staatsekretär Reinhold Lopatka (ÖVP): "Unsere Diplomaten sind vor Ort, können aber ohne Zustimmung des Verteidigungsministers keine Aussagen machen." Offenbar, weil es sich der Verteidigungsminister mit der den Ton angebenden Boulevardpresse nicht verscherzen will.
Wenngleich in allen Umfragen das Ende der österreichischen Mission am Golan von der Bevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit befürwortet wird und es auch innerhalb der Militärs viel Zustimmung zu diesem Schritt gibt, machen sich Expertenkreise nicht nur Gedanken über das außenpolitische Image Österreichs sondern fordern gleichzeitig auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU ein.
Redaktion Wien