Österreichs Banken und Investoren sind in Griechenland vergleichsweise wenig involviert. Die Regierung in Wien scheint nun zu pragmatischen Anpassungen und einem flexibleren Rahmen für die Griechen bereit. Hinter der Übereinstimmung mit Brüssel steckt jedoch Eigennutz.
Mit ihren raschen Wortmeldungen wird sie einerseits von der internationalen Journaille gern interviewt, andererseits verstört sie damit mitunter die Politikerkollegen auf EU-Ebene. Auch nach der Griechenland-Wahl macht Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aus ihrer Meinung kein Geheimnis.
Das Sparprogramm, das die Eurozone von Griechenland zur Sanierung der Wirtschaft verlange, könne "pragmatisch angepasst" werden, sagte sie in einem Rundunkinterview Dienstag früh.
Nachdem die proeuropäischen Kräfte in Griechenland die Oberhand behalten haben, kann sie sich nun gewisse Anpassungen und Erleichterungen vorstellen, um auch der gesellschaftlichen Situation Rechnung zu tragen. Damit stimmt sie mit der EU-Zentrale überein.
Da österreichische Banken einige offene Baustellen in Osteuropa haben, steckt hinter dem weitgehenden Gleichschritt mit Brüssel freilich auch eine gerüttelt Maß an Eigeninteresse.
Nachdem im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich österreichische Banken, Unternehmen und Investoren wesentlich geringer in die griechische Wirtschafts- und Finanzkrise involviert sind, ging es für die Regierung bei der Griechenland-Diskussion in der Alpenrepublik hauptsächlich darum, die von der EU-Kommission vorgegebene Linie zu vertreten und die heimische Wählerschaft im Auge zu behalten.
Hier zeigt sich indessen, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf Verständnis bei den Grünen stoßen. Der andere Teil der Opposition, also FPÖ und BZÖ, ging dafür auf Konfrontation. Diese Parteien wollen den Griechen den Geldhahn abdrehen.
Österreichs Regierung hat sich bislang in erster Linie an jenem Kurs orientiert, der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegeben wird. Das sinkende Vertrauen der deutschen Wähler in die CDU/CSU/FDP-Koalition und der Wahlsieg von Francoise Hollande, der für mehr Wachstumspolitik und weniger Sparkurs plädiert, hat jedoch auch die Wiener Position etwas zum Schwanken gebracht.
So zeigt der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann neuerdings durchaus Sympathien für ein Lockern der Sparschraube. Im Bremserhaus sitzen dagegen Fekter und der Parteichef der ÖVP, Vizekanzler Michael Spindelegger. Dennoch scheint Spindelegger bereit, Griechenland einen flexibleren zeitlichen Rahmen für seine Reformvorhaben zuzugestehen.
Da im kommenden Jahr mehrere wichtige Wahlgänge ins Haus stehen, könnte dies auch Auswirkungen auf die österreichische EU-Politik haben, nämlich von einem harten Kurs abzugehen und auf eine weichere Linie umzuschwenken. Vieles wird schlicht davon abhängen, wie sich die politische Meinung im Land entwickelt.
Herbert Vytiska (Wien)