Österreichs Parlament stimmte Mittwochabend mit einer Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM. Vor der Urlaubspause sind jedoch die Wahlkampftöne für 2013 nicht zu überhören. Die Rechten vollziehen den Schwenk von ihrer Anti-Ausländer-Politik zur Anti-EU-Politik.
Das österreichische Parlament hat gestern abend seinen Beitrag zum neuen Stabilisierungskurs der EU geleistet. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde der so genannte Fiskalpakt, der den Unterzeichner zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, beschlossen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, nämlich den Stimmen von SPÖ und ÖVP sowie zusätzlich jenen der Grünen, die sonst auf der Oppositionsbank sitzen, wurde schließlich die Zustimmung zum ESM verabschiedet. Vom gesamten Stammkapital in der Höhe von 80 Milliarden und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Milliarden Euro entfällt ein Anteil von 19,48 Milliarden, davon 2,23 Milliarden, in Cash auf Österreich.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verteidigten den ESM. "Dieses Instrument ist als eine hochmoderne Feuerwehr zu verstehen, die künftig bei Finanzkrisen ausrückt." Es handle sich um ein Instrument, das Stabilität und Sicherheit schaffe, bei Krisen helfen und Spekulanten einen Riegel vorschieben soll.
Den namentlichen Abstimmungen war eine zum Teil sehr emotionale Debatte voran gegangen. So sprach der Obmann der FPÖ, Heinz Strache, von einem "Verfassungsputsch", und der Chef des BZÖ, Josef Bucher, von einem "Teufelswerk". Für die politischen Beobachter waren die schrillen Töne des rechten Oppositionslagers und die Anbiederung der Grünen an die Regierung schon die Einbegleitung zum großen Wahljahr 2013.
Schwenk von Anti-Ausländer zu Anti-EU-Politik
Auffallend ist, dass die FPÖ in letzter Zeit von ihrer Anti-Ausländer-Politik etwas abgerückt ist und nun auf einem ziemlich prononcierten Anti-EU-Kurs segelt. Mit eine Folge, dass die so genannten Blauen den zweiten Platz in den Meinungsumfragen wieder an die Volkspartei abgeben mussten und sich von einer Schilling-Nostalgie und generellen EU-Kritik wieder mehr Stimmenzulauf erhoffen.
Das BZÖ, die einstige FPÖ-Abspaltung, kämpft dagegen mit ihrem politischen Überleben (laut Umfragen würden sie derzeit eine Wiederwahl ins Hohe Haus verpassen) und versucht durch eine Fundamental-Opposition, auf sich aufmerksam zu machen.
Was das Klopfen kräftiger politischer Sprüche betrifft, so hat aber nun vor allem die FPÖ mit einer Konkurrenz zu kämpfen. Der 80-jährige Austro-Kanadier, Industrielle und Milliardär Frank Stronach tourt neuerdings durch Österreich, macht Stimmung für eine mögliche neue Partei und versucht sich als "Politikrebell". So hatte er am Vorabend der Parlamentsabstimmung über den ESM alle Abgeordneten angeschrieben und diese aufgefordert, gegen den Rettungsschirm zu stimmen: "Besinnt Euch! Stopp ESM".
Was diesen Sinneswandel bei Stronach, der in den letzten Jahren in Niederösterreich und Oberösterreich vom Wohlwollen der dortigen Politiker profitieren und sein Unternehmen platzieren konnte, bewirkt haben mag, darüber gibt es nur Spekulationen. Eine davon bezieht sich auf den Glückspielmarkt. Gemeinsam mit der deutschen Gauselmann-Gruppe wollte er sich in den beiden Bundesländern im heurigen Frühjahr um eine Lizenz für Automatensalons bewerben. Er blitzte jedoch ab, unter anderem wegen eines ungenügenden Spielerschutzkonzepts.
Keine Rätsel gibt hingegen der Schwenk der Grünen in Richtung Regierungsbank auf. Sie wollen 2013 die Oppositionsbank verlassen, haben sich daher von Bundeskanzler Werner Faymann gerne einbinden lassen und streben eine Koalition mit der SPÖ an.
Fraglich ist, ob es dieses Modell Chancen hat. Derzeit gibt es, so alle Demoskopen unisono, eine Mehrheit nur für SPÖ und ÖVP. Die Grünen schaffen diese mit der SPÖ nicht, außer es gelänge dem BZÖ wider Erwarten, im Parlament zu bleiben und sich für eine Dreier-Koalition anzudienen. Bleibt noch eine Variante auf dem Tisch, die rechnerisch durchaus möglich werden könnte, über die allerdings derzeit nicht geredet wird: nämlich Schwarz-Blau.
Herbert Vytiska (Wien)