Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut klar gemacht, dass für sie eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt. Die österreichische Außenpolitik formuliert dies etwas moderater.
Auf Anfrage von EURACTIV.de im österreichischen Außenministerium, wie denn die Regierung in Wien zu den Äußerungen der CDU und deren Parteivorsitzender steht, gibt es eine etwas moderatere Antwort, die aber inhaltlich durchaus auf der Berliner Linie liegt: "Österreich setzt sich für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ein. Einem darüber hinausgehenden Verhandlungsergebnis kann nur mit Einbindung der österreichischen Bevölkerung zugestimmt werden."
Zwei Sätze, die auch so im erst im Dezember formulierten Regierungsprogramm stehen und daher akkordierte Meinung von ÖVP und SPÖ sind. Was auch mit Blick auf den anlaufenden EU-Wahlkampf von Interesse ist, wird doch damit der zu erwartenden Anti-Türkei-Kampagne der FPÖ der Boden zumindest etwas entzogen.
Ankara soll zu klarem EU-Kurs zurückkehren
In der österreichischen Stellungnahme spiegelt sich auch die Tatsache wider, dass die Türkei ein wirtschaftlich wichtiger Partner Österreichs. Die Alpenrepublik gehört soger zu den wichtigsten Investoren. Für die Diplomaten im Wiener Außenamt ist das Land, das zu drei Prozent am europäischen Kontinent liegt und zu 97 Prozent zu (Vorder-)Asien gehört, ein wichtiger strategischer Partner Europas und ein bedeutender Player in einer sich im Wandel befindenden Region. Dazu gehört auch eine Art Brückenfunktion zwischen Abend- und Morgenland, zwischen europäischer und islamischer Welt.
Zum Problem geworden ist Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, seit er wichtige demokratische Spielregeln missachtet und ihm die Macht über Kopf gewachsen ist. Für den Aufbruch in die Zukunft stellt er keinen Hoffnungsträger mehr dar. Dennoch unterstützt Österreich grundsätzlich den EU-Kurs der Türkei und appelliert daher "an die türkische Regierung, zu einem klaren EU-Kurs zurückzukehren und die Umsetzung der notwendigen Reformen im Einklang mit EU-Standards rasch durchzuführen".
Daher werden die Kommunalwahlen Ende März mit Spannung erwartet, bei denen es sich zeigen wird, ob Erdogans AKP weiter Stimmenzulauf erhält oder doch die Vorfälle der letzten Monate die Opposition stärken und der Regierungspartei einen Dämpfer verpassen.
Forderung nach rechtsstaatlicher Aufklärung
Das vom politischen Shootingstar Sebastian Kurz geführte Außenamt konzentriert sich auf die laufenden Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel. An sich, so heißt es gegenüber EURACTIV,de, sieht man trotz großspurigen Auftreten Erdogans durchaus positive Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Das betreffe insbesondere die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im November 2013, die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens und damit den Beginn des Visa-Dialogs im Dezember letzten Jahres.
Allerdings sieht auch Österreich die Entwicklungen in den massiven Korruptionsvorwürfen und dem Vorgehen der Regierung gegen Verwaltung und Justiz mit großer Sorge. Sehr deutlich heißt es daher: "Hier fordern wir eine präzise Aufklärung nach rechtsstaatlichen Kriterien. Im Justizbereich harren einige der Reformpakete noch der Umsetzung, und wir sehen weiterhin Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wie z.B. die Einschränkungen bei der Versammlungs- und Pressefreiheit, lange Dauer der Untersuchungshaft und die Diskriminierung religiöser Minderheiten. Wir halten es daher für sinnvoll, jene Verhandlungskapitel, in denen es um Grundrechte und Justiz geht, so rasch wie möglich zu eröffnen."
Herbert Vytiska (Wien)