Die Österreicher entschieden sich für Beibehaltung der Wehrpflicht. Das ist nicht nur bemerkenswert, weil das Ergebnis im Kontrast zu Deutschland steht. Auch die Rolle der Boulevardmedien, der jungen Wähler, die unerwartet hohe Wahlbeteiligung und nicht zuletzt „ein bisschen was von Kennedy“ findet sich in der Analyse des Politologen Thomas Hofer.
Zur Person
Der Politologe Dr. Thomas Hofer ist Politikberater in Wien. Er studierte in Wien und in Washington, wo er sich Kenntnisse im US-Wahlkampfmanagement und in politischer Kommunikation aneignete. Der ehemalige Journalist beim österreichischen Nachrichtenmagazin "profil" ist Autor mehrerer Bücher ("Die Tricks der Politiker", "Spin-Doktoren in Österreich", ´"Obama. Der schwarze Visionär – Zeitenwende für die Weltpolitik?").
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Trotz vermeintlicher Politikverdrossenheit gaben die österreichischen Wähler am gestrigen Sonntag bei einer Volksbefragung ein über Erwarten starkes Bekenntnis für mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen ab. Und sie forderten damit von Politik und Politikern mehr Engagement, mehr Gestaltungswillen und den Ausbau der direkten Demokratie ein.
Obwohl zunächst nur eine Wahlbeteiligung von etwa 30 Prozent erwartet worden war, machten sogar 50 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht bei einer Volksbefragung Gebrauch. Und das trotz der im Vorfeld geäußerten Kritik, dass es sich bei der Fragestellung – Wehrpflicht und Zivildienst oder Berufsheer – um ein Thema handle, das eine Regierung entscheiden und nicht auf die Bürger abschieben sollte.
Überraschend klar fiel dann auch noch das Votum aus. Trotz einer massiven, mitunter in den Argumenten auch sehr untergriffigen Kampagne der Boulevardmedien gegen die Wehrpflicht (mehr als die Hälfte der Österreicher liest täglich "Kronenzeitung", "Heute" oder "Österreich"), wurde diese mit fast 60 Prozent geradezu einbetoniert. Und es waren insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ), die viele Hoffnungen daran gebunden hatten, sich dieser geballten Medienmacht zu bedienen.
Der Macht des Boulevards die Grenze aufgezeigt
Für die Politik-Analysten lässt das Ergebnis dieser Volksbefragung mehrere Rückschlüsse zu. Einer betrifft die sogenannte Macht der Boulevardpresse.
Für den Politologen Thomas Hofer handelt es sich im Gespräch mit EURACTIV.de dabei nur um eine "zugeschriebene" Macht. Über einen längeren Beobachtungszeitraum hinweg zeigt sich, dass "Boulevardmedien eigentlich nur Trends verstärken und solche auch abschwächen können. Damit aber hat es sich auch schon".
Wenn Politiker entsprechend entschlossen auftreten, dann laufe auch der Boulevard gegen eine Wand. Das habe zum Beispiel in Deutschland Helmut Kohl gezeigt, der gegen die veröffentlichte Meinung an die Macht gekommen sei. In Österreich sei es Wolfgang Schüssel gewesen, der die erste schwarz-blaue Koalition gegen die Kronenzeitung durchgesetzt habe. Für Hofer liegt daher eine Schlussfolgerung auf der Hand: "Politiker müssen das tun, was richtig ist, und sie müssen Überzeugungsarbeit leisten." Und die Boulevardpresse werde ihre Rolle überdenken müssen, um nicht häufig gegen die Leser zu schreiben.
Rückholaktion für Jungwähler
Ein ernsthaftes Problem stellt freilich – so eine weitere Erkenntnis aus dem sonntäglichen Abstimmungsergebnis – die sinkende Wahlbeteiligung bei den jüngeren Wählerschichten dar. Für Hofer durchaus "dramatisch". Als Ursache dafür nennt er nicht nur eine gewisse Politikerverdrossenheit, sondern vor allem die "Unzufriedenheit mit aktuellen Zuständen, mit mangelnder Lösungskompetenz und fehlendem Gestaltungswillen."
Dass Wähler über 40, vor allem aber auch über 60 leichter mobilisierbar sind, hat für den Politikanalysten eine Ursache auch darin, dass "bei Ihnen auch geschichtliche Erfahrungen mit hinein spielen". Das heißt, man wolle hingehen und mitentscheiden, um sich nicht einmal den Vorwurf gefallen zu lassen, man habe verabsäumt, rechtzeitig Farbe zu bekennen.
Um die jüngere Generation wieder stärker anzusprechen und in den Meinungs- und Willensbildungsprozess einzubinden, ist es für Hofer jetzt Aufgabe der Parteien, eine "Rückholaktion zu starten, konkrete Angebote für eine neue Art von Politik zu machen". Ein solches Beispiel sei die Reform des Pensionssystems. Da sei, um nicht die Zukunft der jungen Menschen zu belasten, dringender Handlungsbedarf gegeben, da müsse gehandelt und dürfe nicht weiter ein Problem zerredet und die Lösung auf den Sanktnimmerleinstag hinausgeschoben werden.
Mehr Werteorientierung wieder gefragt
Ein weiterer Rückschluss lässt sich aus der Volksbefragung ablesen. Für das Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst wurde auch damit geworben, dass die jungen Menschen nach Schul- und Lehrabschluss vor allem auch mit der Notwendigkeit des Dienstes an der Gemeinschaft und mit Begriffen wie Ordnung, Disziplin, Kameradschaft vertraut gemacht werden.
Thomas Hofer gibt daher auch den Parteien den guten Rat, Politik nicht nur nach augenblicklicher Opportunität zu machen und einfach Schlagzeilen nachzulaufen, sondern auch dem Grundsatzprofil wieder verstärktes Augenmerk zu widmen: "Die Bürger wollen wieder mehr Werteorientierung."
Dass der Volksbefragungssonntag in Österreich nicht von Lethargie, sondern von einer gewissen Aufbruchsstimmung gekennzeichnet war, interpretiert der Politikexperte auch damit, dass "ein bisschen was von Kennedy in diesem Ergebnis drinnen steckt". Und spielt damit auf die berühmte Frage des US-Präsidenten John F. Kennedy an: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frag, was Du für Dein Land tun kannst."
Herbert Vytiska (Wien)
Links
EURACTIV.de: Bald 22 EU-Staaten mit Berufsarmee? (17. Januar 2013)
EURACTIV.de: Analyse von Thomas Franke zur Bundeswehrreform: Einsatzarmee – nun auch einsatzfähig? (1. September 2010)