Zwei Landtagswahlen in Österreich leiteten das Wahljahr in der Alpenrepublik ein. Nach dem Italien-Ergebnis war der Wahlsonntag besonders spannend. Kärnten hat mit dem Kapitel Jörg Haider endgültig abgeschlossen und sich der SPÖ anvertraut, und Niederösterreich verschaffte Erwin Pröll, der bereits seit zwanzig Jahren das größte Bundesland regiert, abermals die absolute Mehrheit. Und aus dem Stand heraus feiert der Außenseiter Frank Stronach bemerkenswerte Erfolge.
Nach der Abstimmung über die Frage, ob Österreich bei der Wehrpflicht bleiben will oder auf ein Berufsheer umsteigen soll (die Mehrheit entscheid sich im Jänner 2013 fürs Erstere), waren nun am Sonntag fast zwei Millionen Österreicher aufgerufen, über die Arbeit der Parteien abzustimmen. Im größten (Niederösterrreich) und im südlichsten (Kärnten) Bundesland wurden die Landtage neu gewählt. Das Resultat verschafft der Bundesregierung Luft – aber nur bis zu den Nationalratswahlen am 29. September.
In Niederösterreich gelang es dem Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), obwohl gleich von acht Parteien angegriffen, die absolute Mehrheit zu halten. In einer Zeit, in der die so genannten großen Parteien europaweit mit dem Entstehen neuer, spontaner Wahlgemeinschaften konfrontiert sind, ein ziemlich einmaliges Ereignis.
"Haider-Land" ist endgültig Geschichte
In Kärnten wurde dagegen das Kapitel Jörg Haider endgültig geschlossen. Nachdem 24 Jahre lang die Freiheitlichen das Land am Wörthersee regiert hatten und seit dem Unfalltod Haiders (im Jahre 2008) mit einer Reihe von Skandalen (wie etwa rund um die Alpe Adria Hypo Bank) konfrontiert waren, raffte ein politischer Tsunami fast zwei Drittel der FP-Stimmen hinweg. Mit Peter Kaiser (SPÖ) ein kommt ein sachlich wirkender Politiker ans Ruder.
In beiden Ländern gab es mit dem Team Stronach (eine politische Bewegung, die erst im Spätsommer 2012 vom austro-kanadischen Milliardär aus der Taufe gehoben wurde) einen Newcomer, der aus dem Stand rund 10 Prozent Stimmen ergatterte und damit allen Parteien einen gewaltigen Schuss vor den Bug verpasste.
Ähnlich wie Italiens Komiker Beppe Grillo hatte Frank Stronachs Wahlkampftruppe kein Programm vorgestellt, sondern nur drei Schlagworte "Wahrheit-Transparenz-Fairness" proklamiert. Ähnlich wie bei Grillo fielen auch die Auftritte von Stronach im TV völlig aus dem Rahmen. Und ähnlich wie bei "Cinque Stelle" wird der Spitzenkandidat nicht ins (Landes)Parlament einziehen.
Das Kreuz mit den vier "P"
Für viele Beobachter ist der starke Zulauf (von allen Parteien, insbesondere aber der FPÖ, die seit den 1980-er Jahre auf der Welle des populistischen Opportunismus reitet, sowie den Nichtwählern) im Grunde ein Protest vieler Wähler gegen den Politikbetrieb schlechthin.
Tatsächlich geht es um die so genannten vier "P":
1. Die Parteien haben schon längst ihre Handlungs- und Lösungskompetenz in der Augen der Öffentlichkeit verloren.
2. In der Wahlentscheidung sind es vor allem die Personen, die über Sieg und Niederlage entscheiden.
3. Die Programme spielen bei den Parteien kaum noch eine Rolle, die dadurch immer mehr an Konturen verlieren
4. Der Populismus, das Heischen um Schlagzeilen, die Suche nach dem trendigen Zeitgeist, erlebt eine Hochkonjunktur.
Für die rot-schwarze Bundesregierung sollte der Wahlsonntag (zumal jede der beiden Parteien ein Erfolgserlebnis zu verbuchen hat) nach Ansicht der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher durchaus kein Anlass sein, sich beruhigt zurück zu lehnen. Die derzeitigen Regierungsparteien sollten vielmehr die Zeit bis zum Sommer nützen, sich in die politische Arbeit stürzen, nicht in kleinlichen Parteidisput verfallen, sondern nachhaltige Lösungen für anstehende Probleme präsentieren.
Wenn es ein Rezept gibt, dann wird es so lauten: "Nur mit Glaubwürdigkeit ist gegenüber Populisten jedweder Couleur Staat zu machen." Und das haben SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nötig. Denn von 50,8 Prozent wie die ÖVP in Niederösterreich und 37,1 Prozent wie die SPÖ in Kärnten sind beide Parteien in den Meinungsumfragen, die das Parlament in Wien im Fokus haben, weit entfernt.
Keine tragfähigen Koalitionen auf Bundesebene
Geht es nach den letzten Umfragen, so kommen aktuell SPÖ und ÖVP zusammen auf vielleicht 48 Prozent und würden damit keine Mehrheit für eine Koalition zustande bringen.
Das Wunschmodell einer rot-grünen Koalition käme auf kaum 40 Prozent. Nur eine Dreiererkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen würde eine tragfähige Mehrheit, allerdings keine für Verfassungsgesetze notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen.
Mit der inhaltlichen Übereinstimmung dürfte es freilich bei Rot-Schwarz-Grün in vielen Fragen schwer werden. Demnach ist dieses Modell wohl abzuhaken.
Was sonstige Alternativen betrifft, fahren sowohl die Freiheitlichen als auch das Team Stronach in puncto EU und Euro einen sehr kritischen EU- und Euro-Kurs, der sie als Koalitionspartner nicht wirklich akzeptabel macht. Um die Alpenrepublik weiter mit fester Hand in die Zukunft zu steuern, wären klare Verhältnisse nötig.
Herbert Vytiska (Wien)