Ähnlich wie in Deutschland spielen auch im österreichischen Wahlkampf Steuerfragen eine wichtige Rolle. Die Wirtschaft kämpft um Beibehaltung der unternehmensfreundlichen „Gruppenbesteuerung“, das Finanzministerium fürchtet Abwanderung von Konzernen.
Während die SPÖ nach den nächsten Wahlen eine sogenannte Reichensteuer einführen will – zur Diskussion steht ein Steuerzuschlag von 5 Prozent für Personen mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen –, ist die ÖVP bemüht, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu erhalten. Dazu gehört mit 25 Prozen eine im europäischen Vergleich sehr günstige Körperschaftssteuer und sowie die sogenannte Gruppenbesteuerung. Diese war 2005 von der damaligen Regierung Wolfgang Schüssel eingeführt worden. Sie erlaubt es Konzernen, ihre Steuerzahlung durch Verluste im Ausland teils kräftig zu verringern.
Das wiederum kritisiert der Rechnungshof, der vorrechnet, dass dem Staat durch diese Sonderregelung jährlich 450 Millionen Euro an Einnahmen entgehen. Wirtschaftsexperten kritisiren dies jedoch als falsche oder einseitige Sicht der Dinge.
Abwanderung von Großkonzernen
Das Finanzministerium warnt daher, basierend auf einer bislang unveröffentlichen Studie, davor, die unternehmensfreundliche Steuerregelung abzuschaffen. EURACTIV.de erhielt Einblick in diese "Makroökonomische Berechnung über bisherige Auswirkungen betrieblicher Abwanderung". Im Besonderen wurde darin die steuerliche Attraktivität des Standorts Österreich im europäischen Vergleich in der Gesamtbewertung berücksichtigt.
In der Conclusio des umfangreichen Papiers heißt es unter anderem, dass für Großkonzerne und internationale Betriebe "neben dem makroökonomischen Umfeld auch mangelnde Rechtssicherheit in steuerlicher Hinsicht – bedingt vor allem auch durch politische Forderungen nach neuen Steuern – ausschlaggebend ist".
Aus dem Zahlenmaterial "ergibt sich für den Berechnungszeitraum von 2008 bis 2012 ein Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen durch Abwanderung von Headquarters, Konzernen, Produktionsstätten und KMUs. Diese betraf beispielsweise Heinecken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp, Novartis, IBM, Nokia, etc.
Der Abzug dieser Firmen aus Österreich schlug sich auch im Staatssäckel nieder, und zwar mit einem Entgang
• von 109 Millionen Euro bei der Körperschaftsteuer
• von 350 Millionen bei der Lohnsteuer
• von 52 Millionen bei der Kommunalsteuer
• von 291 Millionen bei der Sozialversicherung auf Arbeitnehmerseite
• sowie mit 354 Millionen auf der Dienstgeberseite.
"Durch den Verlust jener rund 70.000 Arbeitsplätze", so heißt es in dem Bericht weiter, "entsteht für die österreichische Wirtschaft eine Minderung potenzieller Kaufkraft in der Höhe von rund 1,45 Milliarden Euro."
Diskussion schadet Wirtschaftsstandort
Abschließend wird festgehalten, "dass es mangels Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht (neue Substanzbesteuerung, Steuern auf Betriebsvermögen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung von Unternehmenssteuern, etc.) zu weiteren Abwanderungen kommen kann. Die gänzlichen Auswirkungen der laufenden, politischen Debatte betreffend Veränderungen im Steuerrecht sind derzeit hinsichtlich des Abgabenvolumens noch nicht absehbar.“
Für das von Maria Fekter geführte Finanzministerium sind diese Feststellungen genug Munition, um darauf hinzuweisen, dass die Gruppenbesteuerung "eine wichtige standortpolitische Maßnahme" sei. Wurde sie doch in erster Linie als zusätzlicher Anreiz für Konzerne eingeführt, die nach Zentral- und Osteuropa expandierten, um sie zu motivieren, ihr Headquarter in Österreich aufzuschlagen.
Keinesfalls wolle man freilich mit den Zahlen über die Abwanderungen einiger Großkonzerne Panikmache erzeugen, sondern rechtzeitig gegensteuern, damit nicht die nächste Regierung wichtige Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgskurses angreift.
Nach Angaben der Industriellenvereinigung befinden sich derzeit 300 Headquarters in Österreich, wovon sich in den vergangenen beiden Jahren 13 neue regionale Headquarters angesiedelt und 28 Konzerne in Österreich ihre Osteuropa-Zentrale errichtet haben.
Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden freilich die KMUs, in denen rund 60 Prozent der in der gewerblichen Wirtschaft Beschäftigten tätig sind. Auch für diese hat aber die Gruppenbesteuerung durchaus Sinn, da viele KMUs mittlerweile Betriebe im Ausland, vor allem in Südosteuropa führen.
Herbert Vytiska (Wien)