Wahlanalyse – Österreichs starke Mitte

Liebeserklärung an Europa -Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen [Facebook / Van der Bellen]

Die Anhänger einer rechtspopulistischen Bewegung leben offenbar in einer eigenen Alltagswelt. Das ist eine der interessanten Erkenntnisse einer Nachwahlanalyse zur Präsidentschaftswahl in Österreich.

Die politischen Diskussionen der letzten Wochen und Monate haben offenbar deutliche Spuren hinterlassen. Betrug beim zweiten und schließlich annullierten Wahlgang der Abstand zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer gerade 31.000 Stimmen, so ist dieser nun nach Ende der Stimmenauszählung auf 348.000 Stimmen angewachsen. Ein solides Ergebnis, das auch eine feste Basis für den neuen Bundespräsidenten darstellt. Auf ihn wird aber auch viel Arbeit zukommen, um die bestehenden Gräben in der Bevölkerung zu überbrücken und für ein ausgleichendes gesellschaftliches Klima zu sorgen. Ein vor allem in Hinblick auf die „waidwunde“ FPÖ nicht ganz leichtes Unterfangen.

Österreich: Signal für Europa – und die Vernunft

Alexander van der Bellen hat die Präsidentschaftswahl für sich entschieden, Österreich hat ein Signal für Europa gesetzt.

BÜRGERLICHES LAGER ZWEIGETEILT

Sie will die 46,2 Prozent die ihr Kandidat Hofer erhalten hat, nun gleich als Schubkraft für die nächsten großen Wahlen nützen und versucht daher baldige Parlamentswahlen (diese stehen regulär erst im Herbst 2018 an) herbeizureden. Dabei ist freilich insofern Vorsicht geboten, als Hofer nebst den FPÖ-affinen Stimmen auch gut 40 Prozent aus dem ÖVP- und sogar noch 10 Prozent aus dem SPÖ-Lager an sich ziehen konnte, die bei einer normalen Wahl wieder in ihren „Heimathafen“ zurückkehren dürften. Vorerst zeigt man sich als schlechter Verlierer und schiebt die Schuld an der Niederlage den Medien sowie dem Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner zu, weil dieser durch seine bekundete Präferenz für Van der Bellen, zu einer Aufspaltung des bürgerlichen Lagers beitrug. Durchaus sensibler ist da das Verhalten auf grüner Seite, wo ständig darauf Wert gelegt wird zu betonen, dass van der Bellen seinen Erfolg einem breit gefächerten Wählerspektrum zu verdanken hat.

Abgesehen von den Wehklagen gibt eine aufgrund der Wahlergebnisse erstellte Studie des Politikwissenschaftlers Univ. Prof. Fritz Plasser und des Meinungsforschers Franz Sommer ein sehr genaues Bild ab, was nun wirklich die Motive für die österreichische Wählerschaft waren und wie eigentlich Wähler gestrickt sind, die einer rechtspopulistischen Partei angehören beziehungsweise einem Kandidaten aus deren Reihen ihre Stimme geben. Und sei es nur um seinen Protest an gewissen herrschenden Zustände zu bekunden.

STARKE MITTE, WEDER LINKS- NOCH RECHTS-DRALL

Schon seit längerem steht fest, dass das Klischeebild, wonach es vor allem Arbeiter und Wohlstandsverlierer sind, die rechtspopulistischen Kandidaten ihre Stimme geben, damit sie endlich für Ordnung sorgen, so nicht mehr stimmt. Das zeigte sich auch im Präsidentschaftswahlkampf in Österreich. Wie noch nie bisher verschanzten sich viele Bürger nicht hinter dem Wahlgeheimnis, sondern sagten sehr offen und das öffentlich, wen sie wählen werden. Und auch warum. Dabei fiel auf, dass sich besonders viele Angehörige des so genannten bürgerlichen Milieus, Unternehmer, Beamte, Angestellte aus dem mittleren Management, durchaus Personen mit gutem Bildungsniveau für Hofer deklarierten. Einerseits weil es ihnen gefiel, dass da jemand auftrat, der im Staate Österreich aufräumen will, andererseits weil ihnen missfiel, dass van der Bellen in seiner Jugend kommunistisch inspiriert war. Faktum ist, dass die FPÖ von rechts in die Mitte strebt. Es ist unter anderem der Tonfall in ihrer Argumentation, der ihnen dabei selbst in Wege steht.

Faktum ist jedenfalls, dass Österreich durchaus – trotz der Tatsache, dass in punkto Parteipräferenz die FPÖ derzeit klar an erster Stelle vor SPÖ und ÖVP liegt – nicht nach rechts abdriftet. Denn jeder Zweite fühlt sich der politischen Mitte verbunden, nur 23 Prozent der Wähler positionieren sich links und nur 17 Prozent rechts der Mitte ein.

Österreich: Norbert Hofer spaltet die Volkspartei

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ANGST VOR DER GLOBALISIERUNG

Auffallend an der sehr detaillierten Untersuchung, die viele Aufschlüsse zum Wahlverhalten und zu den Gründen gibt, warum rechtspopulistische Parteien Anziehungskraft ausüben, liefert eine Schlussfolgerung von Plasser-Sommer: „Differenziert man zwischen Hofer- und Van der Bellen-Wählern, entsteht der Eindruck, dass die beiden Wählerschaften sich in völlig konträren Alltagswelten bewegen“. Und das betrifft durchaus nicht nur den Umgang mit den Asylanten und der Flüchtlingskrise. Dazu passt auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, aus der hervorgeht, dass die Angst vor der Globalisierung ein ganz wichtiges Motiv für gewisse Bevölkerungskreise ist, bei Rechtspopulisten Zuflucht zu suchen. Im Falle von Österreich betrachten 69 Prozent der FPÖ die Globalisierung als Gefahr betrachten. Dass die EU die beste Antwort darauf ist, hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen.

Ganz besonders auffallend ist das Stadt/Land-Gefälle. So erreichte Van der Bellen in den städtischen Zentralräumen mit 63,4 Prozent sein höchstes Ergebnis. Auch im suburbanen Umland konnte er seine Mehrheitsposition deutlich ausbauen. In den Mischstrukturregionen liegt Hofer dagegen mit 52,5 Prozent bereits vorne und in den ländlichen Regionen hat er eine dominante Position.

TIEFREICHENDE VERTRAUENSKRISE GEGENÜBER POLITISCHEN ELITEN

Den Regierenden geradezu ins Stammbuch geschrieben ist die Feststellung, dass der Wahlkampf eine tiefreichende politische Vertrauenskrise offen legte. Nur 18 Prozent der Wähler vertrauen Politikern und politischen Parteien im Großen und Ganzen. Eine Mehrheit von 57 Prozent hat insgesamt nur wenig Vertrauen in die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der politischen Eliten, 24 Prozent vertrauen Politikern und politischen Parteien überhaupt nicht. Dementsprechend liegt es auf der Hand, dass nur jeder zehnte Hofer-Wähler Vertrauen in die Handlungs- und Entscheidungsstärke der politischen Eliten. 90 Prozent dieser Wähler stehen Politikern und politischen Parteien reserviert bis misstrauisch gegenüber. Die politische Vertrauenskrise hat allerdings auch in der Van der Bellen-Wählerschaft ihre Spuren hinterlassen, aber deutlich geringer, so zeigen sich 60 Prozent reserviert, nur jeder zehnte artikuliert aber generelles Misstrauen.

Hier besteht in nächster Zeit Handlungsbedarf, bis hinauf zum Bundespräsidenten. Hat doch die akute politische Vertrauenskrise offensichtlich auch den Blick auf die Funktionsfähigkeit der Demokratie umschattet. Nur 54 Prozent der Wähler sind mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Österreich funktioniert, sehr bis ziemlich zufrieden. 44 Prozent sind nicht besonders bis explizit unzufrieden.

BREITER WUNSCH NACH EINER ANDEREN AT VON POLITIK

Damit ist es nur noch ein kurzer Schritt zum Bedürfnis nach einer anderen Art von Politik, einem Wechsel im Stil und Inhalt. Steuert doch für zwei Drittel der Wähler Österreich in die falsche Richtung. Allerdings von jenen, die das Land auf einem richtigen Kurs sehen, gaben gleich zwei Drittel Van der Bellen ihre Stimme. Umgekehrt wählten 56 Prozent derer, für die sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt, Hofer.

Obwohl die Regierung mittlerweile einen sehr restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik steuert, die Balkanroute dicht gemacht wurde, merklich weniger Asylanten ins Land gekommen sind und diese sich an strenge Auflagen und Reglements zu halten haben, überwiegt in den Einstellungen der Wähler zu Flüchtlings- und Asylfragen ein defensives Meinungsbild. Für zwei Drittel der Wähler sind die Möglichkeiten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, bereits erschöpft. Drei Viertel der Wähler befürworten die Festlegung von Obergrenzen rund 60 Prozent halten die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sogar für nicht ausreichend und befürworten noch schärfere Maßnahmen, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Rund 90 Prozent der Hofer-Wähler, aber nur jeder dritte Van der Bellen-Wähler ist für noch schärfere Vorgangsweisen der Regierung. Ausdruck einer gespaltenen Gesellschaft, die sich zusätzlich darin zeigt, dass gleich 40 Prozent von Hofer-Wählern behaupten, persönlich schlechte Erfahrungen mit Ausländern oder Asylanten gemacht zu haben, während dies nur 7 Prozent bei den Van der Bellen-Wählern sind.

Österreicher wollen nichts von einem Öxit wissen

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KEINE CHANCE FÜR EINEN ÖXIT

Einmal mehr bestätigt sich aber auch bei den Nachforschungen im Wahlverhalten, dass trotz einer EU-skeptischen Stimmungslage insgesamt für eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile der EU-Mitgliedschaft gegenüber möglichen Nachteile überwinden. Auch hier ist es kein Wunder, dass drei Viertel der Van der Bellen-Wähler aber nur ein Drittel der Hofer-Wähler mehr Vorteile als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft sehen. Was die im Wahlkampf kontrovers diskutierte Frage eines „Öxit“ betrifft, so ist die Antwort der Wähler eindeutig: zwei Drittel der Österreicher würden bei einer Volksabstimmung für einen Verbleib in der EU stimmen und nur 27 Prozent eine Austrittsoption unterstützen. Bei den Van der Bellen-Wähler steigt die Zustimmung sogar auf rund 90 Prozent. Wie polarisiert die Situation innerhalb der Hofer-Wähler freilich ist, zeigen andere Zahlen. So wären 90 Prozent für den Verbleib und 48 Prozent für einen Austritt Österreichs aus der EU. Schon problematisch für eine Partei, die einst zu den treibenden Kräften für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft war und den Charakterwandel dieser politischen Bewegung zeigt.

PARALLELITÄTEN ZUM US-WAHLKAMPF

Eine letzte Frage gilt natürlich den Auswirkungen der Trump-Kampagne auf Europa und damit Österreich, das gewissermaßen den ersten diesbezüglichen Testfall am europäischen Kontinent darstellte. Was das Wahlverhalten betrifft, so zeigen sich tatsächlich tendenzielle Ähnlichkeiten. Clinton und Van der Bellen wurden von der überwiegenden Mehrheit der Wähler gewählt, die die allgemeine Wirtschaftslage und ihre eigene finanzielle Situation als zufriedenstellend einschätzten, während Trump und Hofer Zweidrittel-Mehrheiten unter Wählern fanden, die die Wirtschaftslage pessimistisch beurteilten. Allerdings nur 16 Prozent der österreichischen Wähler konnten dem Wahlsieg von Donald Trump eher positive Aspekte abgewinnen konnten. Zwei Drittel reagierten skeptisch bis negativ. Die Sorge, nicht zu wissen, welche Weltpolitik die USA unter Donald Trump verfolgen wird, motivierte doch so manche wechselbereiten Wähler unter dem Schutzschirm einer verlässlichen und berechenbaren Politik zu bleiben. Das Kopieren der Trump’schen Dialektik war sicher kein guter Einfall, auch wenn er der Politikphilosophie der FPÖ entsprochen und so manchen von deren Stamm-Wählern gefallen haben dürfte.

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