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22/01/2017

Verfassungsgerichtshof weist Hypo-Klagen zurück

Österreich

Verfassungsgerichtshof weist Hypo-Klagen zurück

Eine Never-Ending-Story: die Aufräumarbeit nach dem Zusammenbruch der Hypo-Alpe-Adria-Bank.

[chopsueyphoto/Flickr]

Die Bayern LB – sowie einige weitere Institutionen – haben sich mit ihrer Klage gegen das Sanierungsgesetz für die Hypo-Alpe-Adria-Bank beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Absage geholt.

Im Finanzministerium in Wien hat diese noch vor Ostern verkündete Erkenntnis für eine gewisse Genugtuung gesorgt. Gleichzeitig, so heißt es auf Anfrage von EurActiv.de, signalisiert Finanzminister Hans Jörg Schelling unverändert Gesprächsbereitschaft. Bislang sei aber auf dieses Angebot keine Reaktion erfolgt. Das könnte sich aber nun nach dem Spruch der Höchstrichter ändern und zur Einsicht bei manchen Klägern führen.

Es ist eine Never-Ending-Story, die Aufräumarbeit nach dem Zusammenbruch der Hypo-Alpe-Adria-Bank. Nachdem im vergangenen Jahr die österreichische Bundesregierung ein Sanierungsgesetz und damit die Schaffung einer „Bad Bank“ (Heta) beschlossen hatte, beschritten einige Groß-Gläubiger den Klageweg. Bis hin zum Verfassungsgerichtshof. Dieser hat nun entschieden, dass „die Individualanträge der Bayerischen Landesbank, der UNIQA-, der Raiffeisen und der Lucura Versicherung sowie sämtliche weiteren Anträge verschiedener Banken, Fonds und Versicherungen gegen das Hypo-Sanierungsgesetz bzw. gegen die entsprechende Verordnung aus formalen Gründen unzulässig sind“. Die Anträge wurden zurückgewiesen.

Bayern LB & Co. blitzen mit Individualantrag ab

In den Erläuterungen wird seitens des Verfassungsgerichtshofs nachdrücklich festgehalten, dass solche Individualanträge unzulässig sind, wenn die Betroffenen etwa Klage bei einem ordentlichen Gericht einreichen können – das dann wiederum verpflichtet ist, etwaige verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Genau dies ist hier der Fall: Viele Gläubiger, deren Anträge vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen wurden, haben nämlich auch Klagen beim Landesgericht Klagenfurt bzw. beim Handelsgericht Wien eingereicht.

Mit dieser höchstgerichtlichen Entscheidung ist zwar noch lange kein Streitende erzielt, aber für die Regierung in Wien stellt es eine Verschnaufpause, auch einen ersten Etappenerfolg dar. Hat man doch beim Schuldenschnitt im Grunde genommen auf eine Richtlinie der EU aus dem Jahre 2001 Bezug genommen. Zurücknehmen werden nun auch einige Bankmanager und Politiker ihre abschätzigen Bemerkungen gegenüber Österreich. So etwa meinte der Chef der BayernLB, Johannes-Jörg Riegler, „die derzeitige Regierung habe Österreich nicht verdient.“ Er vergaß dabei nur zu erwähnen, dass sich sein Bankinstitut von 2007 bis 2009 sehr wohl an der Kärntner Bank bedient hatte. Den jüngsten verbalen Ausritt leistete sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), indem er Österreich vorwarf, sich aus der Verantwortung zu stehlen und wie eine „Bananenrepublik“ zu verhalten. Die Diktion hat in Wien jedenfalls für Verwunderung und Verstimmung gesorgt.

Finanzminister Schelling: Reden statt polemisieren

Trotzdem kommentiert man diese Tiraden nicht öffentlich, sondern nur hinter vorgehaltener Hand, nach dem Motto: Am besten nicht ignorieren. Denn, entscheidend für die Politik der Regierung ist die Erhaltung und Festigung der weiterhin ausgezeichnete Bonität Österreichs, die Finanzmarktstabilität und das Ansehen des Standortes. Die Entscheidung zur Heta Abwicklung basiert, so heißt es aus dem Finanzministerium einmal mehr, wohl überlegt und auf Basis von europäischen und nationalen Gesetzen. Dass Betroffene nun um sich schlagen – dazu erübrigt sich jeder Kommentar.

Unabhängig davon ist Finanzminister Schelling bemüht, nicht nur die schonendste Lösung für die Steuerzahler zustande zu bringen, sondern auch das Gespräch zu suchen. So hat er bereits vor mehr als drei Monaten Bayerns Finanzminister Markus Söder ein Angebot zu einem gemeinsamen Treffen und Gedankenaustausch unterbreitet. Aber bislang keine Antwort erhalten. Aus dem Büro Schellings heißt es gegenüber EurActiv.de dazu: „Unser Gesprächsangebot bleibt aufrecht“. Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat nicht nur Schellings Position gestärkt sondern sollte nun auch zu Belebung der bilateralen Kontakte führen. Das (so nicht formulierte aber wohl angestrebte) angestrebte Ziel ist eine Verhandlungslösung.