Der wirtschaftliche Ausblick für 2013 fällt für Österreich relativ positiv und stabil aus – vor allem im Vergleich mit vielen anderen europäischen Staaten. Politisch könnte es aber einige Veränderungen geben. Nicht ausgeschlossen ist, dass SPÖ und ÖVP, die derzeit die Regierung bilden, keine Mandatsmehrheit zustande bringen, also erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Dreier-Koalition die Staatsgeschicke leiten könnte.
Im Wirtschaftsbericht der Österreichischen Nationalbank (OeNB) für das kommende Jahr heißt es, dass sich Österreich im europäischen Umfeld relativ gut behaupten wird. Für 2012 wird ein Wachstum des realen BIP von + 0,4 Prozent, für 2013 ein solches von + 0,5 Prozent erwartet. Mit einer Beschleunigung des Wachstums wird freilich erst 2014 gerechnet (+1,7 Prozent).
Die seit Mitte des Jahres 2012 wieder gestiegene Inflation wird dagegen spürbar zurückgehen und sollte sich unter 2 Prozent bewegen. Der Budgetsaldo wird 2012 bei –3,0 Prozent liegen und in den beiden kommenden Jahren trotz relativ schwacher Konjunktur aufgrund der von der Regierung gesetzten Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung auf –2,1 Prozent bzw. –1,8 Prozent des BIP führen.
Investitionskonjunktur dürfte erst Mitte 2013 anziehen
Österreich konnte den während der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgten BIP-Rückgang zunächst dank hoher Exportnachfrage wettmachen. Doch seit Jahresmitte 2011 kam das Wachstum der österreichischen Wirtschaft nahezu zum Erliegen. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen wurde trotz günstiger Innen- und Fremdfinanzierungsbedingungen durch schwache Absatzerwartungen gedämpft.
Die schwache Investitionskonjunktur wird noch bis in die erste Jahreshälfte 2013 andauern. Im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten steht allerdings Österreich gut da.
Dies gilt insbesondere auch für den Arbeitsmarkt, wo Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU aufweist. Von den großen Volkswirtschaften weist lediglich Deutschland über den gesamten Prognose-Zeitraum positive Wachstumsperspektiven auf, während die anderen großen Länder im Jahr 2013 mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung rechnen müssen.
Rot-Schwarz zittert um Mehrheit
Angesichts dieser Daten finden viele Politikwissenschaftler, dass die amtierende Regierung ihre Leistungen eher schlecht verkauft hat. In den aktuellen Umfragen kratzen nämlich SPÖ (27 Prozent) und ÖVP (22 Prozent) an der 50-Prozent-Marke beziehungsweise liegen sie sogar knapp darunter. Sie haben damit gegenüber den letzten Nationalratswahlen deutlich an Zustimmung verloren.
Bleibt es in etwa bei diesen Prozentsätzen, dann würde eine rot-schwarze Koalition aller Voraussicht nach keine Mandatsmehrheit mehr zustande bringen (bei den letzten Wahlen 2008 ging die Mehrheit zum Beschluss von Verfassungsgesetzen verloren). Somit könnte erstmals seit 1945 eine Regierung nur durch eine Koalition von drei Parteien zustande kommen.
Team Stronach als Hecht im Karpfenteich
Vom Schwächeln der Regierungsparteien kann die Opposition indes nicht profitieren. Die FPÖ, die in der laufenden Legislaturperiode eine längere Zeit lang sogar die Nummer 2 war, ist wieder auf den dritten Platz zurückgefallen. Die Grünen konnten ihr letztes Wahlergebnis nicht markant verbessern und werden derzeit auf 14 Prozen geschätzt (wodurch eine alternative Rot-Grün-Koalition aus dem Rennen ist). Das BZÖ, eine Abspaltung des freiheitlichen Lagers, liegt derzeit nur noch unter der Wahrnehmungsgrenze.
Sogenannter "Hecht im Karpfenteich" ist das "Team Stronach", eine neue Partei, die vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach erst im Herbst dieses Jahres aus der Taufe gehoben wurde. Obwohl bei den letzten Nationalratswahlen 2008 noch gar nicht existent, ist die Stronach-Truppe bereits mit sechs Abgeordneten im Nationalrat vertreten, nämlich Überläufern von SPÖ und BZÖ. Die Umfrageprognosen sagen der neuen Partei derzeit in etwa 10 Prozent voraus.
Großes Wahljahr mit mindestens sechs Wahlgängen
Der erste Wahlgang steht Österreich bereits am 20. Jänner ins Haus. Es ist dies eine Volksbefragung, ob die bisherige Wehrpflicht beibehalten werden oder der Übergang zu einem Berufsheer erfolgen soll. Vom Zaun gebrochen hat die Diskussion der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bei der letzten Wiener Landtagswahl 2010. Die Abschaffung des verpflichtenden Präsenzdienstes beim Bundesheer war damals ein Wahlschlager und brachte der SPÖ Stimmen.
Wie es derzeit aussieht, dürfte sich aber das Blatt gewendet haben und eine Mehrheit für die Beibehaltung des derzeitigen Zustandes stimmen. Das wäre ein deutlicher Dämpfer für die SPÖ, ein Stimmungsschub für die seit den EU-Wahlen 2009 schwächelnde ÖVP (damals ging sie noch als klarer Sieger aus dem Wahlgang hervor, verspielte aber dann den Vertrauensvorschuss).
Vier Landtagswahlen als Stimmungsbarometer
Spannend wird es im März und April, wenn Landtagswahlen gleich in vier Bundesländern anstehen.
§ In Niederösterreich muss "Landesvater" Erwin Pröll am 3. März seine dominante Position, basierend auf einem fulminanten Ergebnis von 54,4 Prozent, verteidigen. Den Kampf angesagt hat ihm der 81-jährige Stronach, der Spitzenkandidat sein, aber – sollte seine Partei Mandate erhalten – nicht in den Landtag einziehen will.
§ In Kärnten könnten die Freiheitlichen am 3. März nach einer Reihe von Skandalen ihren einzigen Landeshauptmann (Gerhard Dörfler) verlieren. Ob SPÖ, ÖVP und die Grünen das Zepter in die Hand nehmen, wird davon abhängen, wie viele Stimmen das Team Stronach die Sozialdemokraten kostet, zumal einer ihrer Bürgermeister als erster Politiker von Stronach angeheuert wurde.
§ Voraussichtlich am 28. April wählt Tirol einen neuen Landtag. Kein leichtes Spiel für Landeshauptmann Günther Platter, zumal es in der Volkspartei traditionell immer wieder Abspaltungen und Kandidaturen bürgerlicher Splittergruppen gab und möglicherweise wieder geben wird.
§ Irgendwann im April schließlich gibt es in Salzburg – als Folge des vor kurzem aufgeflogenen Finanzskandals mit bis heute nicht abschätzbaren Spekulationsverlusten – Neuwahlen. Die amtierende Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller, in deren Ressort auch die Verantwortlichkeit für die Landesfinanzen fällt, könnte dabei das Amt an Wilfried Haslauer verlieren, womit nach zwei Legislaturperioden wieder die ÖVP den Regierungschef im Festspielland stellen würde.
Parlamentswahlen so spät wie möglich
Für die SPÖ dürften diese Wahlgänge beim derzeitigen Stand des Meinungsbildes keine Erfolge bringen. Aber auch Regierungspartner ÖVP hat Zitterpartien zu bestehen. Unter diesen Umständen dürften daher Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) die Parlamentswahlen wohl zum spätestmöglichen Zeitpunkt also Anfang Oktober ansetzen – in der Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch das eine oder andere Blatt zu ihren Gunsten wendet.
Herbert Vytiska (Wien)