Warum ist von der Euro-, nicht aber von der Dollar-Krise die Rede? Gegen den Euro-Defaitismus wendet sich der Chef der Oberösterreichischen Raiffeisenbank, Rudolf Scharinger, in einem Beitrag für Euractiv.de. Trotz notwendiger Sparprogramme plädiert er gerade jetzt für qualitatives Wachstum.
Zum Autor
Ludwig Scharinger (69) ist seit 27 Jahren Generaldirektor der Oberösterreichischen Raiffeisenbank.
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"Mit dem Untergang des kommunistischen Systems in Europa 1989 wurde dieses Ereignis als ein Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus hochstilisiert und gefeiert", sagte einst Ruslan Grinberg, Direktor des Instituts für Wirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Der Kapitalismus verlor damit seinen Rivalen, wurde in der Folge hochnäsig und arrogant, nach dem Motto: "Bereichert euch!".
Verantwortungsloser Neoliberalismus
In Russland brachte dies den Vormarsch der Oligarchen, in der restlichen Welt trug es zum Entstehen neuer Lobbyingsysteme im negativen Sinn, zu gigantischen internationalen Spekulationen ohne realem Grundgeschäft bis zum Ausufern in Korruptionen bei. Diese Phase wurde von ständigen Deregulierungen – "weniger Staat und mehr Privat" – begleitet. In der Tendenz war dies richtig, es hat jedoch dem zügellosen und zum Teil verantwortungslosen Neoliberalismus immer mehr Freiraum verschafft.
Pendelschlag hin zur Überrregulierung
Aufgrund dieser Entwicklung und der krisenhaften Erscheinungen, ausgelöst im September 2008 durch die Lehman Brothers-Pleite und die politische Hilflosigkeit sowie die Instabilität der Geld- und Kapitalmärkte, wurde begonnen, politische Systeme in Frage zu stellen, ohne eine neue durchgehende politische Struktur in der Tasche zu haben. Jetzt besteht die Gefahr, dass der berühmte Pendelschlag von der Deregulierung zur extemen Überregulierung – siehe Basel III – ausartet.
Basel III: Überregulierung für Banken, die bei ihren Kunden geblieben sind
Was im Hinblick auf die neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Überregulierung jener Banken, die bei ihren Kunden geblieben sind, die keine Kreditklemme aufkommen ließen und die sich nicht den maßlosen Fremdwährungskreditfinanzierungen verschrieben haben. Sofern bei Basel III nicht noch massive Korrekturen kommen, werden Finanzdienstleister, zum Teil Investmentbanken, Carry-Trader und Hedgefonds wieder nicht ausreichend reguliert und können in der Folge – ohne Kontrolle durch Aufsichtsbehörden – weiterhin die Geld- und Kapitalmärkte destabilisieren.
Stakeholder oder Shareholder
Eine Gretchenfrage, die wir zu stellen haben, ist daher: Schaffen wir wieder mehr Stakeholder, oder setzt sich das amerikanische Shareholder-Value Prinzip immer mehr durch? Shareholder-Value bedeutet schnelles Abcashen und keine nachhaltigen Perspektiven. Es bedeutet, jedes "Fettranderl" aufzuwerten und in der Folge eventuell Bilanzskandale in Kauf nehmen zu müssen, weil nicht rechtzeitig abgewertet wurde. Damit würde man sich immer mehr vom mitteleuropäischen nachhaltigen Agieren im Sinne des UGB (in Deutschland HGB) verabschieden. Das UGB zwingt nicht zum Aufblähen, sondern ermöglicht es, in guten Jahren Reserven anzusammeln, um diese Reserven in den weniger guten Jahren wieder heben zu können.
Alleine die Tatsache, dass das US-GAP und IFRS, getrieben durch Analysten und Ratingagenturen, immer mehr das deutsche HGB und österreichische UGB ablösen, führt zu mehr kurzfristigem Accounting, zu mehr Schnelllebigkeit. Das verdrängt die mitteleuropäisch ökonomische Kultur der Nachhaltigkeit zusehends.
Finanztransaktionssteuer wird zur Gretchenfrage
Eine weitere Gretchenfrage in den nächsten Monaten wird sein, ob es die Euroländer schaffen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen (sinnigerweise wurde sie ursprünglich als Tobin-Steuer bezeichnet. Denn der erste Vorschlag kam 1972 von James Tobin, einem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschafter). Doch es hat sich eingebürgert, dass die G20 zu einer Art Weltregierung werden und damit kleine Länder, die nicht in den G20 vertreten sind, kaum mehr Einfluss nehmen können, beziehungsweise total an Einfluss verlieren. Diese Entwicklung bringt es jedoch auch mit sich, dass charismatische Politikerpersönlichkeiten aus kleineren Ländern, wie zum Beispiel Jean Claude Juncker, keine Chance mehr sehen, positiv Einfluss zu nehmen. Damit wächst die Gefahr, dass diese Politikerpersönlichkeiten mehr und mehr aufhören, sich für eine positive Weiterentwicklung von politischen Strukturen und von politischen Entscheidungsgremien einzusetzen.
Wirtschaftswunder auf dünnem Eis
Das sogenannte Wirtschaftswunder befindet sich auf dünnem Eis. China wird es schaffen müssen, die gewaltigen Unterschiede zwischen den hoch industrialisierten Ballungsräumen und den armen ländlichen Regionen auszugleichen. Man wird im Reich der Mitte vor allem Probleme bei der Infrastruktur – Energieversorgung, medizinischen Versorgung, Altersversorgung – bewältigen müssen.
In vielen Ländern Europas und auch in Österreich wird nur mehr von Sparprogrammen gesprochen, ohne aufmerksam zu machen, dass wir gerade jetzt qualitatives Wachstum brauchen: Investitionen insbesondere in die Aus- und Weiterbildung, in Universitäten und Fachhochschulen sowie technische Mittelschulen. Denn Investitionen in das Bildungssystem sind Investitionen in Richtung Vollbeschäftigung. Es sind Investitionen, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten und damit Exporte über rauchende Köpfe weiter voranzutreiben. Und es sind Investitionen, um die Dienstleistung und das Know-how im Europa der offenen Grenzen zu den Menschen zu bringen, damit die Menschen nicht wandern müssen.
Wir brauchen wieder Optimismus
Es hat sich eingebürgert, dass manche Medien ausschließlich negative Informationen transportieren. All das, was positiv läuft, wird verschwiegen. Damit wird in unserer Gesellschaft der Eindruck vermittelt, alles laufe schlecht. Das führt zu enormer Verunsicherung. Dass wir ständig von einer Eurokrise sprechen, passt in dieses Bild. Dies, obwohl sich der Euro wesentlich fester gegenüber dem Dollar entwickelt hat, der Dollar als Leitwährung weltweit an Bedeutung verliert und obwohl in den Vereinigten Staaten eine ganze Reihe von Bundesstaaten enorme Liquiditäts- und Budgetprobleme hat. Und trotzdem wird von der Eurokrise und nicht von der Dollarkrise gesprochen.
Keine Frage: Es ist einiges zu tun. Aber dazu ist auch Optimusmus notwendig. Es ist daher wieder an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen, die Medien und die Menschen in diesem Land wieder gemeinsame Ziele verfolgen und diese mit aller Kraft umsetzen.