Jahrzehnte hindurch war das „Kanzlerduell“ der Höhepunkt im österreichischen Wahlkampf. Der Wahlkampf 2013 steht in Österreich unter ganz anderen Zeichen. Das Fernsehen ist die eigentliche Wahlkampfbühne.
Jahrzehnte hindurch war das "Kanzlerduell" der Höhepunkt im österreichischen Wahlkampf. Vom Ausgang dieser Konfrontation des Bundeskanzlers mit seinem Herausforderer (durch die Bank war dies der Spitzenkandidat der ÖVP), erhoffte sich jeder der Beteiligten noch ein bis zwei Prozent an Stimmen. Das zu einem Zeitpunkt, da die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP noch auf hohe Stammwählerpotentiale bauen konnten und sich die Zahl der Wechselwähler in Grenzen hielt, aber umso mehr sehr begehrt waren. Der Wahlkampf 2013 steht in Österreich unter ganz anderen Zeichen. Das Fernsehen ist die eigentliche Wahlkampfbühne. Nunmehr 26 TV-Konfrontationen im öffentlich-rechtlichen ORF (nachdem die so genannte Elefantenrunden mit allen Spitzenvertetern abgesagt wurde) sowie auf zwei privaten TV-Sendern sorgen dafür, dass der Wahlkampf bis in die Wohnungen der Wähler getragen wird. In dieser Woche kommen noch drei Sondersitzungen des Parlaments – mit ORF-Direktübertragung versteht sich – hinzu.
Der "alte" Wahlkampf ist weitgehend Geschichte
Früher einmal zog sich der Wahlkampf von den Städten bis in die kleinsten Dörfer. Abgeordnete wie Spitzenmandatare hatten oft mehr als ein Dutzend Veranstaltungen pro Tag zu bewältigen. Frühmorgens unterwegs im Pendlerzug. Vormittags beim Betriebsbesuch. Dann bei einem Interview mit einer Zeitung. Mittags bei einer Strategiediskussion mit Parteifunktionären. Nachmittags beim Seniorentreff. Anschließend bei Hausbesuchen mit dem lokalen Mandatar. Und schließlich abends bei einer Bezirksveranstaltung, um interessierte Bürger zu motivieren, diese und nicht jene Partei zu wählen. Wichtig war es, dass über all diese Ereignisse in den Zeitungen berichtet wurde. Ein Bericht in den abendlichen Fernsehnachrichten galt für die agierenden Politiker geradezu als Highlight.
Diese Wahlkampftorturen sind mittlerweile weitgehend vorbei. Mit Ausnahme noch von Ober- und Niederösterreich, die als Schlüsselländer für den Wahlausgang gelten, SPÖ und ÖVP daher alles mobilisieren.
Fernsehen und Internet dominierende Wahlkampfmedien
Die Vielzahl der Medien hat freilich die Berichterstattung (nicht nur) über das Wahlkampfgeschehen in den letzten Jahren gewaltig geändert. Noch immer prägen Plakate mit den Porträts der jeweiligen Spitzenkandidaten und mehr oder weniger zugkräftigen Slogans das Straßenbild. Daneben spielen mittlerweile vor allem das Internet, die so genannten Social Media, eine ganz besondere Rolle. Sie kommentieren spontan aktuelles politisches Geschehen, verfolgen jeden Auftritt und Sager eines Politikers.
Der ORF war diesmal besonders herrausgefordert. Um nicht im Schatten der oft sehr locker und spannend geführten Diskussionsveranstaltungen der beiden privaten TV-Anstalten zu stehen, ließ man sich so genannte Zweier-Konfrontationen einfallen. Das heißt, die fünf Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Partei mussten und müssen sich noch sich jeweils eine knappe Stunde verbal "duellieren".
"Catch as catch can" statt seriöse Diskussion
Manche der bisherigen Sendungen erinnerten an ein "Catch as catch can". Wichtig war allein die pointierte Reaktion, die Schlagfertigkeit. Im Publikum saßen nur Sympathisanten jener Parteien, die gerade im TV-Ring kämpften. Dementsprechend fiel auch der Applaus aus und erweckte damit bloß den Eindruck eines Schaukampfes nicht einer seriös geführten Diskussion. Inhaltlich wurde viel über persönliche Befindlichkeiten und Schuldzuweisungen gesprochen, bloß über die zentralen Herausforderungen an die Politk für die nächsten fünf Jahre wurde ein Nebelteppich gelegt. Diese Form der Politik-Präsentation mag der TV-Zuseherquote zuträglich sein, sie verlieh der Politik Showcharakter, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Zukunftsfragen kann damit nicht verbunden sein. Das ist die Reaktion vieler Experten.
Es war der ORF selbst, der gleich nach der Sendung eine Meinungsforscherin und einen Politikberater die soeben abgelaufene Diskussion bewerten ließ, gewissermaßen Noten vergab und damit den Zusehern die Urteilsbildung vorweg nahm. Die großen Boulevardblätter hängten sich gleich an das vom TV gebotene Ereignis an, vergaben gewissermaßen Noten, indem sie bewerteten wer der jeweiligen "Kontrahenten" punktete, um Prozentpunkte besser war.
Die "große"Koalition kämpft um die Mehrheit
Das was sich bisher aus dem Gebotenen ablesen lässt, kann folgendermaßen zusammengefasst werden. Die SPÖ versucht vor allem die eigene Stammwählerschaft bei der Parteistange zu halten, Bundeskanzler Werner Faymann indessen spielt den Staatsmann. Die ÖVP hatte eine verpatzte Vorwahlkampfzeit und will nun verlorenes Terrain mit einem auf markiges Auftreten getrimmten Vizekanzler Michael Spindelegger wieder gut machen. Die Grünen fallen an sich durch originelle Plakatsprüche auf. Spitzenkandidatin Eva Glawischnig lechzt förmlich nach einer Regierungsbeteligung, doch ob es dazu kommt, steht in den Sterrnen. FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache hat sich wieder des Ausländerthemas angenommen und wettert bei jeder Gelegenheit gegen EU und Euro. Interessant ist, dass die FPÖ bei den Jungwählern die Nummer 1 unter den Parteien ist, ein Phänomen, das es raschest zu untersuchen gilt. Frank Stronach schließlich präsentiert sich mit seinem Team und seinen politischen Ansagen als jene Bewegung, die jene Wähler ansprechen will, die irgendwie frustiert sind.
Zehn Tage vor der Wahl werden fast täglich Umfragen veröffentlicht und der Durchschnittsbürger verliert beinahe schon den Überblick. Sicher ist derzeit jedenfalls, dass die SPÖ irgendwo zwischen 25 und 28 Prozent des Wählerzuspruchs, Regierungspartner ÖVP bei 22 bis 25 Prozent liegt. Der FPÖ werden 18 bis 20 Prozent vorausgesagt. Die Grünen sind relativ stabil bei 15 – 16 Prozent. Das Team Stronach hatte schon bessere Prognosen und muss sich derzeit mit 7 – 10 Prozent begnügen. Die restlichen vier Parteien, die am 29. September antreten werden, sind faktisch chancenlos. Allerdings ist ein gutes Viertel noch unentschlossen, sowohl was die Parteipräferenz betrifft als auch die Frage, ob man überhaupt seine Stimme abgeben soll.
Einstellung zur EU für 82 Prozent ausschlaggebend
Jene Frage, die derzeit hohe Aufmerksamkeit genießt, lautet: Schaffen SPÖ und ÖVP zusammen die absolute Mehrheit, um wieder eine Koalition zu bilden? Da nur fünf der insgesamt neun bundesweit kandidierenden Parteien in den Nationalrat einziehen werden, dürften 46 Prozent der Stimmen genügen, um die Mandatsmehrheit zu erringen. Was heute Rot und Schwarz nur noch zusammen schaffen, konnten beide Parteien vor 30 Jahren noch alleine erringen. Dementsprechend fiel auch ein neidischer Blick aufs benachbarte Bayern.
Das wohl erfreulichste Ergebnis zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, wonach für 82 Prozent der Wahlbeteiligten, die Haltung jener Partei, der sie ihre Stimme ggeben wollen, zur EU entscheidend ist. Und für 72 Prozent kommt eine Anti-Euro-Partei erst gar nicht in Frage. Und das, obwohl beide derzeitigen Regierungsparteien das Thema EU im Wahlkampf bisher weitgehendst ausgespart hatten.
Herbert Vytiska (Wien)