TTIP: Die Mehrheit der Österreicher ist dagegen

Auch in Österreich ist die Skepsis gegen TTIP groß. Die Mehrheit ist gegen das Freihandelsabkommen. [© campact (CC BY-NC 2.0)]

Seit Monaten schreiben österreichische Boulevard-Medien gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Das zeigt Wirkung. Laut einer Umfrage sind die Österreicher mehrheitlich gegen den Abschluss des Vertrages – beklagen aber gleichzeitig einen Mangel an Informationen.

Die politischen Fronten sind in der Frage um TTIP sind noch fließend. Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sehr kritisch geäußert, was sofort dahingehend interpretiert wurde, er wolle sich bei den Chefredakteuren der die Anti-Kampagne tragenden Zeitungen beliebt machen. Tatsächlich freilich lässt sich seine SPÖ, so vor allem der Gewerkschaftsflügel, noch nicht wirklich auf eine Ablehnung festnageln. Mehr noch, man hält sich bedeckt und belässt es dabei, Transparenz bei den Verhandlungen einzufordern.

Bei den Oppositionsparteien haben sich vorerst nur die Grünen auf eine ziemlich klare Ablehnung eingeschworen. Die FPÖ dagegen schiebt die Entscheidung auf die Wähler ab, sie möchte ihnen die finale Entscheidung über eine Volksabstimmung überlassen. Die NEOS wiederum wollen erst das Ergebnis am Tisch liegen haben, ehe sie sich konkret festlegen.

Giftzähne ziehen

Beim Regierungspartner ÖVP kristallisiert sich heraus, dass man zwar mit einer Reihe von Verhandlungspunkten nicht einverstanden ist, sich aber eine Befürwortung vorstellen könnte, wenn dem Vertragswerk die so genannten „Giftzähne“ gezogen würden. Es ist vor allem der Wirtschaftsflügel, mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an der Spitze, der in diesem Abkommen sehr wohl auch Chancen für neue Exportmöglichkeiten und damit Wirtschaftswachstum sieht.

Symptomatisch für das Agieren der Politik ist eine Stellungnahme von Andrä Rupprechter, dem für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Bundesminister. Einerseits ist er mit der Sorge großer Teile der Bauernschaft konfrontiert, dass der hohe Standard, den man sich bei der Lebensmittelproduktion in den letzten zwei Jahrzehnten erarbeitet hat (Österreich gilt heute als Bioland Nr. 1), am TTIP-Altar geopfert werden könnte. Andererseits aber hat er auch Verständnis für das Argument, dass man sich dem Wettbewerb in einer globalen Welt nicht verschließen könne, sondern stellen müsse.

Ein klassisches Beispiel dafür ist, dass vor dem Abschluss des EU-Vertrages die Bauernschaft sehr kritisch der Marktöffnung gegenüberstand, tatsächlich es aber geschafft hat, die Herausforderungen ebenso wie die neuen Möglichkeiten optimal anzunehmen und heute zu den Nutznießern der EU-Mitgliedschaft zählt.

Gravierendes Informationsdefizit

Rupprechter prangert zunächst die „Geheimhaltungsstrategie“ der TTIP-Verhandler an. Ihm zufolge sei „die Secrecy ein großes Übel“. Er fordert daher „mehr Transparenz“, fügt dann jedoch hinzu, dass man, wie von einigen Seiten gefordert, die Landwirtschaft aus dem Abkommen nicht ausklammern dürfe. Denn „sonst besteht die Gefahr, dass das gegebene Zeitfenster von einem Jahr für einen positiven Abschluss nicht reicht“. Diese Formulierung lässt erkennen, dass das Ziel Verhandlungsabschluss und nicht Scheitern lautet. Um aber auf Nummer sicher zu gehen, wird nur noch eine Latte gelegt:  „Ein solcher dürfe jedoch nur zu den strengen Bedingungen zu Stande kommen, die gewährleisten, dass Österreich das Recht zur Selbstbestimmung von Standards behält“.

Das hinter einem gewissen Nebelvorhang verlaufende Taktieren der Politiker wiederspiegelt sich auch in den Ergebnissen einer im Februar durchgeführten Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (Sample 535). Demnach fühlen sich nur 24 Prozent der ÖsterreicherInnen „eher gut“ über die Inhalte und die laufenden Verhandlungen von TTIP informiert. 69 Prozent beklagen dagegen ein Informationsdefizit. Das Gefühl mangelnder Information wird übrigens quer Beet in sämtlichen Befragungsgruppen wahrgenommen.

Kaum Fürsprache

Die Zahl der expliziten BefürworterInnen von TTIP hält sich derzeit mit 9 Prozent in engen Grenzen. Gleich 56 Prozent erklären sich als dezidierte GegnerInnen des Freihandelsabkommens, wobei Männer sowie die Gruppe der 36 bis 65-Jährigen überdurchschnittlich kritisch eingestellt sind. Das Informationsdefizit kommt aber erst so richtig beim weiteren Nachfragen zu Tage. So sehen ein Drittel der Befragten sich eigentlich außerstande zu beurteilen, ob sie persönlich „eher für oder gegen“ das Abkommen sind.

Die größten Sorgen gelten übrigens der Umwelt. 77 Prozent erwarten durch TTIP explizit negative Folgen. Für nur drei Prozent überwiegen die positiven Aspekte. Ähnlich fällt die Beurteilung in Punkto Konsumentenschutz aus. 62 Prozent sehen negative Konsequenzen, nur 2 Prozent positive. Was die Auswirkungen von TTIP auf den Rechtsstaat betrifft, befürchten 49 Prozent nachteilige Folgen, optimistisch sind nur vier Prozent und 18 Prozent erwarten keine relevanten Veränderungen. Allerdings, fast ein Drittel kann diese Frage aufgrund des eigenen Wissens-Standes nicht beantworten.

Die zentrale Konsequenz, die aus dieser Studie gezogen werden muss, liegt auf der Hand: Es ist höchste Zeit für eine objektive, offene, breit gestreute und vor allem intensive Informationsoffensive.

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