Nicht nur für Deutschland ist 2013 ein Superwahljahr, sondern auch für Österreich. Dort kommt nun doch eine Diskussion über eine Steuerreform in Gang, die die ÖVP-Finanzministerin vor der Wahl durchziehen möchte.
Auslöserin der neuen Steuerdebatte ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Zwar sind ihre Argumente nicht von der Hand zu weisen, etwa dass der "kalten Progression" Einhalt geboten, der Mittelstand entlastet, die Wirtschaft und der Konsum wieder angekurbelt werden müssen. Doch spielen in erster Linie die Parlamentswahlen im Herbst eine Rolle.
Kaum hatte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, zu Jahresbeginn angesichts des Superwahljahres 2013 vor "Wahlgeschenken" gewarnt, preschte Fekter auch schon mit der Ansage vor, dass sie im Frühjahr einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen werde. Noch im vergangenen Herbst war sie, als sie erstmals von einer möglichen Steuerreform sprach, vom eigenen Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zurückgepfiffen worden. Nunmehr allerdings findet sie seine Unterstützung.
Tatsache ist, dass die Steuerbelastung wieder einmal zu den prioritären politischen Themen zählt. Gleichzeitig wird der ÖVP auf diesem Gebiet eine relativ bessere Lösungskompetenz zugetraut als der SPÖ. Von einer Steuerreform erhofft man sich daher "Wasser auf die Mühlen".
SPÖ bringt wieder Vermögenssteuer ins Spiel
Der Koalitionspartner SPÖ, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, ist über den neuen Vorstoß bezüglich einer Steuerreform folgerichtig "not amoused", schickt aber gleich die Lieblingsidee der Sozialdemokraten auf die Reise, nämlich dass nun auch über eine neue Vermögenssteuer diskutiert werden müsse.
Die Finanzministerin selbst dämpft allzu hochtrabende Hoffnungen. Angesichts des Nulldefizits, das 2016 erreicht werden muss, seien "großartige kreative Ideen" schwer umsetzbar. Trotzdem werde derzeit "ganz intensiv" an der Reform gearbeitet. Wenngleich noch unter Verschluss, so gibt es erste Konturen von dieser Steuerreform. So könnte unter anderem:
• der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt,
• der Spitzensteuersatz (derzeit 50 Prozent ab 60.000 Euro Einkommen) hinaufgesetzt,
• eine Pauschalisierung fuer Kleinbetriebe sowie
• ein Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind eingeführt werden.
Statt Flat Tax radikale Durchforstung des Steuerdschungels
Eine so genannte „Flat Tax“, wie sie immer wieder, zuletzt vom neuen "Team Stronach" gefordert wird, ist kein Thema, sehr wohl aber eine Durchforstung des Steuersystems. Und da gibt es – wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber "EURACTIV.de" betonte – vieles in Angriff zu nehmen. So zählt man derzeit mehr als 500 Ausnahmen im Steuergesetz sowie darüber hinaus Zehntausende Förderungen, die Gemeinden und Länder zusätzlich leisten. Wer da noch den Durchblick behalten wolle, müsse sich ein Heer von Steuerberatern leisten, heißt es aus Fekters Umgebung. Demnach soll jenes Geld, das die Steuerreform zwangsläufig kostet, durch eine radikale Durchforstung des Steuerdschungels hereingebracht werden.
Herbert Vytiska (Wien)