Mit dem Fraktionsführer der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament, Hannes Swoboda, verabschiedet sich in diesem Jahr der bekannteste Europapolitiker der SPÖ in die Pension. Als neuen Spitzenkandidaten hat nun Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann den langjährigen Fernsehjournalisten Eugen Freund aus dessen gerade erst zu Jahresbeginn angetretenen ORF-Pension geholt.
Am kommenden Donnerstag soll das Engagement von Eugen Freund vom Parteivorstand abgesegnet werden. Die Motive für diesen "Schachzug" liegen auf der Hand, erhofft sich doch die Parteispitze mit der Nominierung eines bekannten Fernsehgesichtes eine Verbesserung der aktuellen Umfragewerte. Zuletzt lag sie deutlich hinter dem Regierungspartner ÖVP und der Oppositionspartei FPÖ nur auf dem dritten Platz.
Dass man sich einen Quereinsteiger (der allerdings immer schon als bekennender Sozialdemokrat galt) aus der Medienlandschaft holt, hat in Österreich durchaus Tradition. Mit unterschiedlichem Erfolg. So kandidierte 1999 die ORF-Moderatorin Ursula Stenzel für die ÖVP bei der EU-Wahl, war im Europaparlament bis 2006 tätig und wechselte dann in die Kommunalpolitik, wo sie seither als streitbare Bezirksvorsteherin in der Wiener Innenstadt wirkt. Ebenfalls 1999 wurde von der SPÖ der ehemalige "Spiegel"-Journalist und Buchautor Hans-Peter Martin als Frontmann für die Europawahl nominiert. Er sorgte schon im Wahlkampf für parteiinterne Kontroversen, um sich dann 2004 selbständig zu machen, auf einer eigenen Liste zu kandidieren und der SPÖ wertvolle Stimmen abzujagen.
Aber auch für den Nationalrat suchte man immer wieder nach in der Öffentlichkeit bekannten Gesichtern. So holte sich die SPÖ mit Josef Broukal ebenfalls einen ORF-Mann in Parlament, der allerdings 2006 nach einer Legislaturperiode eher frustriert wieder ausschied. Etwas besser erging es auf ÖVP-Seite der ORF-Redakteurin Gertrude Aubauer, die nun schon die dritte Legislaturperiode im Hohen Haus sitzt. Dafür schaffte die ehemalige Eiskunstläuferin und Sport-Kommentatorin Ingrid Wendl nur ein einziges Mal den Sprung ins Parlament. Und in einem Desaster endete der Versuch von Frank Stronach, die einstige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner in sein mittlerweile in Auflösung befindliches Team zu holen. Erst sagte sie zu, dann trennte sie sich von ihm, nahm als wilde Abgeordnete an der ersten Sitzung teil, um schließlich ihr Mandat zurück zu legen.
Gegen den Weg des nationalen Kleingeists
Wenige Freude mit Freund dürfte der derzeitige Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, haben. Er machte sich bereits Hoffnungen auf den Spitzenjob, wird aber nun wahrscheinlich sogar auf den dritten Platz zurückrutschen, weil Faymann an die zweite Stelle unbedingt eine Frau reihen möchte. Die Kandidatur des ORF-Mannes bringt die SPÖ jedenfalls wieder zurück in die Europaberichterstattung. Freund ist außenpolitisch durchaus versiert, war er doch Sprecher von Außenminister Willibald Pahr, dann beim österreichischen Presse- und Informationsdienst in New York tätig, um schließlich bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt anzuheuern, wo er zuletzt die Nachrichtensendung "Zeit im Bild" moderierte.
Aufgefallen ist Freund im vergangen Jahr durch die Veröffentlichung eines Buches, genauer gesagt eines Krimis mit dem Titel "Der Tod des Landeshauptmannes", in dem er sich kritisch mit Jörg Haider auseinandersetzte. Von ihm wird daher auch erwartet, dass er vor allem gegen die FPÖ, die bereits eine "Denkzettelwahl" für die Regierungsparteien proklamiert hat, in den Ring steigt. Das passt auch gleich zur Parole, die am Wochenende anlässlich einer Feier zum 125-sten "Geburtstag" der SPÖ ausgegeben wurde, wo es heißt: "Am 25. Mai werde die SPÖ Nationalisten und Hetzern entgegentreten, denn der von manchen eingeschlagene Weg des nationalen Kleingeists habe nichts mit dem Geist der Sozialdemokratie zu tun".
Verpatzter Jahresauftakt
Während die SPÖ mit personellen Weichenstellungen für die EU-Wahl Aufmerksamkeit schafft und damit darüber hinwegsehen half, dass sie in den letzten 25 Jahren fast die Hälfte ihres Wählerpotentials verloren hatte, schlitterte Regierungspartner ÖVP nur einen Monat nach der Regierungsbildung in einen offenen innerparteilichen Schlagabtausch. Dieser erinnerte an den verpatzten Auftakt zu den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr. Damals hatte die Volkspartei mit einer Reihe unglücklicher Äußerungen für eine erhebliche Irritation bei den Wählern gesorgt. Anstatt nun zu Jahresbeginn ebenfalls den Blick nach Europa und damit auf den nächsten großen Wahlgang zu richten, die EU-Kompetenz auszuspielen, brachen erhebliche innenpolitische Meinungsunterschiede über Themen wie Gesamtschule, Vermögenssteuern auf.
Als besonderes Eingangs-Geschenk legte Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger den Österreichern zudem noch ein ganzes Paket von Steuererhöhungen auf den Tisch. Der Sparzwang beim Budget führt zudem dazu, die im Wahlkampf angesagte "Entfesselung der Wirtschaft" zurückzunehmen. Womit sich wieder jene in ihren Warnungen bestätigt fühlen, die schon immer meinten, dass das Finanzministerium zwar eine ganz entscheidende Rolle in einer Regierung spielt, in Zeiten wie diesen aber mit dem Job des Finanzministers kein Applaus bei der Wählerschaft zu holen ist.
Herbert Vytiska (Wien)