SPÖ hofft auf einen Schulz-Effekt für Kern

Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ. [Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0]

Der Schulz-Effekt macht Schule. Auch in Österreich glauben die Sozialdemokraten an einen Kern-Effekt. Und unternehmen bereits Strategiespiele.

Im alten Jahr verunsicherte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern den Koalitionspartner ÖVP damit, dass er offensiv das Gespräch mit der FPÖ und deren Parteiführer Heinz-Christian Strache suchte. Sofort wurde gemunkelt, dass es auch auf Bundesebene wie bereits in Österreichs östlichstem Bundesland Burgenland zu einer rot-blauen Koalition kommen könnte. Nun ließ der Bundesgeschäftsführer der SPÖ Georg Niedermühlbichler mit der Überlegung einer Dreier-Koalition, gebildet aus der SPÖ, den Grünen und den NEOS aufhorchen. Die FPÖ-Option scheint aus dem Rennen, eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP auf dem Abstellgleis gelandet.

Geht es nach den letzten Umfragen, dann wäre die nun ins Spiel gebrachte Dreier-Koalition allerdings noch ein Wunschdenken. Denn vorerst bringen es SPÖ, Grüne und NEOS auf bloß etwa 45 Prozent. Die sozialdemokratischen Strategen setzen aber ihre Hoffnungen auf einen Aufholprozess a la Martin Schulz. Als im Mai vergangenen Jahres Bundeskanzler Werner Faymann kurzfristig von Kern abgelöst wurde, schlug sich der Erholungsprozess der SPÖ mit mageren drei Prozent nieder. Nun legte man zu Jahresbeginn einen Zahn zu. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende präsentierte einen so genannten „Plan A“, der alle wichtigen und notwendigen Reformvorhaben enthielt und mit dem der Regierungspartner unter Druck gesetzt werden sollte. Was nur zur Hälfte gelang, musste man doch auch viele ÖVP-Forderungen akzeptieren. Diese betrafen unter anderem die sensible Flüchtlingspolitik.

Kern rechnet mit Kurz als Gegenspieler

Allerdings dieses Suchen und Finden eines gemeinsamen Nenners könnte durchaus Strategie gewesen sein. Denn plötzlich steht Kern nicht mehr als ein linker Politiker (die Reaktion der Parteilinken steht freilich darauf noch aus) sondern als ein Mann der Mitte da und macht damit diese Position auch der konservativen Volkspartei streitig. Dort werden von den politischen Beobachtern ähnliche Strategiespiele völlig vermisst. Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich darauf eingeschworen, die SPÖVP-Koalition so lange wie möglich am Leben zu halten. Mit dem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat man freilich ein schweres Atout in der Hand. In allen Umfragen wird ihm attestiert, dass sollte er an die Spitze der Partei treten, diese von derzeit 21 Prozent auf gut 30 Prozent hinaufkatapultieren würde, womit sie an der Spitze wieder mitmischen könnte.

Genau das ist allerdings auch die Sorge der SPÖ, die eine Expertengruppe mit der Aufgabe betraut hat, einen Plan zu entwickeln, wie man das Image des Jungstars ankratzen und seine Popularitätswerte senken könnte. Vorerst hat aber auch die SPÖ eine ganze Reihe von Baustellen zu bearbeiten. Dass sie in Graz, einer einst von ihr geführten Landeshauptstadt am vergangenen Sonntag nur noch 10 Prozent der Stimmen erreicht hat, ist mehr als ein Alarmsignal. Eine ähnliche Entwicklung wird ihr bereits für die Bundeshauptstadt Wien vorausgesagt, wo die FPÖ in der Wählergunst vor der SPÖ liegt, die nur noch mit internen Flügelkämpfen beschäftigt ist. Will die SPÖ auf Bundesebene reüssieren, muss sie aber Wien sanieren. Ohne dieses Stimmenpotential sind Kerns Träume nämlich nicht realisierbar, umso mehr als mit Ausnahme des Burgenlandes und Kärntens, die Partei auch in den übrigen Bundesländern ein Schattendasein führt.

Generationswechsel in der Volkspartei

Was Wien für die SPÖ das bedeuten Niederösterreich und Oberösterreich für die ÖVP. Im Land um Wien übergibt Ende März Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll das Amt an Johanna Mikl-Leitner. Im Land an der Enns wird nun ebenfalls Josef Pühringer seine Funktion in die Hände von Thomas Stelzer legen. Wie sich die beiden Neuen künftighin politisch schlagen werden, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Sie sind aber Vorboten einer sich verjüngernden Volkspartei.

Kurz hat sich bislang bei allen Personalspekulationen nicht aus der Reserve locken lassen. Detto gilt dies für seine Koalitionspräferenzen. Eine Zeit lang bemühte er sich, mit den NEOS – eine Gruppe, die aus der ÖVP hervorgegangen ist – eine Verständigung zu suchen. Auch Irgmard Griss, die im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl auf dem dritten Platz landete, wollte er ins Boot holen. Derzeit wird ihm nachgesagt, dass er den Obmann des Parlamentsklubs, Reinhold Lopatka, das Terrain zur FPÖ abtasten lässt. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine bisher kaum bemerkte Umfrage, die die Freiheitlichen unter ihren Anhängern starteten. Auf die Frage „Mit wem regieren“ sagt 59 Prozent mit der ÖVP und nur 21 Prozent mit der SPÖ. 20 Prozent wollen weiter in Opposition bleiben.

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