Brüssel darf beruhigt sein. Österreich bleibt auf solidem Kurs. Es gibt kein „grausames Budgetloch“ sondern nur einen „angemessenen Sparbedarf“. Bei einem Gipfeltreffen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in den gestrigen Abendstunden wurde für Klarheit gesorgt.
In den Budgets der kommenden Legislaturperiode, die wieder fünf Jahre dauert, müssen nicht bis zu 40 Milliarden Euro sondern – wie EURACTIV bereits berichtete – nur etwa die Hälfte eingespart beziehungsweise noch zusätzlich aufgebracht werden.
Genau sieht die Rechnung folgendermaßen aus: Bis 2018 muss ein Fehlbetrag von 18,44 Milliarden Euro bewältigt werden, um 2016 das auf EU-Ebene zugesagte "strukturelle Nulldefizit" (das bedeutet ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent) zu erreichen und danach zu halten. Dabei wurde generell bei den Prognosen auf sanften Optimismus und nicht triefenden Pessimismus in Bezug auf die Bewältigung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise gesetzt. Hinzu kommen zum vorgenannten Betrag noch 5,8 Milliarden Euro, die für eine eventuelle Bankenhilfe zur Seite gelegt werden. Hier wird es vor allem darauf ankommen, für die Hypo-Alpe-Adria-Bank rasch eine möglichst das Budget nicht zu sehr belastende Lösung zu finden. Wie Klaus Liebscher, Leiter der "Hypo-Task-Force" heute bekannt gab, dürfte es nun aber doch zur Gründung einer "Bad-Bank" kommen. Faymann und Spindelegger hätten ihm dies bereits zugesagt. Den Beschluss selbst aber kann erst die neue Regierung fassen.
Einsparungen versus Wachstumseffekten
Verstimmung herrscht bei einigen Verhandlungsteilnehmern, dass das vereinbarte Stillschweigen über die Beratungen zum Kassensturz von manchen Experten genützt wurden, um Spekulationen über ein ins Haus stehendes horrendes Budgetdefizit anzustellen und damit vor allem die Öffentlichkeit zu verunsichern. Nachdem täglich neue Zahlen über das Budgetloch kolportiert wurden, war schließlich für Faymann und Spindelegger der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Nach intensiven Beratungen und seriösen Berechnungen hieß es schließlich, dass "kein Budgetloch existiert", man aber vor einer "Megaaufgabe an Einsparungen" stehe.
Das unterstreicht auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der angesichts der nun vorliegenden Budgetzahlen die kommende Regierung auffordert, "massive Maßnahmen" zu ergreifen, um das strukturelle Nulldefizit 2016 noch zu erreichen. Dies sei aber seiner Meinung "absolut" machbar. Nicht auf ein Datum festlegen wollen sich die Wirtschaftsforscher, die trotz ihr Schwarzmalerei aber eingestehen müssen, dass die neuen Ziffern durchaus realistisch sind. Auf der Kritikwelle reitet weiterhin die Opposition. Sie will den neuen Ziffern keinen Glauben schenken.
Weichenstellung in Richtung SPÖVP-Koalition
Obwohl die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung noch laufen, wurde bereits jetzt mit dem Sparstift angesetzt, die vor der Wahl versprochene erhöhte Familienbeihilfe gestrichen und auch die an sich dringend notwendige Generalsanierung des Parlaments abgesagt. Spannend wird es noch bei den so genannten "großen Brocken", wie etwa Einschnitten beim Pensions- und Gesundheitssystem. Hinzu kommt eine Grundsatzdebatte über den Budgetkurs. Während die ÖVP auf die Einhaltung des "Sparkurses" drängt (und neue Belastungen wie eine Vermögenssteuer ablehnt), will die SPÖ hingegen auch Wachstumseffekte setzen und den einen oder anderen "Solidarbeitrag" beschließen.
Mit der Einigung über den "Sparbedarf" dürften aber trotz allem die Weichenstellung in Richtung einer neuen Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP gestellt worden sein. Womit das Feld für neue Spekulationen geöffnet wird, nämlich wer der nächsten Regierung angehören wird.
Redaktion Wien