Auch in Österreich wird darüber diskutiert, ob die Regierungspolitik im Zeichen eines Wachstums- oder eines Sparkurses stehen soll. Sparmaßnahmen sind wohl unvermeidbar – die Frage ist, ob der Bürger sie spüren darf oder nicht.
Wie in vielen europäischen Staaten wird nun auch in Österreich über die Frage diskutiert, ob die Regierungspolitik im Zeichen eines Wachstums- oder eines Sparkurses stehen soll. Bei den laufenden Regierungsverhandlungen ist darüber nun auch ein veritabler Streit zwischen SPÖ und ÖVP entstanden. Ein Streit der eher an die Zeit des Wahlkampfes als an die Suche nach Lösungen zum Stopfen eines Budgetloches von mindestens 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren erinnert.
So verkündet SPÖ-Chef Werner Faymann, dass man bei der Budgetkonsolidierung keine dramatischen Maßnahmen setzen muss: "Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren". Forciert wird dafür zunehmend der Begriff einer "Wachstumspolitik". Wie diese genau aussehen soll, darüber ist freilich noch nichts durchgesickert.
Wissen will Faymann auch nichts von einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters oder gar einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Dafür denkt er weiterhin an zusätzliche Steuern wie eine so genannte Millionärsabgabe, die aber nicht zum Stopfen von Budgetlöchern herhalten sondern nur als Gegenfinanzierung für eine Steuerreform Verwendung finden darf. Die trotzdem notwendigen Einsparungen will der Bundeskanzler vor allem über Verwaltungsreformmaßnahmen erzielen.
Im Sinne einer allgemeinen Sprachregelung vermeidet auch der sozialdemokratische Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Reizwort "Sparpaket" und prognostiziert sogar, dass das Budgetloch im Endeffekt kleiner ausfallen wird als beim "Kassasturz" ursprünglich angenommen. Klingt irgendwie nach einer Beruhigungspille für das eigene Wähler- und Funktionärspotential, das seit Wochen nur davon hört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, für bereits verkündete Wahlgeschenke kein Geld vorhanden ist.
Kassasturz wäre nicht notwendig gewesen
Auch am Wort Kassasturz scheiden sich offenbar die Geister der Verhandler. So frägt man sich auf ÖVP-Seite, warum sich SPÖ und ÖVP darauf überhaupt eingelassen haben, einen solchen zu erstellen. Hatten sie doch schon bisher die Regierung gestellt, verfügen daher über das gesamte Daten und Faktenmaterial und dürften wohl auch weiterhin die Regierung stellen. Wenn schon Kassasturz, dann ist das eine Forderung der Opposition, wurde gegenüber EURACTIV.de betont. So aber hat man nur selbst für Verwirrung gesorgt und vor allem der FPÖ, die immer schärfer auf Konfrontationskurs geht, Munition geliefert.
In diesem Zusammenhang wird übrigens auch Kritik an jenen "Experten" geübt, die mit Wahrsagungen über mögliche schwache künftige Wirtschaftsentwicklungen zu massenweisen Spekulationen über den tatsächlichen Finanzbedarf des Bundes beitrugen. So manches Institut könnte daher damit rechnen, sehr wohl in den Genuss eines "Sparkurses" zu kommen und in Zukunft weniger Förderungen und Subventionen vom Staat zu erhalten…
Maßnahmen, die man spüren wird müssen
Abgesehen von dieser Nebenfront hat sich die Volkspartei postwendend auf die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden und seines Sozialministers gestürzt. Und es war gleich Reinhold Lopatka, die rechte Hand von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die entsprechend konterte: "Ich verstehe den Herrn Bundeskanzler beim besten Willen nicht. Wir haben doch längst außer Streit gestellt, dass wir allein im Bund einen Sparbedarf von rund 13 Milliarden Euro haben. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das wird niemand spüren, dem kann ich nichts abgewinnen, da fehlt mir die Fantasie". Während die SPÖ-Seite den Eindruck vermitteln will, dass keine harten Jahre ins Haus stehen, versucht man auf ÖVP-Seite zu signalisieren, dass ein einschneidender Kurswechsel einfach nötig ist.
Die Worte von Lopatka lassen dabei an Deutlichkeit nichts vermissen: "Jetzt müssen wir Maßnahmen setzen. Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Menschen, die davon betroffen sind und die das auch spüren werden. Man kann das sicher nicht so machen, dass es an der gesamten Bevölkerung vorbeigeht". Und auch der Parteichef selbst legte nun noch "ein Schäuferl" nach. Für ihn "ist die Koalition noch in keiner Weise fix", denn die großen Brocken müssen erst in Angriff genommen werden. Dazu gehören sehr wohl eine Pensionsreform ebenso wie – was die SPÖ nicht gerne hört – Förderungskürzungen bei den staatlichen ÖBB.
Wie nun das Endergebnis der Regierungsverhandlungen im Detail wirklich aussehen will, sollte bis Mitte Dezember feststehen, wenn es nach dem derzeitigen Wunsch-Fahrplan des Bundeskanzlers geht und die Wogen unterschiedlicher Meinungen rechtzeitig geglättet werden.
Herbert Vytiska (Wien)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.