Seit heute ist Österreich neben 19 weiteren EU-Staaten in das multilaterale OECD- und Europarats-Amtshilfeabkommen in Steuersachen eingebunden. Seit wenigen Tagen gibt es zudem eine „Soko Offshore-Leaks“, die Steuersündern im Ausland nachspüren soll.
Kein Tag vergeht derzeit in Österreich ohne eine Schlagzeile zum Thema Banken. Begonnen hat es damit, dass sich Finanzministerin Maria Fekter zunächst wehrte, das Bankgeheimnis aufzugeben. Unter anderem mit dem Hinweis, dass Österreich 1994 bei den EU-Beitrittsverhandlungen ausdrücklich zugesagt worden war, dieses Privileg weiter behalten zu dürfen.
Dann kam die schwer angeschlagene Hypo-Adria-Bank ins Gerede, die derzeit jeden österreichischen Steuerzahler bereits 1.083 Euro kostet, wobei weitere Belastungen nicht ausgeschlossen sind.
Daraufhin verlangte Bundeskanzler Werner Faymann, dass die so genannte Bankensteuer nicht 2017 auslaufen sondern unbefristet weiter verlängert werde. Damit wollte der SPÖ-Vorsitzende die Banken in die Pflicht nehmen, die in dieser Maßnahme aber die Gefahr einer Schlechterstellung der Geldinstitute im internationalen Wettbewerb sehen.
Um genau in diesem Wettbewerb, konkret am osteuropäischen Markt, eine führende Rolle zu spielen, sucht die Raiffeisenbank International (RBI) einen neuen Boss. Deren bisheriger Generaldirektor Herbert Stepic musste zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er über eine der nunmehr verpönten Offshore-Gesellschaften privat Wohnungen in Singapore erworben hatte.
Steuerhinterziehung international verfolgen
Weil der Wahlkampf für die herbstlichen Parlamentswahlen bereits begonnen hat, sucht man nicht nur Feindbilder (wie etwa die Banken), sondern will auch Handlungskompetenz zeigen. Zur Musterschülerin avanciert gerade die in letzter Zeit oft unter Beschuss geratene Finanzministerin. So unterzeichnete sie heute das multilaterale Amtshilfeabkommen in Steuersachen der OECD und des Europarats in Paris. Um gleich die Botschaft zu deponieren, dass "Österreich keine Steueroase ist, sondern sich immer intensiv für die Bekämpfung von Steuerbetrug eingesetzt hat".
Mit der Unterzeichnung des multilateralen Amtshilfeabkommens sollen jedenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verstärkt und die Möglichkeit zur internationalen Steuerhinterziehung minimiert werden.
Das multilaterale Amtshilfeabkommen wurde, Österreich inbegriffen, bisher von 20 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und regelt den Informationsaustausch über sämtliche Steuerdaten. Eine internationale Kooperation von OECD und dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ermöglichte die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine effiziente Kooperation inner- und außerhalb der EU sowie der OECD ermöglichen. Tatsächlich hat Österreich in den vergangenen Jahren engagiert an der Überarbeitung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen mitgearbeitet und diese im Hinblick auf die OECD-Standards modernisiert bzw. neue Abkommen nur noch nach dem neuen OECD-Standard abgeschlossen.
Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt
Damit nicht genug. Um dem in den letzten Wochen fälschlich und unterschwellig kolportierten Ruf, vielleicht doch eine Steueroase zu sein, entgegenzutreten (tatsächlich ist die Alpenrepublik ein Hochsteuerland, in dem selbst auf Sparguthaben eine Quellensteuer eingehoben wird), wurde gleich eine weitere Maßnahme gesetzt. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug hat man eine eigene Sonderkommission eingerichtet.
Diese Soko soll alle Daten von Steuersündern, die durch das Projekt „Offshore-Leaks“ gesammelt werden, auswerten. Ziel ist – in Kooperation mit internationalen Steuerbehörden –, wichtige Daten zu erhalten und Steuersünder verfolgen zu können. "Steuerbetrug", so ließ Fekter dazu verlauten, "ist kein Kavaliersdelikt und gefährdet nachhaltig die heimische Wirtschaft".
Kritik wird (noch hinter vorgehaltener Hand) an der für manche schon überbordenden Verfolgungssucht geäußert. So etwa werden immer wieder Betriebe in österreichischen Grenzlandregionen geschlossen und ausgelagert, Arbeitnehmer gekündigt, weil man im benachbarten Ausland weniger Steuern zahlt. Das wird als Selbstverständlichkeit zur Kenntnis genommen. So erst dieser Tage, da der Klagenfurter AT&S Betrieb geschlossen wird und 109 Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Maßnahme, die deren Aufsichtsratsvorsitzender (Ex-Finanzminister) Hannes Androsch noch mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten verteidigt – zu einem Zeitpunkt, da seine Partei gerade plakatiert: "SPÖ. Die Partei der Arbeit". Wer hingegen Finanzgeschäfte ins Ausland verlagert, werde von den Behörden verfolgt – was noch reichlich für Diskussionen sorgen wird.
Herbert Vytiska (Wien)