Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa spricht davon, dass das Land ab Oktober zahlungsunfähig sein könnte. Der österreichische Finanzstaatsekretär Andreas Schieder fordert: „Europa muss klare Antworten geben, um der Spekulation gegen einzelne Länder Einhalt zu gebieten. Sonst werden die Märkte weiterhin immer nach dem nächsten Opfer suchen.“
Das als "Musterschüler" gepriesene Slowenien sorgt für negative Schlagzeilen. In einem Interview malte Ministerpräsident Janez Jansa eine drohende Staatspleite an die Wand: "Im Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen".
Nicht nur in Brüssel, insbesondere auch in Wien blickt man daher mit Spannung in das rund zwei Millionen Einwohner große Land. Immerhin ist Österreich der größte Investor und stellt mit 5,7 Milliarden Euro knapp 50 Prozent der Auslandsinvestitionen. Hier sieht man kaum ein Gefährdungspotential. Sorgen bereitet die Situation der slowenischen Banken, deren Zuschussbedarf auf 2 bis 5 Milliarden Euro geschätzt wird. So etwa schließt Christian Miller vom Außenwirtschaftscenter in Laibach nicht aus, dass Slowenien unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen wird, damit die in Schwierigkeiten steckenden Banken die Eigenkapitalquote erhöhen können. Mit ein Problemverursacher für die krisenhafte Situation ist, dass wichtige politische Entscheidungen seit langem anstehen und sich dadurch ein Problemberg angehäuft hat.
Wie sieht man in der österreichischen Regierung die Situation im südlichen Nachbarland und wie kommentiert man die Gerüchte, die täglich über Griechenland kursieren? "Europa muss klare Antworten geben, um der Spekulation gegen einzelne Länder Einhalt zu gebieten. Sonst werden die Märkte weiterhin immer nach dem nächsten Opfer suchen." Das ist die Botschaft, die der österreichische Finanzstaatsekretär Andreas Schieder in Zusammenhang mit Meldungen über eine drohende Zahlungsunfähigkeit Sloweniens und möglichen Szenarien über den Abschied Griechenlands von der Euro-Zone vermittelt. Und er will damit auch kalmieren.
Warten auf einen Hilfsantrag aus Laibach
Sloweniens Ministerpräsident Jansa hat letzte Woche davon gesprochen, dass das Land ab Oktober zahlungsunfähig sein könnte. Womit rechnet man in Österreich? Dass das Land die EU um Hilfe ersucht?
SCHIEDER: Grundsätzlich hat die Europäische Union und die Währungszone mit verschiedenen Mitteln dafür vorgesorgt, dass Ländern, die in Schwierigkeiten kommen, geholfen werden kann. Ob Länder diese Angebote unter klaren Auflagen in Anspruch nehmen oder nicht, ist zuallererst davon abhängig, ob das jeweilige Land um Hilfen ansucht oder nicht. Sollte Slowenien einen Antrag stellen, so wird in den Gremien beraten und geprüft, welche Art von Hilfe unter welchen Konditionen die richtige Methode ist. Das gilt für Slowenien wie für jedes andere Euroland. Es zeigt sich aber eines deutlich: Europa muss klare Antworten geben, um der Spekulation gegen einzelne Länder Einhalt zu gebieten. Sonst werden die Märkte weiterhin immer nach dem nächsten Opfer suchen.
Slowenische Bankenkrise ohne große Auswirkungen auf Österreich
Österreich ist der mit Abstand größte Investor in Slowenien. Welche Folgen werden für Österreich erwartet? Könnte da auch ein neues Problem für die Alpe-Adria-Hypo-Bank entstehen?
SCHIEDER: Natürlich ist es für Österreich keine positive Entwicklung, wenn ein – wenn auch kleines Land – an seinen Grenzen in ökonomische Schwierigkeiten gerät. Österreichische Banken sind in Slowenien tätig, haben allerdings dort keine Marktführerposition. Für die Hypo Alpe-Adria würde sich die Lage nicht grundsätzlich verschlechtern. Im konkreten Fall ist Slowenien auch nicht einer der großen Bestandteile dieser Bank – die Führung der Hypo hat aber auch so eine ganze Reihe von wichtigen Reformschritten vor sich und umzusetzen.
Nicht mit einem Rauswurf Griechenlands gedanklich spielen
Die Meldungen, wonach von Deutschland bis in die USA bereits Szenarien für den Fall durchgespielt werden, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt, häufen sich. Ist das nur Panikmache oder gibt es auch in Österreich bereits Pläne für den Fall der Fälle?
SCHIEDER: Finanzministerien auf der ganzen Welt haben die Aufgabe, für möglichst jede Entwicklung berechnet zu haben, was diese für den Staatshaushalt und die ökonomischen Eckdaten bedeutet. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man all diesen Optionen auch inhaltlich nahetritt. Ich würde alle davor warnen, die mit einem Rauswurf oder Austritt Griechenlands gedanklich spielen – das sind Gedanken, die hochriskant sind und jeglicher ökonomischen Vernunft entbehren.
Herbert Vytiska (Wien)