EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

Rückendeckung aus Österreich für Schäuble

Österreich

Rückendeckung aus Österreich für Schäuble

eurogroup_finance_mi_45227284.jpg

Foto: dpa

In punkto Griechenland marschiert die österreichische Regierung nicht ganz im Gleichschritt. Während Bundeskanzler Werner Faymann immer wieder Sympathien für Alexis Tspiras erkennen lässt, zeigt Finanzminister Hans Jörg Schelling Verständnis für das Agieren seines deutschen Amtskollegen.

Noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit gehörte Faymann zu jenen sozialdemokratischen Politikern, die ein sehr gutes Verhältnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegten, ja geradezu Stolz waren, in ihrem Schatten mitsegeln zu dürfen. Seit der schon vor einigen Wochen absolvierten Rundreise des griechischen Ministerpräsidenten durch die EU-Hauptstädte hat der SPÖ-Vorsitzende eine Wende vollzogen. Ganz deutlich wurde dies am Tag nach dem „Agreekment“ da Tspiras ausdrücklich anmerkte, nur bei vier Staaten – darunter namentlich Österreich – auf Verständnis gestoßen zu sein.

Und Faymann setzte in einem Zeitungsinterview noch nach: „Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa -und in dem Fall keine positive. Finanzminister Schäuble hat mit diesem sogenannten harten Kurs bewirkt, dass manche den Eindruck hatten, vielleicht nützt es uns, wenn Griechenland aus der Währungszone herausfällt, vielleicht zahlen wir dann weniger“. Für den SPÖ-Chef kommt ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und auch kein temporäres Grexit erst gar nicht in Frage: „Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls“.

Man muss auch über Alternativen nachdenken

Rückendeckung bekam Wolfgang Schäuble dafür nun von seinem Parteifreund Schelling: „Ich halte es für völlig unangemessen und unangebracht, dass jetzt Deutschland oder auch der Finanzminister von Deutschland attackiert wird, als jemand der Griechenland aus dem Euro bringen will. Natürlich muss ein verantwortungsvoller Finanzminister, auch ich, darüber nachdenken, wenn das nicht zustande kommt, was ist dann die Alternative“.

Im Übrigen müsse man sehr wohl auch darüber diskutieren dürfen, welche Wege am besten geeignet sind, Griechenland zu helfen. Wenngleich das Parlament in Athen jene Maßnahmen beschlossen hat, die noch in der Nacht von Sonntag auf Montag dem Land auferlegt wurden, so sind einige Themen nur vorerst vom Tisch. Denn: „Was wir noch nicht abschätzen können ist, werden die weiteren Schritte von Griechenland gesetzt, erfolgen die Umsetzungen genau in dem Zeitplan wie wir es vorgegeben haben und passiert dann wirklich das was man vereinbart hat“. Das freilich kann man, so Schelling auf Schäuble-Linie, „erst abschätzen, wenn die Vereinbarungen oder das Memorandum of Understanding die Schuldentragfähigkeit und die finanziellen Notwendigkeiten geklärt sind. Wenn das sichergestellt ist, ist es vom Tisch. Wenn nicht, wird immer über einen Plan B zu diskutieren sein.“

Das österreichische Parlament, das ähnlich wie einige andere die in Brüssel erzielte Übereinkunft ratifizieren muss, gibt grünes Licht für die weitere Griechenland-Hilfe. Dafür stimmen freilich nur die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Opposition ist aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Die Grünen, weil sie meinen, dass Griechenland gedemütigt werde. Die FPÖ und das Team Stronach, weil sie keinen Euro mehr nach Griechenland schicken wollen. Und die Neos, weil sie meinen, dass damit nur eine Art Insolvenzverschleppung betrieben würde. Tatsache ist, dass die Oppositions-Parteien ihre Reaktionen ausschließlich danach richten, wie sie beim eigenen Wählerpublikum punkten können. Was übrigens auch beim Bundeskanzler mit eine Rolle spielen dürfte. Während die Partei insgesamt auf EU-Linie liegt, will der Parteivorsitzende auch jene linken Kreise befrieden, die Gefallen am Widerstand der Syriza-Bewegung finden.