Zwischen Bozen und Rom hängt der Haussegen schief. Schuld daran ist nicht nur die triste italienische Finanzlage sondern auch das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung. Es geht um mittlerweile rund eine Milliarde Euro, die der Südtiroler Landesregierung in der Kasse fehlen, ihr aber vertraglich zustünden.
Begonnen hat es im Herbst 2012, als Rom plötzlich die Auszahlung von 350 Millionen Euro blockierte. Dabei handelte es sich um so genannte Transferleistungen, also Steuergelder, die der italienische Staat in Südtirol einhebt, die aber – wie dies gesetzlich vorgesehen ist – zu neun Zehnteln wieder nach Südtirol fließen müssen. Begründet wurde dieser Zahlungsstopp mit Liquiditätsschwierigkeiten. Nachdem Rom keine Anstalten machte, die Finanz-Pipeline wieder zu öffnen, musste die Regierung in Bozen schließlich den Gerichtsweg beschreiten.
Ein Dutzend Klagen sind anhängig
Mittlerweile sind etwa ein Dutzend Klagen des Landes (nicht nur wegen blockierter Gelder, sondern auch wegen einiger Eingriffe in landeseigene Zuständigkeiten) vor dem italienischen Verfassungsgericht anhängig. Die blockierte Überweisung der Südtirol zustehenden Gelder führte kurzfristig sogar zu Zahlungsschwierigkeiten, nachdem Rom sogar verhindert hatte, dass das Land einen Überbrückungskredit aufnimmt. Noch hoffte man aber, dass die ins Haus stehenden Parlamentswahlen eine neue Regierung bringen sollten, die wieder ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Eine Hoffnung, die wie sich jetzt zeigt, nicht erfüllt wurde. Vorerst bleibt daher Landeshauptmann Luis Durnwalder & Co. nur übrig, auf die Entscheidung des Höchstgerichts zu warten. Und darauf, dass die Richter nicht der Regierungs-Argumentation folgen, wonach die Kürzung der Gelder durch den Stabilitätspakt und den damit verbundenen Einsparungs-Zwängen gedeckelt ist.
Wahlmunition für die SVP?
Auf die Frage, ob diese finanziellen Knebelungsmaßnahmen nicht schon ein Anlass wären, sich an die österreichische Regierung in Wien oder die EU-Kommission in Brüssel zu wenden, antwortet man sehr zurückhaltend: "Zunächst sollen noch alle Hebel innerhalb des Staates in Bewegung gesetzt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor man eine höhere Ebene einschaltet." Bei den Landtagswahlen Ende Oktober könnte genau diese angespannte Situation der Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich seit Monaten in einem Stimmungstief und noch dazu auf der Suche nach einem neuen Landeshauptmann befindet, gerade zurecht kommen, um wieder eine Wählermehrheit hinter sich zu scharen.
Herbert Vytiska (Wien)
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