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22/01/2017

Rechtspopulisten nutzen Flüchtlingskrise als Wahlkampf-Munition

Österreich

Rechtspopulisten nutzen Flüchtlingskrise als Wahlkampf-Munition

FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache bandelt mit der AfD an.

[Franz Johann Morgenbesse/Flickr]

Der Flüchtlingsstrom in die Mitte Europas versiegt nicht. In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ deswegen nun eine Sondersitzung des Parlaments in Wien erzwungen – mit dem Ziel, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen.

Während die EU in Brüssel nun im Eiltempo Hot-Spots an den Außengrenzen errichten, nötige Geldmittel flüssig machen will, kommen unverändert tausende Flüchtlinge (70 Prozent aus Syrien, 20 Prozent aus dem Irak und zehn Prozent aus Afghanistan) an der österreichischen Grenze an. Allein am Donnerstag waren es mehr als 7.000, die beim Grenzübergang Nickelsdorf gezählt wurden. Mehr als 10.000 sind es in ganz Österreich. Und dieser Strom dürfte nicht abreißen. Denn an die 100.000, so schätzt man, sind derzeit zwischen Serbien, Kroatien und Slowenien unterwegs.

Die Versorgung durch die diversen Hilfsorganisationen, vom Roten Kreuz bis zur Caritas, funktioniert unverändert gut. Die Sorge der Helfer gilt freilich derzeit bereits den niedrigen Temperaturen am Abend und dass eben noch nicht genügend beheizte Schlafplätze vorhanden sind. Auch die Situation am Salzburger Hauptbahnhof erfährt immer wieder kritische Spitzen. Ein Problem besonderer Art ist, dass zumindest bis 4. Oktober die Deutsche Bahn keine fahrplanmäßigen Reise-Züge von Salzburg nach München führt. Die Unterbrechung dieser West-Ost-Achse und die Tatsache dass keine Ersatzverbindung (etwa über die Strecke Linz-Simbach-München) angeboten wird, führt zu erheblichen Unannehmlichkeiten für viele Reisende und finanziellen Einbußen bei der Bahn.

Misstrauensantrag gegen Regierung statt Ministeranklage

Dafür hat die FPÖ in einer eilig einberufenen Sondersitzung des Parlaments – am kommenden Sonntag wählt Oberösterreich, zwei Wochen später Wien einen neuen Landtag – einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung gestellt. Begründung der von Heinz-Christian Strache vorgetragenen verbalen Attacke: Sie würde bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise versagen und nicht ähnlich wie Ungarn die Grenzen dicht machen. Vom ursprünglichen Plan, gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Ministeranklage einzubringen, ist man allerdings wieder abgekommen. Das wäre ja doch zu starker „Tobak“ gewesen, umso mehr als in der Bevölkerung doch der Eindruck vorhanden ist, dass die Flüchtlingshilfe sehr gut organisiert und eigentlich die EU gefordert ist. Sowohl Misstrauensantrag als auch Ministeranklage sind und wären bloß Wahlkampf-Munition gewesen, da keine Chance auf Mehrheit im Parlament.

ÖVP schwenkt beim Fall orbán auf CSU-Linie

Mehr als nur ein diplomatischer Fauxpas passierte der FPÖ in den Abendstunden. Sie verkündete, dass Ungarn Premierministr Viktor Orbán bei seinem heutigen Besuch in Wien nicht nur mit Faymann sowie Vizekanzler Reinhard Mitterlehner sondern auch mit Strache zusammentreffen werde. Was prompt vom ungarischen Botschafter nachdrücklich dementiert wurde.

Seit der Kritik des österreichischen Bundeskanzlers, wonach ihn das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen die Flüchtlinge „an die dunkelsten Zeit unseres Kontinents“ erinnern würde, ist das Verhältnis zwischen Budapest und Wien gespannt. Orbán wird freilich auch auf Regierungsseite so manches Verständnis stoßen. Innerhalb der Regierungspartei ÖVP gibt es nämlich auch verständnisvollere Töne. Aufhorchen lässt in einem Presse-Interview der Vizekanzler. Sagt er doch wörtlich: „Und so Unrecht hat Viktor Orban ja nicht. Wenn er meint, dass die EU ihm sagen soll, was sie eigentlich von ihm will: Soll er nun die EU-Außengrenze schützen? Oder gilt Dublin II und III nicht mehr?“ Was nichts daran ändert, dass der Bau eines neuen Eisernen Vorhangs und die Vorgangsweise an der serbischen Grenze in keiner Weise eine Zustimmung bei den österreichischen Parteifreunden (die ungarische Fidesz ist Mitglied der EVP-Familie) findet.

Offenbar aber schwenkt die ÖVP auf die Linie der bayerischen CSU ein. Was Mitterlehner bestätigt. Und man schärft den erst zu Wochenbeginn vorgestellten Plan für ein „Asyl auf Zeit“ nach. So will man den Familiennachzug bei den Flüchtlingen einbremsen: „Weil das auch ein Finanzierungsproblem ist.“