Realisten, Populisten und Illusionisten auf Europa-Wahltour

Andreas Mölzer hatte nach seinen rassistischen Aussagen seine Kandidatur als FPÖ-Spitzenkandidat zurückgezogen. Foto: dpa

Eine bunte Schar von neun Listen werben in Österreich um den Einzug ins EU-Parlament – so viele wie noch nie. Interessant ist allerdings auch, wer dieses Mal nicht mehr antritt.

Seit dem Wochenende steht fest, dass bei der EU-Wahl am 25. Mai insgesamt neun Listen um die 18 auf Österreich entfallenden Mandate für das EU-Parlament kämpfen werden. Und es wird eine Auseinandersetzung zwischen Realisten, Populisten und Illusionisten. Bis zum Wahltag wird es vor allem darum gehen, möglichst viele der 6,4 Millionen Wahlberechtigten von der Notwendigkeit dieses Wahlgangs zu überzeugen. 2009 wurde eine Wahlbeteiligung von 46 Prozent gemessen, die Prognosen für heuer liegen in einem ähnlichen Rahmen.

Nach Nennschluss stand fest, dass so viele politische Gruppierungen wie noch nie um den Einzug ins EU-Parlament rittern werden. Neben der ÖVP, dem Wahlsieger von 2009, und Regierungspartner SPÖ sind dies die FPÖ, die Grünen, die erst seit den Nationalratswahlen 2013 aktiven NEOS, das um eine Wiederbelebung bemühte BZÖ, die neu aus der Taufe gehobenen „Reformkonservativen“ (REKOS), die Liste „Europa anders“ (eine Wahlplattform von Kommunisten und Piratenpartei) sowie die für einen Austritt aus der Union werbende Liste EU-STOP. Drei der vier Newcomer verdanken ihr Antreten Politikern, die vor fünf Jahren den Sprung ins EU-Parlament schafften, die sich aber in der Zwischenzeit von ihren damaligen Wahlplattformen verabschiedet hatten und nun Unterschlupf bei neuen Trägerorganisationen fanden. EU-STOP schaffte es, mit rund 2.600 Unterstützungserklärungen die Genehmigung für ein Antreten zu erhalten.

Interessant sind die Absagen. Nicht mehr ins politische Rennen geht Hans-Peter Martin, der bei den letzten Wahlen noch den dritten Platz besetzte und mangels der Unterstützung durch das Boulevardblatt Kronenzeitung diesmal die Segel strich. Auf ein Antreten verzichtet auch das Team Stronach mit der Begründung, dass das „EU-Parlament ein zahnloser Apparat“ sei. Tatsächlich hat diese Partei seit dem Abgang ihres Gründers Frank Stronach fast nur noch Null Resonanz in der Bevölkerung. Eine Kandidatur zurückgenommen hat im letzten Augenblick Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des einstigen freiheitlichen Bannerführers und 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes. Mit nur 2.279 Unterschriften verfehlten die Monarchisten schlussendlich relativ knapp die Latte, um in den EU-Wahlkampf einsteigen zu dürfen.

Rückschlag für das rechtspopulistische Lager

Für ein gehöriges Theater sorgte schließlich der Abgang von Andreas Mölzer, der nach seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich und seinem Sager von einem „Negerkonglomerat“, den Hut als FPÖ-Spitzenkandidat nehmen und sich zugleich ins politische Ausgedinge zurückziehen musste. Was vom FPÖ-Parteiführer Heinz-Christian Strache als eine Art „Befreiungsschlag“ zu verkaufen versucht wird, dürfte der FPÖ einen größeren Stimmenschwund bescheren. Einerseits weil Mölzer gewissermaßen schon seit Haiders Zeiten quasi der Chefideologe des national-freiheitlichen Lagers war und mit seinem Abservieren nun das traditionell rechts-nationale Lagers ihre Leitfigur verloren hat. Andererseits ist der neue Spitzenkandidat (und Partei-Generalsekretär) Harald Vilimsky alles andere denn ein Sympathieträger, vielmehr ein Scharfmacher. So stammte von ihm unter anderem der Slogan „Daham statt Islam“. Und wenn er nun mit der Ansage antritt „nach Brüssel und Straßburg zu gehen, um Kompetenzen nach Österreich zurückzuholen“, so zeigt sich bereits, dass hier blank jeder Realität mit purem Opportunismus nur versucht wird, innenpolitisches Kleingeld zu schlagen.

Tatsächlich könnte Straches Ankündigung, die EU-Wahl zu einer „Denkzettelwahl“ für die Regierungskoalition zu machen, die FPÖ selbst treffen. Nach jüngsten von „profil“ veröffentlichten Umfragen ist sie merkbar zurückgefallen und kommt derzeit nur auf 18 Prozent. Erholt hat sich die innenpolitisch seit der Regierungsbildung in Bedrängnis befindliche ÖVP, ihr wird mit 26 Prozent der erste Platz eingeräumt. Für die politischen Beobachter ist dabei unisono klar, dass sie von ihrem Europa-Flaggschiff Othmar Karas profitiert. Auf dem zweiten Platz rangiert mit 24 Prozent die SPÖ, deren Engagement eines Quereinsteigers, dem Ex-ORF-Moderator Eugen Freund, sich nicht wirklich zu Buche schlägt. Mit 14 Prozent noch vor den Grünen, die sich einer konstanten Stagnationsphase befinden, zu liegen kommen dafür die jungen NEOS. Der Rest der übrigen Listen hat sich knapp über- und unterhalb der Wahrnehmungsschwelle angesiedelt. Für sie ist es derzeit Illusion, ein Mandat zu erreichen.

Die programmatischen Schwerpunkte der neun Listen

Bis zum Wahltag sind sicher noch die einen oder anderen Fein-Justierungen im Meinungsbild der Öffentlichkeit zu erwarten. Der eigentliche Wahlkampf selbst startet erst in der Woche nach Ostern. Die grundsätzlichen Positionierungen sind aber bereits getroffen.

Die eigentliche Richtung hat die Volkspartei mit ihrem Slogan „für ein besseres Europa“ vorgegeben. Das heißt, man bekennt sich nicht nur zur EU sondern weiß auch darum Bescheid, dass es zum Projekt EU keine Alternative gibt. Allerdings sei es an der Zeit, in der kommenden Legislaturperiode auch wichtige Reformen in Angriff zu nehmen. Daher stehen die Stärkung der Demokratie, des Parlamentarismus in Europa, eine EU-Vertragsreform, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Bürgerbeteiligung ganz oben auf dem Wahlprogramm.

Auch bei der SPÖ gibt es keinen Zweifel am Pro-EU-Kurs. Sie wünscht von der Zukunft gleichfalls mehr Mitsprache der Bürger, weitere soziale Mindeststandards, nationale Mindestlöhne, eine strengere Finanzmarktregulierung und eine wirksame europäische Migrationspolitik.

Die gleichfalls prononciert europafreundlichen Grünen wenden sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP, wollen eine Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Darüber hinaus fordern sie soziale Mindeststandards, ein „grünes“ gesamteuropäisches Investitionsprogramm sowie EU-weite Standards für Asylverfahren und legale Einwanderung

Keinen Zweifel am Europa-Engagement lassen auch die NEOS und verlangen daher den „Blick über den Tellerrand“. Auf ihrer Wunschliste steht die bessere Einbindung der Bürger, eine europäische Verfassung, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine Bildungs- und Arbeitsplatzoffensive für die Jugend.

Während diese vier Parteien, die sicher mit Mandaten im nächsten EU-Parlament rechnen dürfen, in der Teilnahme am europäischen Integrationsprozess die Zukunft des Landes und das gesamten Kontinents sehen, spielt die FPÖ fast ausschließlich mit der national-egoistischen Karte. Dementsprechend auch der Wahlslogan: Zuerst Österreich, dann EU. Zum Forderungskatalog gehört daher unter anderem der sofortige Ausstieg aus allen österreichischen Haftungen für ESM und EFSF, die Senkung der österreichischen EU-Beiträge, die Eingrenzung der Zuwanderung.

Die restlichen Listen, die um Stimmen feilschen, sprechen – sieht man von „EU-Stop“ ab, die den Austritt Österreichs aus der EU proklamieren – nebst grundsätzlichen EU-Anliegen klassische Nischenthemen an. So verlangen die REKOS den Schutz des Lebens, Erhalt und Förderung der Ehe sowie ein Europa als Kontinent des Christentums und der Aufklärung. Das Wahlbündnis „Europa anders“ steht für ein bedingungsloses Grundeinkommen und Verteilungsgerechtigkeit, will plakativ gesagt Menschen retten, statt Banken.

Die generelle EU-Berichterstattung in den Medien, die Resonanz auf die Personalentscheidungen und Richtungsdiskussion haben jedenfalls einen Effekt erzielt. Während noch zu Jahresbeginn kaum Interesse für den EU-Wahlgang zu registrieren war, so hat sich doch in den letzten Wochen eine Art EU-Bewusstseinsbildung heraus kristallisiert. Man beginnt zu trennen zwischen dem, was man vom Parlament in Wien und von jenem im Straßburg erwartet.

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