Bei den Themen EU, Heimat und Ausländer klaffen die Meinungen von Politikern, Journalisten und der Öffentlichkeit deutlich auseinander, zeigt eine aktuelle Umfrage aus Österreich. 25 Jahre nach der Wende ist der Eiserne Vorhang emotional anscheinend noch vorhanden.
Wenn es um die Politik der EU und um die Weiterentwicklung Europas geht, dann klaffen die Meinungen von Politikern, Journalisten und der Öffentlichkeit ziemlich auseinander. Mehr noch, während sich die Bürger wieder mehr auf ihr eigenes Land konzentrieren, fast schon abzuschotten beginnen, versuchen Politiker durchaus etwas zu bewegen, während Journalisten neuen Entwicklungen überhaupt sehr offen gegenüberstehen. Das allerdings auch mit Einschränkungen, wenn es nicht nur um allgemeine Bekenntnisse sondern konkrete Schritte geht. Bei den Journalisten fällt zudem auf, dass es einen offenbar großen Unterschied macht, ob sie bei Print- oder audiovisuellen Medien arbeiten. Jene, die vor Ort bei den Geschehnissen dabei sind, mit Kamera und Mikrofon Stimmungen einfangen, Menschen interviewen, scheinen noch mehr bereit zu sein, über Schatten zu springen als jene, die als Sonderberichterstatter bloß an ihren Schreibtisch entsandt werden. Das zeigt sich jedenfalls ganz aktuell aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes IMAS in Österreich. In jenem Land, das sich vor bald 20 Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geradezu euphorisch für den Beitritt zur EU ausgesprochen hat.
Die Fragestellung lautete generell, was wären die wichtigsten Voraussetzungen, damit es Österreich in Zukunft gut geht?
Gleich 67 Prozent der Bevölkerung wollen, dass österreichische Traditionen und Eigenheiten bewahrt werden. Da schlägt schon eine gehörige Portion nationales Denken durch. Europa als Heimat zu empfinden, wird gerade von weniger als einem Drittel geteilt. Bei den Politikern sieht es da schon anders aus, nur 39 Prozent geben dem eigenen „Schrebergarten“ Vorrang, bei den Journalisten gleich überhaupt nur 5 bis 7 Prozent (je nachdem ob sie bei Print- oder AV-Medien arbeiten).
Für eine aktive Mitarbeit in der EU können sich dagegen nur 46 Prozent der Bevölkerung erwärmen, was auf eine große Reserviertheit hinweist. Das zeigt sich auch noch an einer anderen Umfrage, wonach die Österreicher besser als der EU-Durchschnitt über die europäischen Institutionen Bescheid wissen, aber nur 34 Prozent glauben, dass ihre Stimme etwas in der EU zählt. Zurück zu einem aktiven Einbringen in die Gestaltung Europas: Mit 67 Prozent sind hier die Politiker jene, die diesbezüglich am stärksten bereit sind, sich zu engagieren. Mit 59 Prozent sind die Print-Medienvertreter da weitaus zurückhaltender als ihre Kollegen von Radio und Fernsehen, die mit 86 Prozent dafür votierten.
Überraschend fällt die Antwort aus, was eine Eindämmung des Zuzugs von Ausländern betrifft. Nur 33 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dafür aus, bei den Politikern sind es nur 11 Prozent (sie wollen offenbar mit einem weltoffenen Image punkten) und bei den Journalisten gar nur noch 3 Prozent. Da hätte man sich, wenn man sich etwa in Österreich die Anti-Ausländer-Kampagnisierung der FPÖ vor Augen hält, ganz andere Werte erwartet. Vielleicht hängt das mit der Fragestellung zusammen. Denn fast im Gegenzug wollen nur 32 Prozent der Bevölkerung enge Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn pflegen. Aus diesem Ergebnis lässt sich durchaus ablesen, dass der Eiserne Vorhang, der vor 25 Jahren fiel, doch noch emotional und mental bei vielen vorhanden ist. Zwei Drittel der Politiker sprechen sich hingegen für die Verstärkung der Ostkontakte aus. Die Medienvertreter sind mit 78 bzw. 86 Prozent sogar ganz massiv dafür zu gewinnen.
Interessant ist, dass sich aber wenn es zum Beispiel darum geht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verwirklichen, das Bild total verschiebt. Hier besteht sogar ein Gleichklang der Bevölkerung mit der Meinung der Politiker (die in dieser Causa offenbar auch die eigenen Wähler nicht vor den Kopf stoßen wollen). Nur 24 beziehungsweise 23 Prozent wollen Multi-Kulti. Bei den Printjournalisten sind es überhaupt nur 8 und bei den AV-Journalisten relativ zurückhaltende 36 Prozent.
Noch restriktiver fällt das Stimmungsbild bei der Frage aus, ob die Zuwanderung nach Österreich gefördert werden soll. Ganze 7 Prozent der Bevölkerung, sogar nur 5 Prozent der Politiker sowie Printmedienrepräsentanten befürworten den Zuzug. In den audiovisuellen Medien können sich aber auch nur 14 Prozent dafür erwärmen.
Aus diesem bunten Spektrum der Antworten den richtigen Kurs für die Politik zu finden, um möglichst hohe Akzeptanz bei den Wählern zu erzielen, ist kein leichtes Unterfangen. Diese Umfrage zeigt freilich aus, dass es notwendig sein wird, eine neue Vision für Europa zu entwickeln, um sich nicht bloß mit dem Status quo zufrieden zu geben, ja einzuigeln. Das ist die eigentliche Herausforderung an die Politik und ihre Repräsentanten.