Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen werben anlässlich der 20-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs in seltener Eintracht für Europa. Ihre Botschaft ist klar: Die EU-Mitgliedschaft ist ein Glücksfall – nicht nur für die Alpenrepublik.
Die Banken hat man gerettet, aber beim Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit ist man über Communiqueés und Richtlinien noch nicht wirklich hinausgekommen. Das war eine Schlussfolgerung, die schwarze, rote, grüne Europapolitiker bei einer Veranstaltung in Wien aus Anlass des 20. Jahrestages des Abschlusses des Beitrittsvertrags von Österreich mit der EU trafen. Vor allem war man sich einig, dass man eine Arbeitslosenrate von 12, eine Jugendarbeitslosenrate von gar 24 Prozent nicht hinnehmen dürfe, ja es hier entschlossener und wirksamer Maßnahmen bedarf. Dabei geht es auch darum "die Gefahren abzuwenden, die eine enttäuschte Generation" in sich bergen kann. In diesem Zusammenhang fiel mehrmals die Bemerkung, dass aufgrund vieler unterschiedlicher nationaler Standards am Ziel einer politischen Union kein Weg vorbeiführt. Diese wird letztlich auch notwendig sein, um der Währungsunion langfristig einen noch festeren Boden zu geben.
Ein "Drei-Gestirn" wirbt für Europa
Auffallend war, dass ÖVP, SPÖ und Grüne besonders das Gemeinsame und nicht das Trennende hervorhoben. Nicht weil das der österreichischen Sozialpartnerschaftstradition entspricht (was Kritiker oberflächlich attestieren könnten) sondern aus Überzeugung. Ihnen, den Spitzenrepräsentanten der ÖVP, SPÖ und der Grünen, Othmar Karas, Jörg Leichtfried sowie Ulrike Lunacek, geht es primär – wie dem Verhandlungsteam vor 20 Jahren (damals waren nur SPÖ und ÖVP für, die Grünen und die FPÖ aber gegen einen Beitritt) – um die Sache Europa. Zwar gibt es bei den Lösungsmöglichkeiten sehr wohl unterschiedliche parteipolitische Ansatzpunkte aber trotzdem im Grunde ein gemeinsames Ziel, nämlich "in Europa ein Versprechen und keine Bedrohung zu sehen". Sie wissen auch um den Reformbedarf der EU-Institutionen Bescheid und wollen daher "Europa demokratischer und handlungsfähiger machen". Damit aber Europa seine Position in einer im Wandel begriffenen Welt festigen kann "müssen wir Gestalter und dürfen nicht Verlierer der Globalisierung werden". Mit diesem Programm will sich das EU-Dreigestirn bewusst von den Angriffen der FPÖ gegen die EU und den Euro abheben.
Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot-Schwarz
Die EU-Wahlen im Focus hatte auch José Manuel Barroso, der in seinen Grußworten sehr deutlich die zentrale Wahlkampfbotschaft postulierte: "Wir stehen vor Richtungsentscheidungen in Europa. Am Beispiel Ukraine zeigt sich, dass das Friedensprojekt EU wichtiger denn je ist."
Wie es um die Wahlaussichten steht, das wird im Parlament derzeit laufend beobachtet. Und da zeigt sich nach Informationen, die EURACTIV.de erhielt, unverändert ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten (S&D) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) ab. Wer als Nummer 1 aus dem Rennen steigt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Sicher ist das Erstarken des linken und rechten Randes, allerdings mit einer Einschränkung, nämlich dass sie zusammen auf nicht mehr als 20 Prozent der Stimmen und Mandate kommen werden. Unsicher ist weiter, ob es ihnen überhaupt gelingt, eine Fraktion zu bilden. Dazu sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig. Und dass sich tatsächlich Parteienvertreter aus sieben EU-Staaten auf ein gemeinsames Programm einigen können ist bei den Rechts- wie Linksparteien mehr als unsicher. Vizekanzler Erhard Busek sieht im Erstarken der Ränder aber auch eine Chance, die Herausforderung der Konfrontation anzunehmen und mit den Europakritikern eine offene, engagierte Diskussion zu führen.
Maximal 20 Prozent für rechten und linken Rand
Sicher ist man sich im Parlaments-Headquarter, dass die Wahlbeteiligung diesmal etwas steigen könnte. Weniger weil die Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zusätzlich zu den nationalen erstmals auch mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen werden (das bedarf noch einer länger dauernden europäischen Bewusstseinsbildung) sondern vor allem die EU ein laufendes Gesprächsthema geworden ist. Nicht zuletzt könnte auch die Krise rund um die Ukraine zu einem Zusammenrücken beitragen, sodass im gesamteuropäischen Durchschnitt wieder etwas mehr als 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
EU-Beitritt eine Erfolgsgeschichte für Östereich
Österreich lag 2009 übrigens mit 46 Prozent über dem Durchschnitt bei der Wahlbeteiligung. Und liegt bei der Arbeitslosenrate gar am unteren Ende der Skala. Die Alpenrepublik ist überhaupt ein Herzeige-Modell geworden, an dem ersichtlich wird, welch Nutzen ein Land aus der EU-Mitgliedschaft ziehen kann. Fünf Jahre waren seit der Abgabe des Beitrittsansuchens vergangen, 13 Monate lang liefen bereits intensive Verhandlungen und nach einer 103 Stunden dauernden Marathonrunde konnte in den frühen Morgenstunden des 2. März 1994 der damalige österreichische Außenminister Alois Mock endlich verkünden: "Österreichs Weg nach Europa ist frei". Das 20-jährige Jubiläum wurde sehr bewusst genutzt, um wieder einmal die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU (die damals noch EG also Europäische Gemeinschaft hieß) Revue passieren zu lassen. Schließlich steht man ja bereits am Beginn des EU-Wahlkampfes. Tatsächlich aber machte diese Nostalgieveranstaltung deutlich, dass der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Österreich zu einer Erfolgsgeschichte wurde, gleichzeitig aber auch Österreich wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung der EU lieferte.
Mehr Augenmerk für Mittel-Süd-Ost-Europa
Die Alpenrepublik gehört heute zu einer der wohlhabendsten Staaten des Kontinents und der Welt. Hatten vor 20 Jahren die Bauern, aber auch Teile der Wirtschaft vor dem größer werdenden Markt, vor der Konkurrenz noch Angst, so konnten sie durch ihren Einsatz, ihr Umdenken letztlich beachtlich profitieren. Ex-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler brachte es auf den Punkt: Die Industrieexporte verzweifachten sich, die Agrarexporte stiegen sogar um das Dreifache. Für den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederum ist rückblickend gesehen ein ganz anderer Aspekt interessant. Nämlich, dass der damalige Verhandlungsführer Mock nach Abschluss der Verhandlungen das übergeordnete Ziel erkannt hatte und sofort meinte, nun gelte es den Blick auf die mittel- und südosteuropäischen Ländern zu richten. Ein Anliegen, bei dem Österreich lange die Themenführerschaft hatte und nun wieder einen Schwerpunkt in der Außenpolitik setzt.
Helmut Kohl spielte Schlüsselrolle
Die Diskussion machte freilich auch deutlich, dass in Europa nationalistisches Denken in der Vergangenheit eine nicht unerhebliche Rolle spielte (und es auch heute noch spielt). So waren es vor 20 Jahren bei den Beitrittsverhandlungen mit Österreich unter anderem die Franzosen, die sich immer wieder mit allen Argumenten querlegten. Tatsächlich gab es aber offenbar ganz andere Ressentiments. Bei seinem letzten Besuch, so erzählte nun Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, hätte ihm beim Verlassen der französische Staatspräsident Francois Mitterand gestanden, dass er sich letztlich mit seiner Zustimmung schwer tat "… weil der dritte deutsche Staat nun Mitglied in der EU wird" (mit dem zweiten deutschen Staat meinte er die ehemalige DDR). Worauf Vranitzky konterte, dass dies eine falsche Sichtweise sei, tatsächlich werde nur der "erste österreichische Staat" Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Es war übrigens der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, so Joachim Bitterlich, sein damaliger europapolitischer Chef-Unterhändler, der den strikten Auftrag gegeben hatte, die Verhandlungen zum Erfolg zu bringen. Und seine Autorität half den Durchbruch zu erzielen. Aus heutiger Sicht war Kohl mit vielen seiner europapolitischen Entscheidungen – so auch der Einführung des Euro – eigentlich der "nie ernannte aber erste Präsident des Europäischen Rates".
Herbert Vytiska (Wien)