OSZE: Kurz sucht neue Gesprächsbasis mit Moskau

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. [Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/Flickr]

Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Kurz reist bereits heute für einen Vorort-Termin in die Ost-Ukraine.

Der Standardsatz vieler EU-Politiker, wonach es in Europa noch nie eine so lange Periode des friedlichen Zusammenlebens gegeben habe, ist nicht mehr ganz stimmig. Den Beweis legt die Lage in der Ost-Ukraine ab. Seit Februar 2014 finden hier Kampfhandlungen statt. Beide Seiten, sowohl die pro-russischen als auch die ukrainischen Truppen missachte, so die OSZE-Beobachter, die vereinbarte Waffenruhe. Die pro-russischen Kräfte kämpfen für die Abspaltung der zwei durch sie proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine. Schätzungen zufolge starben in dem Krieg schon etwa 10.000 Menschen. Das Ausmaß der Auseinandersetzung zeigt sich allein in der Tatsache, dass in der Ost-Ukraine derzeit mehr gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz stehen als Deutschland und Frankreich miteinander reguläre verfügen.

Dialog, Reformen, Sicherheit: Die OSZE in der Ukraine

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr haben sich am 19. Oktober in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands getroffen, um im sogenannten Normandie-Format über den Konflikt um die Ukraine zu beraten.

LOKALAUGENSCHEIN IN DER OST-UKRAINE

Kurz will sich mit seinem Blitzbesuch nicht nur einen authentischen Eindruck über die Krisensituation verschaffen, sondern auch in weiterer Folge die Initiative für eine Verhandlungslösung ergreifen. Um das zu erreichen, will er insbesondere – wie er zum Jahreswechsel in mehreren Interviews ankündigte – eine neue Gesprächsbasis mit Moskau herstellen.

Bei der EU in Brüssel hatte sich zuletzt der österreichische Außenminister mit seinem kategorischen Nein für eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei wenig Freunde geschaffen. Man spricht, so ein EU-Kommissar gegenüber EurAct.de, von einem „abgekühlten Verhältnis“. War es doch von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker abwärts der Wunsch in der Kommission und in vielen europäischen Staatskanzleien, die Gesprächsbrücken mit Ankara nicht zu blockieren. Nun wird man sich in Brüssel aber mit dem Vorstoß, die Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern, anfreunden müssen. In dieser Causa dürfte Österreich mehr Unterstützer erhalten.

EU-Rat verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union (EU) hat ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert.

ANSTEHENDE ENTSCHEIDUNGEN

Kurz selbst macht kein Hehl daraus, dass Moskau mit seinem Verhalten in der Krim- und Ukraine-Krise „rote Linien“ überschritten habe, für ihn steht aber ebenso fest, dass es ohne Russland keinen Frieden geben wird. Daher müsse man auf Putin zugehen und sich so unter anderem ernsthaft Gedanken über eine Lockerung der Sanktionen machen. Und er twitterte daher: „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“.

Das genaue Arbeitsprogramm will kurz, der in der Nachfolge von Frank Walter Steinmeier den Vorsitz jetzt bei der 57 Staaten umfassenden OSZE führt, erst in der zweiten Januarwoche vorstellen. Dabei werden auch einige heikle Personalentscheidungen auf der Agenda stehen. Müssen doch neben dem OSZE-Generalsekretariat auch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, die Minderheitenkommission in Den Haag und das Kommissariat für Medienfreiheit in Wien einen neuen Chef bekommen. Vor allem die in Warschau angesiedelte ODIHR ist Russland und anderen Ex-Sowjetstaaten ein Dorn im Auge.

Sebastian Kurz: Weg von Erdogan, hin zu Putin

Österreichs Außenminister Kurz wirbt beim Außenministerrat für ein Einfrieren der EU-Verhandlungen mit der Türkei.

INNENPOLITISCHE PROFILIERUNG

Der österreichische Außenminister will jedenfalls die Tätigkeit an der Spitze der OSZE auch zur eigenen innenpolitischen Profilierung nutzen. Aktuell sieht es danach aus, dass die derzeitige Koalitionsregierung das heurige Jahr politisch überleben und keine vorzeitigen Neuwahlen vom Zaun brechen wird. Vor allem SPÖ und SPÖ wollen die Chance nützen, wieder mehr Zustimmung bei der Bevölkerung zu finden und mit kompetenten Entscheidungen die derzeit in den Umfragen führende FPÖ vielleicht doch vom ersten Platz zu verdrängen. Kurz der unverändert in allen Umfragen die höchste persönliche Zustimmung erhält, wird vor allem in einem Wettstreit mit Bundeskanzler Christian Kern stehen. Aber auch innerparteilich ist es für den Außenminister noch nicht gelaufen. Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fühlt sich nach seinem Votum für Bundespräsident Alexander van der Bellen wieder gestärkt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.