Aus Wien kamen über das Wochenende klare politische Signale, wonach die österreichische Bundesregierung eine Stärkung der EU vorantreiben will und hier vor allem den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt.
Erstens: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert für einen raschen Start des Projekts "EU-Konvent" und kann sich bereits in drei Jahren eine Volksabstimmung über die große EU-Reform vorstellen.
Zweitens: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat zusammen mit neun Außenministern von EU-Staaten ein europäisches Bundes-Staaten-Modell zur Diskussion gestellt
Drittens: Beide gemeinsam wollen unter anderem die rasche Einführung einer Transaktionssteuer, die direkte Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und die Ausstattung des EU-Parlaments mit mehr Kompetenzen, mehr Kontrollmöglichkeiten.
Da immer mehr nationalstaatliche Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden, wird in Deutschland bereits über eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verassung diskutiert. "Ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Bemerkenswert ist auch, dass es SPÖ und ÖVP gelang, die Grünen bezüglich der Beschlussfassung des ESM-Rettungsschirmes mit ins Boot zu holen, sodass nun eine veritable Mehrheit im Parlament zustande kommt. Damit wurde auch die so genannte Oppositions-Phalanx gesprengt. Die FPÖ und hier vor allem deren Frontmann H.C. Strache poltern massiv gegen diesen Rettungsschirm und fordern eine Volksabstimmung (ein rein rhetorisches und aussichtsloses Unterfangen). Und der FPÖ-Ableger, das BZÖ, verlangt überhaupt Schluss mit dem Euro.
Das Zittern um den Wahlausgang in Griechenland, die Bewältigung der Euro-Krise, das G-20 Treffen, bei dem die USA den europäischen Partnern Ratschläge zu erteilen versuchten, anstelle vor der eigenen Türe zu kehren, haben offensichlich Bewegung in die Politik gebracht.
Bereits beim EU-Rat am 28. Juni will man Initiativen setzen und erste Weichenstellungen vornehmen. Entsprechende Signale gibt es dazu nun auch aus Wien.
Vertiefung der EU kein Tabu mehr in Österreich
Seit den letzten EU-Wahlen entstand der Eindruck, dass sich in Österreich innerhalb der Regierungsparteien eine Kluft zwischen Wien und Brüssel auftut. Dies kam auch darin zum Ausdruck, dass in so manchen Fragen nicht unerhebliche Differenzen zwischen den österreichischen EU-Parlamentariern auf der einen Seite und der österreichischen Regierung und dem nationalen Parlament auf der anderen Seite auftraten.
Die aktuelle Euro-Krise führt indes offenbar zu einem Schulterschluss. Prompt kam dazu Lob von jener Seite, die in letzter Zeit für ihre proeuropäische Argumentation oft Schelte von den heimischen Parteifreunden bekam. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) begrüßte die Erklärung aus Wien mit den Worten: "Ich freue mich, dass die Vertiefung der EU kein Tabu mehr in Österreich ist."
Steht nur zu hoffen, dass der EU-Konvent nicht das Schicksal des so genannten Oesterreich-Konvents erleidet. 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingesetzt, erarbeitete dieser unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler einen umfassenden Katalog von Reformmaßnahmen. Ein Paket, das jetzt angesichts der Notwendigkeit massiver Einschnitte bei den Staats- und Länderhaushalten mehr als gefragt wäre, leider nicht umgesetzt, sondern "schubladisiert" wurde. Dies vor allem, weil sich jene Körperschaften und Institutionen, die den Gürtel hätten enger schnallen müssen, gegen Kürzungen wehrten.
Fortsetzung der Großen Koalition 2013 möglich
Inzwischen hat nicht nur ein Nachdenkprozess bei den politischen Verantwortungsträgern eingesetzt. Auch in der Bevölkerung ist die Bereitschaft vorhanden, einer einschneidenden Kurskorrektur die Gefolgschaft nicht zu verweigern. Weiß man doch auch, wie sehr die einzelnen Staaten an der EU-Nabelschnur hängen.
Das schlägt sich in den aktuellen Umfragen durch. Bis vor kurzem lag die rot-schwarze Koalition noch bei unter 50 Prozent; mittlerweile hat sie sich auf 54 Prozent hochgehantelt. Bleibt es beim derzeitigen Trend, dürfte es auch nach der nächsten Nationalratswahl (2013) zur Fortsetzung des derzeitigen großkoalitionären Bündnisses kommen – auch wenn einzelne SPÖ-Politiker von einem Rot-Grün-Bündnis schwärmen. Aber weder Rot-Grün noch Schwarz-Blau schaffen die 50-Prozent-Hürde.
Herbert Vytiska (Wien)