Österreich hat gewählt: Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP konnten zusammen gerade noch eine Mandatsmehrheit erreichen. Beim genauen Betrachten des Wahlergebnisses gibt es einige Fakten, die den diversen Parteizentralen Anlass zum Nachdenken geben sollten.
Wie bereits vorausgesagt konnten bei den gestrigen Parlamentswahlen in Österreich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zusammen gerade noch eine Mandatsmehrheit erreichen. Trotz allem Wundenleckens und Nachdenkens zeichnet sich eine Fortführung der SPÖVP-Regierung für die nächsten fünf Jahre ab. Wenngleich durchaus einige andere allerdings nur Dreier-Kombinationen möglich wären.
Schwierig wird es allerdings, wenn es um die Beschaffung von einer für Verfassungsgesetze (so auch für notwendige EU-Kompetenzerweiterungen) notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit geht. Bislang konnte man mehr oder weniger auf die Unterstützung der Grünen bauen, diese ist nun rechnerisch nicht mehr möglich. Dafür sind nunmehr zumindest vier Parteien notwendig, von denen aber aktuell nur SPÖ, ÖVP und Grüne einen prononcierten EU-Kurs fahren. Die Europapolitik hat zwar im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt, man wird freilich nun wieder mehr Augenmerk gerade auf die EU legen und die EU-Politik den Bürgern verständlich machen müssen. Nicht zuletzt, da bereits in einem dreiviertel Jahr am 25. Mai 2014 die Wahlen zum EU-Parlament anstehen.
Knappe Mandatsmehrheit für SPÖVP-Regierung
Und so sieht das Ergebnis aus, dass das Hohe Haus am Wiener Ring bunter gemacht hat. 183 Sitze waren zu vergeben. Aufgrund des vorläufigen Endergebnisses erhält die SPÖ 53 Mandate, die ÖVP 46 Mandate. Das ergibt zusammen gerade noch eine absolute Mehrheit von 99 Sitzen. Wie auch immer, es ist für die beiden Gründungsparteien der Zweiten Republik das bisher schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Im Verlust von jeweils 2,17 Prozent der Stimmen (der "Gleichschritt" hat fast den Charakter eines Signals) steckt vor allem die Unzufriedenheit breiter Wählerkreise mit der Politik der Regierung, vor allem mit der Art wie Politik betrieben wird. Dazu passt auch der Rückgang der Wahlbeteiligung (allerdings noch ohne Brief-und Wahlkarten) von 78,8 auf 65,9 Prozent und das einem Sonntag mit keinem überragenden Ausflugwetter. An sich geht sich mit insgesamt 99 SPÖ und ÖVP-Mandaten gerade noch die Fortführung der bisherigen Koalition aus.
Das Ende vom Zeitalter der Großparteien
Von einer "großen Koalition" kann man jedenfalls nicht mehr reden. Ähnlich wie schon 2000 so gibt es nun nicht mehr zwei große sondern drei Mittelparteien. Rückte doch die FPÖ mit 42 Mandaten ganz nahe an die Volkspartei heran und meldete auch gleich ihren Anspruch für Regierungsverhandlungen mit der SPÖ an. Deren Parteispitze hat sich freilich ziemlich auf Koalitionsgespräche mit der Volkspartei fixiert. Interessant ist trotz eines ambitionierten Wahlkampfs das relative Stagnieren der Grünen, die sich mit 22 Mandaten ihre sehnsüchtig erwartete Regierungsbeteiligung abschminken können und bereits wieder mit der Oppositionsrolle abfinden.
Unter den Erwartungen blieb mit 11 Mandaten das Team Stronach, das vor einem Jahr frustrierte Wähler in Scharen anzog, dem man aber schon immer nachgesagte, zu früh gestartet zu sein. Genau der relativ späte Start kam den so genannten Neos (die beinahe als VP-Abspaltung mit liberalem Touch bezeichnet werden können) zugute, die aus dem Stand heraus 9 Mandate erreichten, besonderen Nachhall bei bürgerlichen Wählern fanden und erstmals ins Parlament einziehen. Abschied vom Parlament nehmen muss das BZÖ, die Parteigründung des Ex-Freiheitlichen Shooting-Stars Jörg Haider, das die notwendig 4-Prozent-Hürde nicht mehr schaffte. Die Piraten blieben gleich unter der Wahrnehmungsgrenze.
Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament
Seit 1983 gibt es im österreichischen Parlament eine so genannte bürgerliche Mehrheit, allerdings nur von 2000 bis 2006 gab es auch einen von der ÖVP gestellten Bundeskanzler, alle anderen Jahre stellte die SPÖ den Regierungschef. Daran hat sich offenbar nichts geändert und scheint sich auch noch nichts zu ändern. Trotzdem lohnt sich ein Zahlenspiel. Rot-Grün kommen zusammen auf 75 Mandate, die ÖVP, die FPÖ, das Team Stronach und Neos dagegen auf 108 Mandate. Das heißt Mitte-Rechts ist dem Mitte-Links-Lager – ganz anders als in Deutschland – derzeit haushoch überlegen. Genau genommen steckt dahinter eine gewaltige gesellschaftspolitische Verschiebung, die auch damit zusammenhängt, dass die beiden großen politischen Lager viel von ihrem einstigen ideologischen Anstrich verloren haben und zu pragmatischen, oft auch populistischen Bewegungen geworden sind, die man in früher heiß umfehdeten Bereichen fast nicht mehr unterscheiden kann.
FPÖ punktet bei jungen Wählern
Beim genauen Betrachten des Wahlergebnisses gibt es noch einige interessante Fakten, die den diversen Parteizentralen zum Nachdenken geben sollten. So ist die FPÖ zur Arbeiterpartei geworden, sie hat den höchsten Anteil von Arbeiterstimmen aller Parteien und damit klar die SPÖ überholt. Nicht nur das, die FPÖ ist bei jungen Wählern bis 29 und noch mehr bei den jungen Männern die absolute Nummer 1. Dass die Rechtspopulisten eine so große Anhängerschaft finden, gibt Anlass zum Nachdenken und zum Reagieren. Auch, dass die bisherigen Regierungsparteien sich wirklich nur noch auf die ältere Bevölkerungsschicht stützen dürfen, dort dominieren, während sie Defizite bei den mittleren und vor allem jüngeren Jahrgängen aufweisen.
Eigendynamik im "Speckgürtel"
Sieht man sich wiederum die Bundesländer näher an, so gibt es einige auffällige Ergebnisse. Mit Ausnahme von Tirol, wo ÖVP und SPÖ ihre Stimmenanteile sogar halten konnten, setzte es überall Verluste. Das auffälligste Ergebnis ist dabei, dass in der Steiermark die FPÖ die SPÖ und ÖVP überholte. Die rot-schwarze Landesspitze will dies freilich nicht als ein Abstrafen ihres anerkannten Reformkurses (bei dem allerdings auf die Kommunikation mit den betroffenen Bürgern vergessen wurde) verstanden wissen, sondern sieht die Ursachen in der Bundespolitik.
In Vorarlberg wiederum verdrängte Neos auf Anhieb die SPÖ auf den zweiten Platz – wobei da die Sympathie für den aus dem Ländle stammenden Neos-Spitzenkandidaten auch eine Rolle gespielt haben dürfte. Für die ÖVP wiederum spielt sich in der Bundeshauptstadt Wien unverändert ein Trauerspiel ab. Trotz einer SPÖ-Grünen-Landesregierung mit vielen Angriffsflächen schaffte es die Volkspartei hier nur auf den vierten Platz. Ein besonderes Kapitel ist auch der so genannte "Speckgürtel" (das sind die Siedlungsgebiete der gut verdienenden Bevölkerungsschichten) rund um die großen Städte, wo neue Parteien – wie die Neos – besondere Akzeptanz finden.
Wie schon vor so werden nach diesem durchaus "bunten" Ergebnis auch nach der Wahl die Meinungsforscher und Politikberater (vor allem bei SPÖ und ÖVP) gefragt sein, nicht nur um zu analysieren, dem Wahlverhalten nachzugehen sondern auch gleich Vorschläge zu arbeiten, was geändert werden müsste, um wieder aus der Talsohle herauszukommen.
Das offizielle Endergebnis
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): 1.118.223 Stimmen (27,1 %)
Österreichische Volkspartei (ÖVP): 982.651 Stimmen (23,8 %)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): 883.258 Stimmen (21,4 %)
BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ): 149.740 Stimmen (3,6 %)
Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE): 473.116 Stimmen (11,5 %)
Team Frank Stronach (FRANK): 239.075 Stimmen (5,8 %)
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS): 198.097 Stimmen (4,8 %)
Herbert Vytiska (Wien)