Von einem Regierungsprogramm ist man in Österreich noch weit entfernt. Denn über die „großen Brocken“ gibt es noch massive Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP. Fertig soll man dagegen mit dem Kapitel „Außen- und Europapolitik“ sein. Und so viel steht fest: Österreich bleibt auf Kurs. Besondere Highlights sind allerdings nicht in Sichtweite.
Spektakulär hören sich die Festlegungen der wahrscheinlich künftigen Regierungspartner nicht an. So heißt es, dass am Einstimmigkeitsprinzip in der EU in sogenannten "sensiblen" Fragen nicht gerüttelt werden darf. Dazu gehört zum Beispiel der "Schutz des Wassers", ein Thema das schon im vergangenen Nationalratswahlkampf kurz für Aufregung sorgte, als davon die Rede war, dass die EU nicht mehr von einer "öffentlichen Dienstleistung" bei der Wasserversorgung sprechen sondern den Zugang zum Wasser "privatisieren" möchte. Weiters wird einem reinen Sparkurs auf EU-Ebene eine Absage erteilt, das heißt man tritt nicht nur auf die Ausgabenbremse, sondern will gleichzeitig das Wachstum beschleunigen und "beschäftigungsfreundliche" Akzente setzen. Nicht nur ein Signal in Hinblick auf die EU-Wahlen im kommenden Mai, sondern auch eine "Grußadresse" an die Gewerkschaften, die schon seit längerem gegen das "Kaputtsparen" wettern. Um auch der EU-kritischen Opposition etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, werden einem Durchgriffsrecht der EU auf die nationalen Budgets ebenso eine Absage erteilt, wie mehr Maßnahmen gegen das Lohn- und Sozialdumping in einigen EU-Staaten gefordert.
Mehr Geld für Entwicklungshilfe
Nachdem der nur unter dem Druck der Boulevardpresse angeordnete Rückzug von 380 österreichischen Blauhelmen im Sommer dieses Jahres aus dem Golangebiet – wo Österreich seit 39 Jahren engagiert und höchst anerkannt war – für internationale Aufregung gesorgt hatte, wird jetzt wieder kalmiert. Man bekennt sich dazu, die UNO bei solchen friedensstiftenden Einsätzen weiterhin zu unterstützten – und nicht im Stich zu lassen. Und man will natürlich – was vor allem Wien als eine der weltweit wichtigsten Kongressstädte betrifft – weiterhin ein Standort für internationalen Dialog bleiben. Schließlich beabsichtigt man auch die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP aufstocken, nachdem es im vergangenen Jahr magere 0,28 Prozent waren. Ob dem Versprechen auch Budget-Taten folgen, ist freilich noch nicht festgeschrieben.
Außenwirtschafts-Center bleiben selbständig
Weg vom Fenster scheint eine Idee zu sein, die eine zeitlang durch die Medien geisterte, nämlich dass überlegt werde, die derzeit 116 Außenhandelsstellen den Botschaften gewissermaßen einzuverleiben. Österreich gehört nachweislich zu den Staaten mit dem besten Netz von Wirtschaftsvertretungen und das weltweit. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten sind die rot-weiß-roten Wirtschaftsrepräsentanten nicht bloß eine Abteilung in der jeweiligen Botschaft sondern agieren unter dem Begriff "Außenwirtschafts-Center" eigenständig im Auftrag der Wirtschaftskammer – und das erfolgreich. Wichtig wäre dagegen, die derzeit bloß 23 Auslandsvertretungen der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung (die wiederum zum Wirtschaftsministerium gehören) mit den Außenwirtschafts-Centern zusammenzulegen. Damit wäre eine bessere, effektivere und vor allem auch erhöhte Tourismuswerbung in der Welt möglich. Zugleich könnte man diese Maßnahme als sinnvolle und durchaus notwendige Reform "verkaufen", indem wirtschaftliche Interessen gebündelt werden.
Nicht nur Adabei auf der Weltbühne spielen
Die Begeisterung hält sich bei den EU- und außenpolitischen Experten über das, was bisher zum Kapitel der Europa- und Außenpolitik bekannt wurde, durchaus in Grenzen. Würden sich doch manche nicht nur einen soliden Kurs sondern auch einige klare Schwerpunkte erwarten. Das betrifft einerseits das gesamte Regierungsprogramm. So müsste eigentlich in jedem Ressortkapitel auf die EU Bezug genommen werden, die ja mittlerweile in alle politischen Bereiche hineinspielt. Bislang wurde nicht bekannt, dass konkrete Überlegungen in dieser Richtung angestellt werden. Was allerdings noch passieren könnte –und vor allem sollte. Andererseits stellt sich aber auch die Frage und welche Ziele verfolgt Österreichs Außenpolitik generell, gibt es besondere Schwerpunkte, für die sich auch ein kleines Land engagieren und stark machen könnte. Bloß einen Adabei auf der Weltbühne zu spielen, sorgt nicht für Aufmerksamkeit und Profilierung.
…. und wer wird Außenminister?
Durchaus mit Spannung erwartet wird, wer letztlich die Position des Außenministers selbst bekleiden wird. Von Vizekanzler Michael Spindelegger hört man schon seit längerem, dass er ins Finanzministerium wechseln möchte. Begründung, der "Säckelwart der Nation" ist neben dem Bundeskanzler das wohl einflussreichste Regierungsmitglied und spielt daher auch auf EU-Ebene eine Rolle auf Augenhöhe. Spekuliert wird nun seit Wochen, dass das jüngste politische Talent der Volkspartei, der erst 27-jährige Sebastian Kurz, für seine PR-wirksame Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär belohnt und mit der Führung des Außenamts betraut werden soll. Wenig Freude haben damit (nicht nur) lang gediente und erfahrene Diplomaten, sie meinen, Außenpolitik sei eigentlich "keine Spielwiese" und würde nach einem schweren politischen Kaliber verlangen. Der auch mit entsprechenden thematischen Vorstellungen dieses Amt antritt und eine gestaltenden Rolle am internationalen Parkett spielt.
Herbert Vytiska (Wien)