Österreich hat beschlossenen, seine 378 Soldaten von den Golan-Höhen abzuziehen. „Eine nationale Entscheidung, die respektiert werden muss“, heißt es seitens der EU-Außenbeauftragten. Der UNO-Sicherheitsrat sucht nun Ersatz.
Mit dem von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Abzug der 378 Soldaten, die im Auftrag der UNO ihren Dienst auf den Golan-Höhen versehen, hat sich Europa endgültig von der Nahstelle zwischen Israel und Syrien verabschiedet. Damit ist derzeit – nachdem zuvor unter anderem auch die Philippinen abgezogen waren – nur noch ein Kontingent aus Indien im Einsatz. Der rot-weiß-rote Abschied ist das vorerst letzte Glied einer Kette von Entscheidungen, die einmal mehr das Fehlen einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sichtbar machen.
Das belegt auch die wortkarge Reaktion des Sprechers der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, der nicht mehr zu sagen hatte als, dass "die EU weiter besorgt über eskalierende, übergreifende Auswirkungen des Konflikts in Syrien auf seine Nachbarschaft ist". Die Entscheidung zum Abzug sei aber "eine nationale Entscheidung, die respektiert werden muss."
Wenig erfreut ist man verständlicherweise in Israel, wo ein Sprecher des Außenministeriums diesen Schritt nachdrücklich bedauerte und die Hoffnung aussprach, dass der Abzug der Österreicher "nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region führen wird".
Österreich Rückgrat der Golan-Sicherung
Viel davon wird heute von der Beratungen einer eigens einberufenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abhängen, wo es darum geht, Ersatz für das österreichische Truppenkontingent am Golan zu finden. Österreich war gewissermaßen das "Rückgrat" für friedenserhaltende Maßnahmen in diesem Gebiet. Seit 1974 waren dort mehr als 26.000 österreichische Soldaten im Rahmen der so genannten "United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF)" im Einsatz. Israel hatte das auf rund tausend Meter Seehöhe gelegene, 1.150 Quadratkilometer große Areal 1967 im Sechstagekrieg erobert, nachdem Syrien von dort aus ständig Raketen auf israelische Gebiete gefeuert hatte. Schließlich gelang es nach mühsamen Verhandlungen die Israelis zum Abzug von den Golanhöhen zu bewegen und eine Pufferzone einzurichten, die von UNO-Truppen überwacht wurde.
Keine Sicherheit für die UN-Truppen
Nachdem in den letzten Woche Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Rebellen auf die israelisch-syrische Grenzregion übergriffen, gestern schließlich auch UN-Soldaten davon direkt betroffen waren, griffen Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) zur Notbremse. Sie verordneten, da die Sicherheit der Soldaten nicht mehr zu gewährleisten sei, den umgehenden Abzug. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) blieb es vorbehalten‚ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu verständigen, der betonte nicht nur in Sorge um den Friedenseinsatz sondern auch die Stabilität in der Region zu sein.
Maßnahme steht im "Wahlkampfverdacht"
Nicht unumstritten ist indessen die Causa in Österreich selbst. So heißt es in der Tageszeitung "Kurier", dass dieser Beschluss eine "logische Folge und richtig" gewesen sei. Für "Die Presse" ist damit das Ansehen der Vereinten Nationen ebenso wie "das Ansehen Österreichs ramponiert, es ist kein Verlass auf sie, wenn es brenzlig wird." Und die "Salzburger Nachrichten" bringen den politischen Beschluss auf den Punkt: "Der Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan ….. ist dem Wahlkampf geschuldet". Nachdem sich die Politiker in der Vergangenheit bei Hochwassereinsätzen schon mehrmals kalte Füße geholt hatten, ging man nun gleich einem Risiko bei einer unter Beschuss geratenen Friedensmission ganz aus dem Weg.
Herbert Vytiska (Wien)