Österreich will Massenflucht aus Kosovo rigoros stoppen

Für Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Europapolitik im Niederösterreichen "einen sehr hohen Stellenwert" [© EC]

Ähnlich wie in Deutschland plant auch Österreich sogenannte Express-Asylverfahren, um den illegalen Flüchtlingsstrom vor allem – aber nicht nur – aus dem Kosovo zu stoppen. Und es gibt dazu auch Unterstützung seitens der kosovarischen Regierung.

Seit Dezember des vergangenen Jahres, so aktuelle Schätzungen, haben 50.000 bis 60.000 Bürger den Kosovo verlassen. Eine genaue Zahl kennt man nicht. Ganze Flüchtlingstrosse werden am Weg aus dem Balkanland über Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa immer wieder aufgegriffen. Hauptzielrichtung sind Deutschland und Österreich. Im Januar waren mit 1.029 Anträgen Personen aus dem Kosovo die stärkste Asylbewerbergruppe in Österreich. Nur zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 1.901 Menschen.

Die Ursachen für diese Massenauswanderung sind in der tristen Wirtschaftslage begründet. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent, ein Drittel der Bevölkerung lebt sogar unter der Armutsgrenze. Das rund 1,8 Millionen Menschen zählende Land gilt heute als das „Armenhaus Europas“. Hinzu kommt, dass mächtige Clans ihr sprichwörtliches Unwesen treiben, Korruption und Drogenhandel auf der Tagesordnung stehen. Der durchschnittliche Verdienst eines Arbeitnehmers liegt bei weniger als 250 Euro im Monat, medizinische Versorgung gibt es praktisch nur gegen Bargeld. Eine triste Lage, die viele glauben nur noch dadurch lösen zu können, indem sie ihre Heimat fluchtartig verlassen.

Kosovo gilt als „sicheres Herkunftsland“

Mit ausschlaggebend für die Flüchtlingsbewegung ist zudem, dass Kosovaren nun auch offiziell mit ihrem Pass die Grenze in Richtung Serbien passieren dürfen und kein Visa mehr benötigen. Hat man einmal Serbien erreicht, so treten Schlepperbanden in Aktion, die den Flüchtlingen das letzte Geld abnehmen, um sie in die EU zu schleusen. Dort versuchen sie dann ihr Heil zu suchen, indem sie Asylanträge stellen. Die Chancen, dass ein offizieller Flüchtlingsstatus gewährt wird, stehen allerdings denkbar schlecht. Denn in Österreich gilt der Kosovo seit 2009 als „sicheres Herkunftsland“. Was zur Folge hat, dass 2013 exakt 709 Asylanträge rechtskräftig negativ, nur 14 positiv entschieden wurden. Ein Trend, der 2014 anhielt und nun seit Monaten geradezu explodiert.

Um diese Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen, will die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Anträge aus „sicheren Herkunftsländern“ generell mittels Schnellverfahren innerhalb von zehn Tagen erledigen. Gleichzeitig soll es im Wochenrhythmus Massenabschiebungen zurück in die Heimat geben.

Bei den Grünen und Menschenrechtsorganisationen gibt es Kritik an diesem Plan. Unterstützung hat dagegen der Innenminister des Kosovo, Skënder Hyseni, anlässlich seines offiziellen Wien-Besuchs ausgedrückt: Die Massenauswanderung aus dem Balkanland muss aufhören. Mehr noch, er bat Österreich – und die gesamte EU – um Hilfe dabei. Mit den Rücktransporten freilich wird es nicht getan sein. Tatsächlich wird sich die EU wohl auch ein Hilfsprogramm einfallen lassen müssen, um den Menschen daheim wieder Zukunftschancen zu geben. Nebst der Unterstützung bei wirtschaftlichen Vorhaben, muss wohl vor allem Korruption und Kriminalität der Kampf angesagt werden.

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