Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. In Österreich hat EURACTIV in den Parteizentralen nachgefragt, wie man dieses Ergebnis kommentiert und welche Konsequenzen man daraus zieht.
Am Sonntag vor einer Woche haben sich die Schweizer, die obwohl nicht Mitglied der EU trotzdem in den Genuss vieler EU-Privilegien kamen, ein sprichwörtliches Eigentor geschossen. Nachdem sich äußerst knappe 50,3 Prozent bei einer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierten Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" in der Schweiz aussprachen, macht nun die EU deutlich, dass dies Konsequenzen haben wird. So sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso klipp und klar, dass "die Freizügigkeit nicht zur Verhandlung steht". Mehr noch, Brüssel schwenkt auf eine harte Linie ein und lässt unmissverständlich erkennen, dass nun einige Verträge und Sonderregelungen für das europäische Binnenland auf dem Spiel stehen.
In Österreich, wo mit der FPÖ eine jener Rechts-Parteien zuhause ist, die sich besonders um die Bildung einer Rechts-Fraktion im nächsten EU-Parlament bemüht, sehen die Kommentatoren und Politologen nun Wasser auf die Mühlen jener fließen, die eine Anti-Ausländer-Kampagne im Wahlkampf forcieren wollen. Die Wiener Redaktion von EURACTIV nahm dies zum Anlass, um in den Parteizentralen nachzufragen, wie man dort dieses Ergebnis kommentiert und welche Konsequenzen man daraus zieht. Die Schlussfolgerungen aus dem Volksabstimmungsvotum, das Europa bewegt, ziehen Gernot Blümel (Generalsekretär der ÖVP), Jörg Leichtfried (Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament), Ulrike Lunacek (Delegationsleiterin der österr. Grünen im EU-Parlament), Andreas Mölzer (Abgeordneter der FPÖ im EU-Parlament) und Angelika Mlinar (Spitzenkandidatin der Neos für die EU-Wahlen).
Worin sieht man die Ursache für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung?
Blümel: Ein Volksentscheid ist immer zu akzeptieren, genauso wie jedes Wahlergebnis. Das bedeutet aber nicht, dass man inhaltliche Probleme einfach negieren kann. Es kann und wird nicht möglich sein, sich nur die Rosinen herauszupicken, andere Rechte und Pflichten aber einfach abzulegen. Vielleicht war es in der Schweiz zu wenig bewusst, wie viele und welche anderen Verträge damit verbunden sind und zu welchen Problemen dies noch führen kann.
Leichtfried: Die populistische SVP hat es geschafft, diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Anstatt vorhandene Probleme sachlich zu lösen, setzt man auf Abschottung und Ausländerfeindlichkeit und dies, obwohl man weiß, dass das Referendum negative Auswirkungen auf Schweiz haben wird.
Lunacek: Die wichtigste Ursache war die sehr gute Mobilisierungsfähigkeit der rechtskonservativen wie EU-feindlichen SVP. Der Volksentscheid sieht auch eine Beschränkung der Aufnahme von Asylwerbern und Flüchtlingen vor. Dies verstößt klar gegen die Genfer Konvention und das darin verankerte Prinzip der Nicht-Zurückweisung. Die Europäische Union muss auch die Genfer Konvention verteidigen.
Mölzer: Ursache des Ergebnisses ist ein weitverbreitetes Unbehagen gegen die Massenzuwanderung – auch und gerade aus der EU. Hinzu kommt, dass der Siedlungsraum in der Schweiz aufgrund der alpinen Lage beschränkt ist und die Eidgenossenschaft bei einer Fläche, die halb so groß wie Österreich ist, fast gleich viele Einwohner hat. Was wäre wohl bei uns in Österreich los, wenn wir nicht ca. 8,5 Mio. sondern 17 Mio. Einwohner hätten?
Mlinar: Wir sehen das Schweizer Votum als Ausdruck der tiefen Wunden, die die Krisenjahre im Europabewusstsein vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger hinterlassen hat. Viele Fakten, wie etwa dass allein in der Bodenseeregion täglich rund 50.000 Schweizer, Österreicher und Deutsche zu ihren Arbeitsplätzen pendeln, wurden von den Gegnern der Volksabstimmung nicht genügend thematisiert. Diese Entscheidung wird wohl auch die rund 435.000 "Auslandsschweizer" negativ betreffen.
Haben die Motive, die zu dieser Entscheidung führten, Relevanz für Österreich?
Blümel: Die FPÖ setzt seit Jahren auf Panikmache. Nur weil man die ewig gleichen Phrasen immer wieder wiederholt, werden sie aber dadurch nicht richtiger. Europa ist für die FPÖ nur ein Schlagwort zur Irreführung der Menschen. Populismus und das Negieren wichtiger Fragestellungen bringen uns aber nicht weiter. Uns geht es um konstruktives Gestalten. Wir wollen Europa besser machen. Und das gilt es, den Menschen zu kommunizieren.
Leichtfried: Auch in Österreich haben wir mit der FPÖ eine Partei, die ähnliche Strategien wie die SVP verfolgt und mit Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang geht. Es steht zu befürchten, dass die FPÖ nun Auftrieb wittert. Dabei muss man darauf hinweisen, dass die FPÖ schon einmal ein Anti-Ausländervolksbegehren initiiert hat, das jedoch nur von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wurde.
Lunacek: Ja, denn mit dem Thema Zuwanderung lassen sich die Menschen mobilisieren. Gerade die Bodenseeregion mit rund 50.000 Pendlern zeigt aber den Wert eines gemeinsamen Europas, das sich sowohl als Wirtschafts- wie auch Kulturraum versteht. Diese Schlagbaumpolitik, wenn tatsächlich umgesetzt, ist auch ein schwerer Schlag vor allem gegen Pendler aus Deutschland und Österreich, die die Idee des gemeinsamen Europas ernst nehmen und ihre Wirtschafts- und Arbeitskraft zum Nutzen der gesamten Region einbringen.
Mölzer: Selbstverständlich hat das Ergebnis Relevanz für Österreich. Einerseits sollte die direkte Demokratie, wie es sie in der Schweiz gibt, Vorbild für Österreich sein. Und andererseits sind die Schweizer Vorbild, weil sie den Mut haben, gegen die von Brüsseler Nomenklatura aufgestellten Dogmen aufzubegehren. Im konkreten Fall wurde das EU-Dogma der Niederlassungsfreiheit in Frage gestellt.
Mlinar: Die Motive, die zu dieser Entscheidung geführt haben sind nicht nur für Österreich von Relevanz, sondern für die gesamte Europäische Union. Ähnliche Entwicklungen kann man heute nahezu überall beobachten und dies – gepaart mit populistischer Agitation des rechten Flügels – lässt einen weiteren Rechtsruck befürchten.
Was heißt das nun für die Argumentation im bevorstehenden EU-Wahlkampf?
Blümel: Als ÖVP stehen wir voll hinter dem Projekt Europa. Europa ist für uns keine Laune, sondern eine große Errungenschaft, die bestmöglich weiterentwickelt, weitergestaltet und verbessert werden muss – auch Interesse Österreichs. Europa und die EU spielen eine tragende Rolle für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die weitere Entwicklung unseres Landes. Immerhin wird jeder zweite Arbeitsplatz durch den Export gesichert.
Leichtfried: Es ist bekannt, dass wir den Zuzug von Ausländern brauchen, um einem Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen entgegenzuwirken. Ebenso wirkt sich die Zuwanderung positiv auf das Sozialsystem aus. Eine Abschottungspolitik gegenüber unseren Europäischen Partnern hätte negative Auswirkungen, denn immerhin wurden seit dem EU-Beitritt jährlich 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und es konnten zusätzliche Wachstumsimpulse von jährlich 0,6 Prozent am BIP erwirtschaftet werden.
Lunacek: Im Gegensatz zu den Blochers, Straches und Le Pens werden die Grünen die Personenfreizügigkeit als einen entscheidenden Fortschritt im gemeinsamen Europa herausstreichen, auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt uns allen. Es gibt keine Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs ohne Freiheit des Personenverkehrs. Gibt es Quoten für Menschen, wird es auch bald wieder Quoten für Exporte und für die Handelsbeziehungen geben – zu unser aller Schaden.
Mölzer: Neben vielen anderen Themen wird die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, und zwar die Niederlassungsfreiheit, eine Rolle spielen. Denn im Gegensatz zur Auffassung des EU-Establishments hat auch diese Freiheit ihre Grenzen, und zwar dort, wo sie zu untragbaren Zuständen führt oder missbraucht wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Niederlassungsfreiheit zu Lohndumping im Inland oder zur Einwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden Mitgliedstaaten führt. Derartigen Fehlentwicklungen ist ein Riegel vorzuschieben.
Mlinar: Es ist unsere Aufgabe als einzige liberale Kraft in Österreich den Europagedanken wieder in die Herzen und in die Köpfe der Menschen zu bringen. Weg vom Krisenmodus und über die Schicksalsgemeinschaft hin zur Chancengemeinschaft. Wir werden in den nächsten Monaten verstärkt den Dialog mit den Menschen suchen. Europa in die Wohnzimmer – das ist die Devise!
Herbert Vytiska (Wien)