Österreich verteidigt Palästina-Votum in der UNESCO

Die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik hat das Votum Österreichs für die Aufnahme Palästinas in die UNO-Weltkulturorganisation verteidigt. Im Bild: Plassnik mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

Österreich stimmte für die Aufnahme Palästinas als 195. Mitglied in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur und erntete daraufhin von vielen Seiten Kritik. Nun – nach gut zwei Wochen – rechtfertigt sich die Regierung. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik erklärt: „Mit diesem Schritt wurde auch die politische Legitimität der Palästinenser erhöht.“

Die Ende Oktober erfolgte Aufnahme von Palästina in die UNESCO, die UN-Kulturorganisation, hatte viel Staub aufgewirbelt. Obwohl sich gerade die EU seit geraumer Zeit intensiv um den Dialog zwischen Israel und den Palästinenser bemüht, fand man zu keinem gemeinsamen Stimmverhalten. In der Generalkonferenz in Paris votierten dann insgesamt 107 Mitgliedsstaaten für, 14 Länder – darunter auch Deutschland – gegen die Aufnahme als 195. Mitglied in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. 53 Staaten enthielten sich der Stimme. Interessanterweise verhielt sich Österreich nicht neutral, sondern stimmte für die Aufnahme Palästinas und erntete daraufhin von vielen Seiten Kritik. Nun – nach gut zwei Wochen – rechtfertigt sich die Regierung. Genauer gesagt, man schickt Ursula Plassnik, die frühere Außenministerin und (leider nicht erfolgreiche) Kandidatin für den Posten der UNESCO-Generalsekretärin, an die mediale Front.

Schon Kreisky hielt es mit den Palästinensern

Das Wohlwollen der österreichischen Regierung für die Palästinenser hat eigentlich eine lange Tradition, war es doch Bruno Kreisky der zum damaligen Palästinenser-Führer Yassir Arafat nicht nur enge Kontakte pflog, ihn diplomatisch aufwertete sondern auch beitrug, dass sich die internationale Community mit den Anliegen der arabisch sprechenden Bewohner im Westjordanland und dem Gazastreifen zu beschäftigen begann. Die Kreisky’sche Außenpolitik stieß damit zunächst nicht nur auf das Missfallen der Israelis sondern auch der in der Opposition befindlichen ÖVP. Durchaus interessant ist, dass nun gerade die engste Mitarbeiterin des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel das aktuelle Engagement für Palästina (in einem nur der "Presse" zugleiteten Kommentar) erklärt, wörtlich als "mutig und richtig, nicht opportunistisch und schon gar nicht neutralitätswidrig" bezeichnet, um ebenso nachdrücklich zu unterstreichen, dass dies keine gegen Israel gerichtete Aktion darstellt.

UNESCO ein Schritt in Richtung voller Anerkennung

Aus den Worten Plassnik’s, die jetzt in Paris als Österreichs Botschafterin tätig ist, wird ersichtlich, dass mit diesem Votum auch die schrittweise Heranführung der Palästinenser als vollwertig anerkanntes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft verbunden ist:

"Die Palästinenser haben in den vergangenen Jahren mit massiver europäischer und internationaler Hilfe tragfähige staatliche Strukturen aufgebaut, ohne die eine Zweistaatenlösung unrealistisch ist. Ob die Palästinenser darüber hinaus bereits über sämtliche Voraussetzungen zur UNO-Vollmitgliedschaft verfügen, wird derzeit im Weltsicherheitsrat – und in absehbarer Zukunft vielleicht in der UNO-Generalversammlung – in New York beraten werden. Die eigentliche Anerkennung von Staaten bleibt ein bilateraler Akt, nicht eine UNO-Entscheidung."

Plassnik macht aber auch deutlich, dass es sich bei der UNESCO nicht um eine x-beliebige Weltorganisation handelt, indem sie darauf besonders hinweist, dass die Arbeit weit über die Erhaltung des Weltkulturerbes hinausgeht, so "kämpft die UNESCO hartnäckig um Erziehung für alle, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, um die praktische Umsetzung des Respekts der Vielfalt der Kulturen und Sprachen, um Informations- und Meinungsfreiheit, um das friedliche Miteinander der Religionen unserer Welt".

EU-Konsens-Manko in außenpolitischen Fragen

Ziemlich unverblümt weist die österreichische Ex-Außenministerin auf eine der Schwächen der EU (die sich zum Beispiel im Juni dieses Jahres auch bei der Wahl des Chefs der Welternährungsorganisation FAO zeigte) hin: "Die EU-Staaten haben in dieser wichtigen Frage trotz intensivster Bemühungen keine einheitliche Linie gefunden. Gerade Österreich als traditioneller Verfechter des Multilateralismus hat dies ausdrücklich bedauert. So stimmten letztlich elf EU-Staaten für die Aufnahme Palästinas, elf enthielten sich der Stimme, fünf votierten dagegen. Angesichts eines fehlenden EU-Konsenses hat Österreich außenpolitisch in der Sache Farbe bekannt und mit Ja gestimmt."

Plassnik wehrt sich in dem Kommentar aber auch massiv gegen den von manchen Seiten erhobenen Vorwurf, dass mit der Aufnahme Palästinas in die UNESCO gegen den erklärten Willen der USA und Israels der Friedensprozess im Nahen Osten nachhaltig behindert werde und dem internationalen Recht widerspreche. "Das ist nicht nachvollziehbar. Die internationale Staatengemeinschaft ist sich einig darüber, dass die Wiederaufnahme direkter, ergebnisorientierter Friedensverhandlungen dringender denn je geboten ist. Es darf nicht sein, dass das palästinensische Volk von der israelischen Regierung jetzt für den friedlichen Weg des Multilateralismus bestraft wird durch Vorenthaltung ihrer Zolleinnahmen und Ausbau der Siedlungen, während andererseits Israel mit der zum Gewaltverzicht unwilligen Hamas Vereinbarungen schließt."

In zentralen Fragen gibt es keine Stimmenthaltung

Im letzten Satz definiert die langjährige rechte Hand von Ex-Bundeskanzler Schüssel die außenpolitische Position Österreich deutlich wie dies schon lange nicht von einem österreichischen Politiker zu hören war: "Das außenpolitische Ansehen Österreichs in der Welt beruht darauf, dass wir uns in Fragen des Respekts des internationalen Rechts, des bedingungslosen Einsatzes für Frieden und Gewaltfreiheit und der damit im Einklang stehenden Befähigung von Völkern, zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, eben nicht der Stimme enthalten."

Diese Worte erinnern an die Ereignisse zu Beginn der 1990-er Jahre als sich das kommunistische Ex-Jugoslawien aufzulösen begann, sich Österreich unter der Federführung von Vizekanzler Alois Mock für die Unabhängigkeit der ehemaligen Teilrepubliken von Slowenien bis Bosnien-Herzegowina, für den Respekt des Völkerrechts massiv engagierte und erst die mehr als müde wirkende internationale Staatengemeinschaft verbal (gegen den Widerstand mancher nationaler wie auch internationaler Kreise) mobilisieren musste. Auch damals war für Österreich klar: "Wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte geht, darf man nicht neutral bleiben"  

Herbert Vytiska (Wien)

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