Noch im vergangenen Jahr zeigten sich Österreichs Regierungsparteien in der Beurteilung von EU-Gipfeln ziemlich einer Meinung. Ganz anders zu Beginn des großen Wahljahres 2013. Während die Kanzler-Partei SPÖ findet, dass Österreich aus den Verhandlungen über den Haushaltsplan für die Periode 2014 bis 2020 gut ausgestiegen ist, gibt es diesmal beim Koalitionspartner ÖVP einige kritische Stimmen.
Vor dem Abflug zum Gipfel nach Brüssel in der vergangenen Woche ließ Bundeskanzler Werner Faymann die Erwartungen relativ hochschrauben: Man werde keine Kürzung des Rabatts und schon gar nicht die in Aussicht genommenen massiven Streichungen bei den Agrarförderungen hinnehmen.
Nach dem Gipfel sah es etwas anders aus.
Der Rabatt konnte nur noch zum Teil gehalten werden und soll nun bei 95 Millionen Euro jährlich liegen. Verloren geht die Mehrwertsteuervergünstigung von zuletzt 100 Millionen Euro. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Daten erhöht sich dafür der Nettobeitrag, den Wien an Brüssel leisten muss, von 800.000 auf etwa eine Milliarde Euro. Beim Agrarbudget schließlich kommt es zu Kürzungen um etwa 2,8 Prozent.
Bauern relativ zufrieden
Sowohl der Bundeskanzler, der die Verhandlungen führte, als auch der für die Landwirtschaft zuständige Minister Nikolaus Berlakovich versuchten, das Beste aus der Situation zu machen. Berlakovich hatte es dabei am leichtesten, nachdem die Agrarkürzungen weitaus geringer ausfielen als angekündigt und befürchtet. "Trotz finanzieller Kürzungen wurden die wichtigen EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung, das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik, gesichert. Das ist ein wichtiges Etappenziel für die österreichischen Bauern."
Faymann versuchte erst gar nicht, sich in die für Österreich relevanten Details zu verlieren, ihm geht es – ganz Staatsmann und Europäer – um das Gesamtergebnis. Die Einigung sei ein "Zeichen, dass die Vernunft stärker als der Egoismus" mancher gewesen sei. "Die Tatsache, dass wir eine Einigung in der Größenordnung von 960 Milliarden an Verpflichtungen und 908 Milliarden an Zahlungen vereinbart haben, ist ein gutes Zeichen für die EU." Fast nur noch en passant weist er darauf hin, dass der österreichische Standpunkt mit "Engagement und Beharrlichkeit durchaus seinen positiven Niederschlag gefunden" habe.
Koalitionspartner zeigt Unzufriedenheit mit dem Kanzler
Ganz anders klingt da Vizekanzler Michael Spindelegger, der als Außenminister seit der letzten Reform nicht mehr dem EU-Rat angehört und daher dem Bundeskanzler den Vortritt lassen muss. Für ihn ist daher der ausgehandelte Finanzrahmen "kein Grund zur Euphorie". Um dem Ruf "Europapartei" gerecht zu werden, fügt der ÖVP-Vorsitzende allerdings auch noch hinzu, dass die Einigung der Regierungschefs wichtig gewesen sei. "Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten."
Weitaus schärfer reagierte dagegen Spindeleggers rechte Hand im Außenministerium, Staatssekretär Reinhold Lopatka. Er wirft dem Bundeskanzler vor, beim Gipfel über den EU-Finanzrahmen 2014–2020 nicht gut verhandelt zu haben: "Dass wir in den nächsten Jahren auf 500 Millionen Euro beim Rabatt verzichten müssen, hat einen bitteren Nachgeschmack. Dänemark hat sich stärker durchgesetzt als Österreich."
Diesen Vorwurf wiederum ließ Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht auf seinem Kanzler sitzen und warf Lopatka postwendend "mangelnde Teamfähigkeit" vor. Um mit erhobenen Zeigefinger noch hinzuzufügen, dass man sich "mehr Teamplay" in der Regierung wünsche. Ein Wortwechsel, der sich nach Vorwahlgeplänkel anhört.
Opposition und EU-Parlamentarier auf Kritik-Kurs
Ähnlich daher auch die Reaktionen der Oppositionsparteien: "Faymann ist umgefallen wie ein Kartenhaus. Das Unvermögen des Regierungschefs, die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten, wird die Österreicher Millionen kosten", meinte etwa FPÖ-Frontmann Heinz Christian Strache.
Für den Klubobmann (Fraktionschef) des neuen "Team Stronachs", Robert Lugar, ist "das Ergebnis der Gipfel einer Fehlentwicklung. Ohne eine weitreichende Neugestaltung wird Österreich ein Verlierer im System EU bleiben".
Und die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, spricht von "einer herben Enttäuschung. Von der notwendigen großen Antwort auf die zugespitzte Krise ist nichts zu sehen, die Staats- und Regierungschefs beweisen einmal mehr die fehlende politische Handlungsfähigkeit und verschärfen dadurch die Krise noch mehr".
Unisono Kritik von Rot und Schwarz hört man dagegen von den EU-Parlamentariern. So etwa kann sich der Chef der SPÖ-Fraktion, Jörg Leichtfried, im Gegensatz zu seinem Parteiobmann und Bundeskanzler mit dem Ergebnis des EU-Gipfels nicht wirklich anfreunden und meint: "Mehr als die Hälfte der Abgeordneten lehnt den Vorschlag in seiner derzeitigen Form ab." Er wünscht sich vor allem mehr Mittel für Bildung, Forschung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und trifft sich darin mit dem Leiter der ÖVP-Fraktion, Othmar Karas: "Der heutige Vorschlag ist eine Zukunftsverweigerung und treibt die EU in eine strukturelle Schuldenfalle. In dieser Form gibt es dafür sicher keine Mehrheit im EU-Parlament. Nach dem Gipfel ist vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament."
Herbert Vytiska (Wien)