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22/01/2017

Österreich: Neues Asylgesetz erschwert Familiennachzug

Österreich

Österreich: Neues Asylgesetz erschwert Familiennachzug

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[Metropolico.org/Flickr]

Österreich drückt nun bei der Verschärfung des Asylgesetzes aufs Tempo. Zum Wochenende wurde vom Innenministerium bereits ein Gesetzesantrag vorgelegt.

In der vergangenen Woche hat der Zuzug von Flüchtlingen nach Österreich etwas nachgelassen. Nur noch etwa 5.000 Personen wurden pro Tag registriert. Die Ursachen für das Nachlassen des Flüchtlingsstroms dürften einerseits die sich verschlechternden Wetterbedingungen und andererseits die Nachrichten gewesen sein, dass die Einreisebedingungen sukzessive verschärft werden dürften. Das betrifft insbesondere auch Maßnahmen, die darauf abzielen stärker zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Aufenthalt zunächst mit drei Jahren befristet

Österreich will nun das bereits angekündigte Modell „Asyl auf Zeit“ umsetzen. So soll es insbesondere subsidiär Schutzberechtigten erschwert werden, ihre Familien nach zu holen. Geht es nach dem Gesetzentwurf so soll künftig der Aufenthalt für einen Asylberechtigten grundsätzlich fürs Erste mit drei Jahren befristet sein. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt wird bei jedem Asyl-Antragssteller geprüft, ob die Fluchtgründe angesichts der Lage im Herkunftsland noch gegeben sind. Basis für diese Entscheidung sind Gutachten über die Haupt-Fluchtländer. Hat sich im Herkunftsstaat die Lage beruhigt, wird der Flüchtling aufgefordert wieder in seine Heimat zurückzukehren bzw. bei Weigerung auch abgeschoben. Sollten die Fluchtgründe dagegen noch immer gegeben sein, wird unbefristet Asyl gewährt.

Die neuen Auflagen beim Familiennachzug

Nicht ganz so einfach ist aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention ein erschwerter Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen. Grundsätzlich haben Flüchtlinge nämlich das Recht innerhalb von drei Monate den Antrag auf Nachholung der Familie zu stellen. Nur jene, die den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Asylstatus gestellt haben, müssen künftighin eine Reihe von Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Nachweis einer Unterkunft, „die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird“. Zudem muss ein Einkommen vorgewiesen werden, das „zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte“. Das heißt, es muss höher als die Mindestsicherung sein (872,31 Euro für Alleinstehende, 1.307,89 Euro für Ehepaare und 134,59 Euro für jedes Kind) sein. Zusätzlich muss auch ein alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsschutz vorliegen.

Rigoroser soll die Einschränkung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (aus individuellen Gründen nicht abschiebbare Personen ohne vollen Asylstatus) gehandhabt werden. Sie konnten bisher ihre Kernfamilien nach einem Jahr nachholen. Künftighin wird nun ohne Ausnahme eine dreijährige Wartefrist eingezogen. Zudem müssen auch sie über entsprechende Einkünfte verfügen, um ihre Familien nach Österreich bringen zu können.

120.000 Besucher bei Solidaritätskonzert

In der Zwischenzeit spitzt sich der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt Wien, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, immer mehr auf das Duell zwischen dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seinem Herausforderer, den FPÖ-Parteiführer Heinz-Christian Strache, zu. Die übrigen sechs noch kandidierenden Parteien, wovon zwei (ÖVP und Grüne) im Landtag vertreten sind, spielen nur eine Statistenrolle. Wahlentscheidendes Thema ist die Flüchtlingspolitik, Sachpolitik ist nicht gefragt. Beeindruckend war in diesem Zusammenhang ein Solidaritätskonzert namhafter Künstler, das unter dem Motto „Voices for Refugees“ ebenfalls am Wochenende stattfand, und rund 120.000 Besuchern am Wiener Heldenplatz in seinen Bann zog.