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19/01/2017

Österreich: Innenpolitik wird immer mehr zur EU-Politik

Österreich

Österreich: Innenpolitik wird immer mehr zur EU-Politik

Steht in Österreich eine Reform der Sozialpartnerschaft bevor?

[weekendpower/Flickr]

Vor 70 Jahren wurde Wien von der Herrschaft des NS-Regimes befreit. Es dauerte noch zwei Wochen, bis dies für ganz Österreich galt. Zum Jahrestag dieser historischen Ereignisse wurde nun eine Art Anschluss des österreichischen Hohen Hauses an das EU-Parlament beschlossen.

Die Türen von Österreichs Nationalrats werden für Europa geöffnet, jubeln die Europaparlamentarier von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Denn sie haben es durchgesetzt, dass ab Herbst die österreichischen EU-Parlamentarier ein Rederecht auch daheim im Wiener Parlament erhalten. Dieses gilt künftig insbesondere für aktuelle Europastunden, EU-Erklärungen und Änderungen der EU-Verträge.

Damit wird ein weiterer Schritt gesetzt, der klar macht, dass Innenpolitik immer mehr zur EU-Politik wird. Dem Rederecht sollen aber noch weitere Maßnahmen folgen. So steht insbesondere auf dem Wunschzettel, dass die österreichischen Minister verpflichtet werden sollen, vor dem Parlament Rechenschaft über die Positionen abzulegen, die sie vor den jeweiligen EU-Gremien vertreten.

Rederecht für EU-Parlament auch in der Heimat

„Europapolitik ist längst ein fester Bestandteil nationaler Politik, europapolitische Themen erhalten damit im Nationalrat noch mehr Bedeutung,“ kommentiert Jörg Leichtfried von der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament den Beschluss. Für die Grüne Ulrike Lunacek „ist es politisch richtig und wichtig, dass Europaabgeordnete in Zukunft im nationalen Parlament mitreden, denn große Europadebatten gehören aufgrund der übergreifenden Relevanz von Abgeordneten des Europaparlaments und des Nationalrats geführt“. Der Fraktionsführer der ÖVP, Othmar Karas, begrüßt nicht nur, dass ein seit Jahren gefordertes Rederecht nun tatsächlich kommt, sondern er postuliert auch gleich die nächsten notwendigen Schritte: „Wir brauchen mehr Transparenz, Dialog und Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. Politische Parteien und Parlamentsfraktionen in Brüssel und in Wien müssen die europapolitische Information und Kommunikation noch weiter verbessern.“

Keine Zustimmung fand die schwarz-rot-grüne Initiative jedoch von der FPÖ, was typisch für deren EU-kritische Haltung ist, aber nichts am Beschluss ändert. Sie spielte auch 1945, als Österreich aus Schutt und Asche neu erstand, noch keine Rolle. Ihre Vorgängerpartei, die VdU, der so genannte Verband der Unabhängigen wurde erst 1949 gegründet – damals mit Hilfe des SPÖ-Innenministers Oskar Helmer, um der bürgerlichen Mehrheitspartei Stimmen abzujagen – und verstand sich vor allem als Auffangbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder, deren Sympathisanten und sogenannter politisch Heimatloser. 1956 wurde dieser VdU von der neu gegründeten Freiheitlichen Partei Österreichs absorbiert.

ÖVP und SPÖ feiern 70-jähriges Bestehen

Die beiden sogenannten staatstragenden Parteien, ÖVP und SPÖ, feiern in diesen Tagen ihre Gründung beziehungsweise Wiederauferstehung. Am 14. April, die Rote Armee hatte die Bundeshauptstadt Wien eingenommen, trat im Rathaus erstmals wieder der Parteivorstand der SPÖ zusammen. Seit 1934 war die bereits 1889 gegründete Partei, heute eine der ältesten noch existierenden politischen Bewegungen, in der Illegalität gewesen, nun besiegelte man den Neubeginn. Am 17. April konstituierte sich in der Wiener Schottenkirche die Volkspartei. Sie war überhaupt eine Neugründung. Im Gegensatz – wie etwa zur CDU und CSU – wählte man bewusst keinen konfessionellen Parteinamen, sondern entschied sich für den Sammelbegriff Volkspartei.

Tatsächlich beruhte diese auf drei Berufsgruppen, den Arbeitnehmern, den Unternehmern und der Bauernschaft. Am 27. April, noch vor dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde eine provisorische Staatsregierung aus der Taufe gehoben. Dritter im Bunde neben ÖVP und SPÖ waren die Kommunisten. Ihr Traum, ähnlich wie in den östlichen Nachbarstaaten, den Umsturz zu einer kommunistischen Volksdemokratie herbei zu führen, erfüllte sich nicht. Sie schafften bei den ersten Nationalratswahlen gerade fünf Prozent und flogen 1956 überhaupt aus dem Parlament.

Seit 1945 hat sich das schwarz-rote Wählerpotential halbiert

Die beiden staatstragenden Parteien hingegen erreichten gemeinsam 94,40 Prozent, wobei die Volkspartei sogar auf die absolute Mehrheit kam, aber eine Koalitionsregierung bilden musste. Die Bindung an die SPÖ war allerdings im gemeinsamen Interesse der neuen Staatsgründer und entsprach der neuen Gesinnung der Sozialpartnerschaft. Die Mitnahme der KPÖ in die Regierung erfolgte letztlich auf Druck der sowjetischen Besatzungsmacht.

Von einem Stimmenanteil in der Höhe von 45 bis 50 Prozent können heute Volkspartei und Sozialdemokraten allerdings nur noch träumen. Sie können sich zu den Geburtstagsfeierlichkeiten, die diese Woche stattfinden, gerade darüber freuen, dass sie gemeinsam in den aktuellen Umfragen die Nummer 1 sind und die FPÖ wieder auf den 3. Platz verwiesen haben. Bloß ihr Stimmenpotential hat sich in den letzten sieben Jahrzehnten auf die Hälfte dessen reduziert, was man nach Kriegsende erreicht hatte. In den Geburtstagsreden ist daher auch immer wieder von der Ursachenforschung die Rede, die herausfinden soll, warum es zu diesem Schwund des Wähleranteils wohl gekommen ist.