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18/01/2017

Österreich fordert Bremsmanöver gegen Flüchtlingsandrang

Österreich

Österreich fordert Bremsmanöver gegen Flüchtlingsandrang

Österreich fordert ein neues gemeinsames EU-Asylrecht in der Flüchtlingskrise.

[Metropolico.org/Flickr]

Wien beklagt die Mängel des sogenannten Dublin-Systems in der Flüchtlingskrise. Beim Justizministertreffen in Brüssel forderte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter ein einheitliches, verschärftes Asylrecht.

Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld wurde zu Wochenbeginn der Bau einer so genannten Einreise-Schleuse für die Flüchtlinge gestartet, die auf der Balkanroute nach Mitteleuropa drängen. Dabei handelt es sich um einen 3,7 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zaun. Bis Ende des Jahres soll diese Grenzsicherung fertiggestellt werden, um eine Regulierung und damit gesicherte Kontrolle der Flüchtlingsströme zu erleichtern.

Unterdessen schwanken die Zahlen der Asylsuchenden von Tag zu Tag. Wurden am Wochenende kaum Flüchtlinge gezählt, waren es am Montag wieder mehr als 1.000. Über die doch erheblich niedrigere Frequenz sind sich die Experten noch nicht einig. So spielen sicher die Wetterbedingungen eine Rolle. Aber auch die Nachricht über verschärfte Asylregeln dürften zahlreiche Menschen abhalten, den risikoreichen Weg anzutreten.

Eine Lücke dürfte dieser Zaun jedoch aufweisen, kreuzt er doch das „Grüne Band“. Dabei handelt es sich um ein besonderes Naturschutzprojekt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 wurde entlang dieser einstigen „Todesgrenze“ ein Biotop-Verbundsystem geschaffen. Diese den Osten vom Westen hermetisch abriegelnde Sperre, die sich über mehr als 5.000 Kilometer von der Lübecker Bucht bis nach Triest erstreckte, verhalf der Natur zu einer fast 40jährigen Verschnaufpause und wurde so ungewollt zu einem Rückzugsraum vieler seltener Tier- und Pflanzenarten.

Einheitliche Zulassungsverfahren und Prüfkriterien

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter hat laut einem Zeitungsberichten beim Treffen der Justizminister in Brüssel vorgeschlagen, angesichts der Dysfunktion des sogenannten Dublin-Systems ein gemeinsames EU-Asylrecht zu schaffen. Demnach sollte die Antragstellung gleich bei den EU-Vertretungsbehörden im Ausland oder bei den Flüchtlings-Hotspots erfolgen.

Derzeit ist zuerst jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. Dies aber funktionierte nicht ausreichend, da viele Flüchtlinge, die in Griechenland ankamen, formlos weiter nach Österreich und Deutschland unterwegs waren und erst dort Anträge stellten.

Die geänderte Praxis bei der Stellung von Asylanträgen hätte die Folge, dass Asylwerber kaum auf Schlepper angewiesen wären, sagt Brandstetter. Darüber hinaus plädiert er für „einheitliche Zulassungsverfahren und Prüfkriterien“ bei den Asylverfahren sowie „einheitliche Standards bei der Grundversorgung“.