Österreich gehört zu jenen 40 Staaten weltweit, denen 100 Schuldnerländer gegenüberstehen. Gleichzeitig ist es allerdings auch ein Hochsteuerland. Dementsprechend wird die Steuerpolitik zu einem zentralen Thema im anlaufenden Nationalrats-Wahlkampf.
Die globale Wirtschaftskrise hinterlässt in Österreich weit weniger Spuren als in den meisten anderen Ländern. Laut jüngstem Bericht der Nationalbank hat Österreich mehr Forderungen gegenüber dem Ausland als Schulden (5,5 Mrd. Euro Überschuss in der Leistungsbilanz) und gehört damit zu jenen 40 Staaten weltweit, denen 100 Schuldnerländer gegenüberstehen. Während in Europa laut einer OECD-Studie die real verfügbaren Einkommen seit 2007 fielen, stiegen sie in Österreich jährlich um durchschnittlich 1,14 Prozent sogar an. Gleichzeitig ist Österreich allerdings auch ein Hochsteuerland. Die Steuerlastquote, also der Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen belief sich 2011 auf 27,6 Prozent (22,8 Prozent in Deutschland). Dementsprechend wird auch die Steuerpolitik zu einem zentralen Thema im anlaufenden Nationalrats-Wahlkampf.
Untermauert wird dies durch eine im März/April 2013 durchgeführte Studie des Julius-Raab-Institutes, wonach mehr als Drei Viertel der Österreicher sich steuerlich zu stark belastet fühlen. Ihr Wunschziel wäre, dass der Staat vom selbst erarbeiteten Einkommen nicht mehr als 40 sondern nur 33 Prozent wegsteuern dürfe.
Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg
Vizekanzler Michael Spindelegger gibt für die ÖVP bereits die Marschroute vor: "Nur vier der 34 OECD-Staaten greifen bei Steuern und Abgaben noch härter zu als Österreich. Damit ist das Limit an Steuerbelastungen erreicht, ja sogar überschritten. Mit uns kann man nur über Entlastung sprechen." Zielrichtung ist die Entlastung des Mittelstandes, wobei merkbare finanzielle Begünstigungen für Familien gewissermaßen das Herzstück einer Steuerreform darstellen sollen. Für sie soll ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind eingeführt werden. Ein weiteres Signal gilt einem klassischen Anliegen christlich-sozialer Gesellschaftspolitik, nämlich der Mitarbeiterbeteiligung am Erfolg des Unternehmens, wobei durch eine steuerliche Begünstigung von 50 Prozent der Beteiligung auch ein entsprechend attraktiver Betrag am Jahresende zur Auszahlung kommen soll.
Entlastung des Faktors Arbeit
Massive Kritik an diesen Plänen kommt dagegen vom Koalitionspartner SPÖ. Nicht von Bundeskanzler Werner Faymann, der sich vorerst beim Steuerthema zurückhält und zur Zeit eher auf das Thema "EU" setzt, sondern von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Er nennt die Ideen der Volkspartei "budgetär nicht machbar, wachstumsfeindlich und verteilungspolitisch ungerecht". So würden vom Kinderfreibetrag nur Besserverdiener profitieren. Ziel der Sozialdemokraten sei dagegen vor allem eine Steuer-Strukturreform, eine "Entlastung des Faktors Arbeit". Ein an sich dehnbarer Begriff. Die Finanzierung der Strukturreform und von Wachstumsimpulsen soll, so Schieder, unter anderem durch eine Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro – ausgenommen Hausrat und Betriebsvermögen – sowie durch eine Erbschaftssteuer erfolgen.
Einkommens- und Vermögenssteuern treffen Mittelstand
Geht es nach der vorhin zitierten Umfrage, dann wird es wohl schwer werden, einer breiten Öffentlichkeit neue Steuern schmackhaft zu machen. 72,4 Prozent der Befragten sind nämlich der Meinung, dass etwa Vermögens- und Einkommenssteuern in erster Linie den Mittelstand treffen würden. 80,5 Prozent sehen darin nur den Versuch, die Staatskassen zu füllen, 53,6 Prozent um angenehme Einsparung zu vermeiden und für 66,9 Prozent soll damit nur das eigene (Stammwähler-)Klientel angesprochen werden.
Herbert Vytiska (Wien)