Noch ist für viele politische Beobachter die Situation in der Ukraine weiterhin sehr volatil. Österreich schlägt vor, dass die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt.
"Die Freiheit, wie sie in vielen anderen Ländern Europas selbstverständlich ist, ist leider noch immer keine dauerhafte Realität für alle Europäer. Für viele Menschen in der Ukraine – gerade unter den Jungen – verkörpert die Europäische Union daher Freiheit, Sicherheit und Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen." Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gab vor dem österreichischen Parlament ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine durch die EU ab. "Entscheidend ist, konkrete Unterstützung für den Transformationsprozess der Ukraine zu leisten und die pro-europäischen Kräfte zu stärken. Allerdings müsse eine Annäherung des Landes an die Europäische Union behutsam und unter Einbindung Russlands vollzogen werden."
Brüssel setzte klares und einheitliches Signal
In seiner Rede hob der Außenminister das entschlossene Agieren Brüssels in den letzten Tagen ganz besonders hervor: "Noch nie in den letzten Jahren wurde eine Sondersitzung der EU-Außenminister so rasch einberufen. Bei dieser Sitzung hat die EU ein einheitliches und klares Signal gegeben und ein gezieltes Sanktionenpaket beschlossen." Dadurch wurde der notwendige Druck erzeugt, um die ukrainische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ausgelöst durch diesen Umstand begannen sich die Ereignisse zu überschlagen.
An sich wollte die österreichische Regierung, dass die Sitzung des Parlaments in Wien mit einer Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz zur Causa Ukraine beginnt. Das aber wollte die oppositionelle FPÖ nicht und bestand darauf, dass im Nationalrat zunächst über eine von ÖVP und SPÖ beschlossene Polizeireform diskutiert wird. Für die rechtspopulistische Partei ist diese Reform ein Vorhaben, das nicht zu mehr Sicherheit führt sondern nur der "Kriminalitätszuwanderung" aus dem Osten (gemeint ist damit auch die Ukraine) Tür und Tor öffnet.
Unterstützungsappell der Ukrainischen Kirchen in Wien
Während die FPÖ somit auf politisches Kleingeld setzt, das sie mit dem Thema "Migration und ihre Folgewirkungen" einkassieren will, appellierten die Sprecher der ukrainischen Kirchen in Österreich an die Öffentlichkeit, das Land und seine Menschen zu unterstützen. Dabei wurde unter anderem darauf verwiesen, dass der westliche Teil der Ukraine bis 1918 zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte, was auch unter Beweis stellt, dass hier nicht zuletzt historische Bande und Wurzeln bestehen, die auf die Verbundenheit mit und Zugehörigkeit zu Europa hinweisen.
Die Ukraine hatte in den seither fast 100 verstrichenen Jahren mehr als schwere Zeiten zu durchleben. So wurden 1932/33 Millionen von Ukrainer von der Stalin-Diktatur in den Hungertod getrieben. Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks mussten sieben Millionen auswandern, weil sie daheim keine Arbeit, keine Zukunft fanden. Erinnert wurde bei dem Appell der Kirchenvertreter an ein Zitat von Kardinal Franz König, der mehr als nur eine rhetorische Frage an seine Landesleute richtete: "Was ist es uns Wert, dass wir nicht hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden sind?"
Kontrolle "verdächtiger Finanztransaktionen"
Dass der Entwicklung in der Ukraine mit der Erklärung im Parlament ein so großer Stellenwert eingeräumt wird, hat mehrere Gründe. Das nach Russland flächenmäßig zweitgrößte Land in Europa findet nicht nur für die Politik sondern gerade auch bei Österreichs Wirtschaft besonders hohe Aufmerksamkeit. Einerseits gibt es eine Fülle österreichischer Firmenkooperationen und Investitionen, andererseits haben viele so genannte Oligarchen ihre Gelder gerade bei Banken in Österreich deponiert.
Daher wurden auch innerösterreichisch die notwendigen Vorarbeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden getroffen, um die von der EU beschlossenen Sanktionen umgehend umzusetzen. Die Finanzmarktaufsicht wurde daher angewiesen, alle österreichischen Banken zu informieren und aufzufordern, besondere Sorgfalt im Hinblick auf verdächtige Finanztransaktionen ukrainischer Staatsangehöriger walten zu lassen.
Europäische Perspektive darf kein Lippenbekenntnis bleiben
Noch ist für viele politische Beobachter "die Situation weiterhin sehr volatil", wie es im Diplomatendeutsch heißt. Sie kann jederzeit noch umschlagen. Entscheidend ist daher für die österreichische Regierung jetzt, "dass die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft vermittelt: Alle politischen Kräfte im Land sind dringend zur Zurückhaltung und Vermeidung jeglicher Gewaltanwendung aufgerufen. Die neuen politischen Kräfte dürfen die Fehler ihrer Vorgänger nicht wiederholen, sollten auf Versöhnung setzen und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit achten."
Wichtig sei, dass nicht nur die territoriale Integrität und die nationale Einheit des Landes erhalten bleiben, sondern vor allem ein konkretes Unterstützungspaket für die Ukraine geschnürt wird, um den Transformationsprozess zu unterstützen und klarzumachen, dass die europäische Perspektive nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Untersuchung der gewaltsamen Vorgänge
Konkret schlägt Wien vor, dass die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt. Darüber hinaus bietet Österreich konkrete Hilfe im Bereich Justizreform und Rechtsstaatlichkeit an, "um die Ukraine zukunftsfit zu machen". Für den Heilungsprozess der Gesellschaft sei es darüber hinaus notwendig und wichtig, dass Gewalt und Menschenrechtsverletzungen nicht straffrei bleiben. Eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Vorgänge in der Ukraine steht daher mit an der Spitze des Forderungskatalogs der EU.
Herbert Vytiska (Wien)