Vor 18 Jahren votierten die Österreicher mit einer knappen Zweidrittelmehrheit für den EU-Beitritt. Diese Euphorie ist längst verflogen. Es mehren sich die Anzeichen, dass in der Parteienlandschaft die EU- und Euro-kritischen Stimmen die Oberhand gewinnen. EURACTIV.de sprach mit dem österreichischen Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
Zwei der drei Oppositionsparteien (FPÖ und BZÖ) sind mehr oder weniger gegen den Euro, reden aber noch nicht vom EU-Austritt. Diesen proklamiert ganz offen der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach, der sich nach längerem Zögern jetzt entschieden hat, eine neue Partei zu gründen und bei den Nationalratswahlen 2013 anzutreten.
Da Stronach vor allem (aber nicht nur) Wähler bei den Opposittionspartein FPÖ und BZÖ ansprechen dürfte, ist nicht auszuschließen, dass diese in ihrem Abwehrkampf den ohnedies schon EU-kritischen Kurs noch verschärfen können.
Besteht eine Gefahr, dass Österreich zu einem Wackel-Mitgliedsstaat wird?
Vorsicht gegenüber vorschnellen Schlüssen
Für ¨Vorsicht¨ gegenüber vorschnellen Schlussfolgerungen und tendenziösen Umfragen plädiert der Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstiitutes OGM (Österreichische Gesellschaft für Marketing), Wolfgang Bachmayer, im Gespräch mit EURACTIV.de. Eines sei allerdings auch in Österreich signifikant, nämlich die ausgeprägte negative Stimmung gegen weitere Haftungsübernahmen, Ausweitungen der Retttungsschirme und weitere Schuldenerlässe für Problemländer.
Die Menschen, so Bachmayer, seien immer skeptischer gegenüber den Ankündigungen und Versprechungen der Politiker, wonach diese und jene Rettungsmaßnahmen nur notwendig seien, um Abwärtstrends zu stoppen und Budgets ins Gleichgewicht zu bringen. Daraus resultiert eine recht kräftige Ablehnung der weiteren Unterstützung der Problemländer innerhalb der EU. Allen Versuchen, die Bürger zu soldarischen Europäern zu erziehen, sei kein Erfolg beschieden, weil das Vertrauen in die Politik so schwer gelitten habe.
Rückkehr zum Schilling ein Minderheitenprogramm
Allerdings – und das unterstreicht der Meinungsforscher – seien die Österreicher klar und eindeutig für den Euro: "Eine Rückkehr zum Schilling ist ein reines Miinderheitenprogamm." Wenngleich sich auch in Österreich eine sehr EU-kritische Stimmung breit gemacht hat, so wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass ein EU-Austritt mehrheitsfähig wäre.
Auf die Frage, was eine Trendumkehr der EU-kritischen Stimmung bewirken könnte, meint Bachmayer: "Diese Chance besteht nur, wenn es einem der Problemländer wie Italien oder Spanien gelingen sollte, überraschenderweise einen Aufschwung zu schaffen und einen Weg aus der Krise zu finden."
Wenig Chancen für Stronach-Partei und Rot-Grün
Was sind Bachmayers Prognosen, wie sich diese Stimmung bei den nächsten Nationalratswahlen auswirken könnte? Der Meinungsforscher schickt voraus, dass die Kandidatur Stronachs von bestimmten Kreisen durchaus forciert wird, um damit eigene Interessen verfolgen zu können. Wie es derzeit aussieht, könnten das BZÖ, die Piraten- und die Stronach-Partei an der so genannten Vier-Prozent-Hürde scheitern. Damit aber wäre es denkbar, dass bereits 43 bis 44 Prozent der abgegebenen Stimmen die Mandatsmehrheit im Nationalrat bringen.
Trotzdem würde es dabei – wie die Wählerstromanalysen zur Zeit zeigen – nicht zu einer Mehrheit für eine Regierungsbildung von Rot mit Grün reichen, die derzeit von beiden Parteien als Option dargestellt wird.
Herbert Vytiska (Wien)