Fast ein halbes Jahr ist es noch bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Österreich, schon aber hat der Vorwahlkampf begonnen. „Wir brauchen Abgeordnete, die mit beiden Beinen im beruflichen Leben stehen“, sagt einer der dienstältesten Parlamentarier, Günter Stummvoll, im Interview mit EURACTIV.de.
Fast ein halbes Jahr ist es noch bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Österreich, schon aber hat der Vorwahlkampf begonnen. So wurden gerade von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Konzepte vorgelegt, um Wohnen billiger zu machen und Familien besser zu fördern. Noch vor dem Wahltag will man einen gemeinsamen Nenner finden und sich so den Wählern als handlungsfähige Regierungskoalition empfehlen. Aufhorchen mit sehr einfachen Vorschlägen für einen lebendigen Parlamentarismus lässt einer der dienstältesten Parlamentarier. Günter Stummvoll sitzt seit 1980 im Hohen Haus und wird dieses Jahr nicht mehr kandidieren. Zwei Anliegen liegen ihm, wie er im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt, besonders am Herzen.
Mit beiden Beinen im Leben stehen
Das Parlament ist kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung mehr. Im National- und Bundesrat sind fast nur noch hauptberufliche Politiker vertreten, nämlich Funktionäre der diversen Kammern, Beamte und Parteiangestellte. Ihnen aber fehlt oft der Bezug zum realen Berufsleben. Das Resümee für Stummvoll: "Wir brauchen Abgeordnete, die mit beiden Beinen im beruflichen Leben stehen, die aus eigener Erfahrung wissen, wie die Realität des Alltags aussieht." Das Nebeneinander von politischer Arbeit und beruflicher Tätigkeit (die ohnedies aufgrund der hohen zeitlichen Beanspruchung durch die Politik etwas eingeschränkt werden muss) hätte zudem den Vorteil, dass dadurch die Parlamentarier "wieder unabhängiger" agieren und nicht bloß an der Kandare ihrer Brötchengeber hängen würden.
Die Jungen für politische Ämter interessieren
Nicht zuletzt könnte die Koexistenz von Politik und Beruf auch jüngeren Menschen den Einstieg in ein politisches Amt attraktiv machen. Geht nämlich einmal das zeit-limitierte Mandat verloren, so kann man wieder voll und ganz in seinen angestammten Beruf zurück kehren. Derzeit führt das hauptberufliche Politikengagement aber oft dazu, dass nicht immer die besten Kräfte ins Parlament einziehen. Vielmehr gibt es, wie Stummvoll aus langjähriger Erfahrung weiß, so manche Abgeordnete, "die in ihrem erlernten Beruf nicht das verdienen würden, was sie als Parlamentarier erhalten". Gleichzeitig gibt es Manager, die weit mehr verdienen, bereit zum Wechsel in Politik wären, aber nicht bereit sind in ein "Büßergewand" schlüpfen, nur weil dies derzeit von gewissen Meinungsmachern gerade so verlangt wird.
Ein Weisungsrat als überparteiliche Stiftung
Ein anderes Anliegen betrifft die Kultur des so genannten "elder statesman". Im Gegensatz zu vielen anderen demokratischen Ländern, werden in Österreich Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre, wenn sie einmal aus dem Amt scheiden, gewissermaßen in die Wüste geschickt. Sie haben kein Büro mehr, keinen Assistenten, der ihnen für die Erledigung der politischen Arbeit zur Verfügung steht. Dabei haben sie noch immer europa-, ja oft weltweite Kontakte, werden von Bürgern um Rat und Tat ersucht. Stummvoll könnte sich unter anderem die Einrichtung eines "Weisenrates" vorstellen. Nicht so sehr auf Parteienebene, als vielmehr überparteilich. Und das auf Basis einer Stiftung. Stummvoll hält nichts davon, dass alt- und ausgediente Politiker "wie Muppets in die Politik hineinkeppeln", sondern will, dass sie ihr Know how in die Arbeit der Regierung einbringen. Sie "sollen ihr Wissen der Politik zur Verfügung stellen, sich öffentlich nur in Ausnahmefällen äußern." Der erfahrene Politiker weiß allerdings auch, dass "zwischen medialer Versuchung und gutgemeinten Ratschlägen nur ein schmaler Grat" führt.
Gegen die Abhängigkeit vom Boulevard
Wie auch immer, die Parteien könnten selbst, wenn sie die Listen für die kommenden Nationalratswahlen erstellen, dafür sorgen, dass wieder mehr berufsbezogene Politiker kandidieren. Die Einrichtung eines "Weisenrates" wäre ohne viele Formalitäten im Handumdrehen möglich und würde nicht dem austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach überlassen werden, der gerade an einem solchen Projekt bastelt und sich auf "Einkaufstour" befindet. Was sicher noch etwas mehr Zeit benötigt ist, dass Politik und Politiker wieder Ansehen in der breiten Öffentlichkeit genießen. Für Stummvoll, der als Vorsitzender des Budget- und Finanzausschusses hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg besitzt, sind viele "Politiker am schlechten Image selber schuld". Die Ursache ortet er unter anderem darin, dass man sich zu sehr "vom Boulevard abhängig gemacht hätte". Viel zu oft erliegen Personen der persönlichen Eitelkeit und Versuchung, eine Schlagzeile zu produzieren, und übersehen dabei, dass sie nur das Werkzeug medialer Marionettenspieler sind.
Herbert Vytiska (Wien)