Am Sonntag wählt Österreich einen neues Parlament. Das Land steht vor großen sparpolitischen Herausforderungen und wird auch seine Rolle in der EU überdenken müssen.
In Deutschland muss sich Angela Merkel einen Koalitionspartner suchen. In Österreich steht sie faktisch fest. 72 Stunden vor der Parlamentswahl in Österreich werden – wenn nicht noch eine unvorhersehbare Entwicklung eintritt – SPÖ und ÖVP zusammen gerade jenes Ergebnis erreichen, das die bayerische CSU bei der Bundestagswahl im Alleingang erzielte, also nicht ganz 50 Prozent.
Der Politikberater Thomas Hofer sieht im Gespräch mit EURACTIV.de die SPÖ klar an erster Stelle und glaubt, dass die ÖVP mit Respektabstand auf dem zweiten Platz landen wird, relativ dicht bedrängt von der FPÖ. Allerdings gäbe es bezüglich der endgültigen Stimmabgabe noch eine relative große Bandbreite und eine hohe Zahl von Spätentscheidern, was keine seriöse punktgenaue Prognose ermöglicht.
Auf den weiteren Rängen sieht es so aus: Die Grünen dürften deutlich hinter den Freiheitlichen liegen und das neue Team Stronach unter 10 Prozent bleiben. Nach Hofer’s Ansicht wäre durchaus ein "Kanzlerwechsel" möglich gewesen. Eine Chance, die sich die Volkspartei mit vielen Wahlkampffehlern nahm.
Alle Zeichen stehen auf Sparkurs
"Ich hab nichts zu verschenken". Diese Werbebotschaft von Ex-Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda dürfte wohl am ehesten dem Arbeitsprogramm der nächsten österreichischen Bundesregierung – wie es aussieht eine rot-schwarze-Koalition – gerecht werden. Da man bis 2016 ein Null-Defizit erreichen will, wird es am Sparkurs keine Änderungen geben. Genau genommen sind es fünf Themen, die auf der Agenda der Regierung Faymann II stehen werden.
Ohne Zweifel kommt dabei der Steuerreform ein zentraler Stellenwert zu. Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf konkrete Ansagen vorgenommen, die nun unter einen Hut zu bringen sind. Die SPÖ will für alle Einkommen bis 4.000 Euro eine Steuererleichterung. Gleichzeitig will man einen Mindestgehalt von 1.500 Euro, dafür soll es im Gegenzug für die Millionäre eine zusätzliche Abgabe geben.
Die ÖVP dagegen will vor allem den so genannten Mittelstand und hier wiederum die Familien entlasten. Darüber hinaus soll aber auch die Wirtschaft entlastet werden, wobei vor allem der Senkung der Lohnnebenkosten ein hohes Augenmerk zukommt.
Wie in vielen europäischen Staaten so stellen auch in Österreich die steigenden Wohnpreise ein gewaltiges Problem dar. Sei es für Studenten, die einen Wohnplatz an ihrem Studienort suchen, sei es für junge Familien, die sich eine Wohnung beziehungsweise ein Eigenheim zulegen wollen. Um hier Abhilfe zu leisten, wird es daher eines ganzen Pakets von Maßnahmen, von der Schaffung günstiger Wohnbau-Darlehen bis hin zur Förderung des Wohnbaus bedürfen. Zur Diskussion steht dabei – ein heikles Thema – auch die Deckelung der Mietpreise.
Bildung und Pensionen verlangen nach einer Lösung
Eine Großbaustelle ist der Bildungsbereich. So erhielt Österreich von der EU-Kommission zwar Bestnoten in punkto Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, gleichzeitig aber warnte die Kommission vor Problemen im Bildungsbereich. Neben der Schaffung eines neuen Lehrerdienstrechtes, der Verlängerung der Pflichtschulzeit für Schüler mit Defiziten in Deutsch und Mathematik, geht es vor allem um ein neues Schulsystem. Einerseits will die SPÖ eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen, andererseits legt die ÖVP wiederum Wert auf die differenzierte Schule, daher die Beibehaltung des Gymnasiums, um vor allem Hochbegabte und Leistungsfähige mehr fördern zu können.
Ein heikles Thema ist die Sicherung der Pensionen. Österreich liegt mit dem Pensionsantrittsalter weit unter dem EU-Durchschnitt. Hier wird nicht nur von Brüssel sondern auch von den Budgetrealitäten ein gewaltiger Druck kommen. Immerhin würde die Erhöhung des Pensionsalters um nur ein Jahr dem Budget Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bescheren.
Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Obwohl Österreich zu den reichsten Ländern der EU und weltweit zählt, die Wirtschaft generell als sehr gut aufgestellt gilt, die Arbeitslosenrate und hier vor allem der Jugend – bedingt durch das duale Ausbildungssystem – hervorragend dasteht, darf gerade auf diesem Sektor die sprichwörtliche Hand nicht in den Schoß gelegt werden. Hier wird es vor allem notwendig werden, durch gezielte politische Initiativen dafür zu sorgen, nicht nur den guten Status quo zu erhalten, sondern vor allem Vorsorge für die Zukunft zu treffen, um Österreich noch besser im internationalen Wettbewerb zu positionieren.
Eine Art Damoklesschwert stellt schließlich die Causa der Hypo-Alpe-Adria-Bank dar. Es wird wohl eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung sein müssen, jene Schritte zu setzen, die auch der EU-Kommission als Sanierungsschritte vorgeschlagen wurden und dazu geführt haben, dass Österreich eine Art Galgenfrist gewährt wurde. Was nichts daran ändert, dass es auch bezüglich der Schaffung einer so genannten Bad Bank alsbald Klarheit geben muss. Umso mehr, da Kosten in der Höhe von gut 10 Milliarden Euro im Raum stehen und bis 2016 trotzdem ein Nulldefizit erreicht werden soll.
Augenmerk auf den EU-Wahlkampf
So sehr man das Thema EU im Wahlkampf ausgespart hat, in Sorge damit jenen Parteien Munition zu liefern, die gegen den Euro und gegen das "Brüssel-Diktat" wettern, die nächste Regierung wird sich von allem Anfang an wieder intensiver mit der Europa-Politik beschäftigen müssen. Zumal viele Entscheidungen in Brüssel anstehen. Gerade von jenen Staaten, die eine starke Rolle in der EU spielen und auch von der EU profitieren, wird ein entsprechendes Engagement erwartet. Das wiederum ist zugleich ein Auftrag an die Regierungsparteien, nicht nur der Innen- sondern vor allem auch der EU-Politik verstärktes Augenmerk zu schenken. Wobei nicht zu vergessen ist, dass bereits in acht Monaten die EU-Wahlen anstehen. Diese sind alles andere als zu bagatellisieren. Denn das EU-Parlament wird immer stärker im Vergleich zu den nationalen Parlamenten.
Herbert Vytiska (Wien)
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EURACTIV Brüssel: Austrian right wing gains strength off Europe fears ahead of elections (25. September 2013)