Nicht nur in Ungarn wird um die Unabhängigkeit von Medien gekämpft, auch in Österreich tobt die Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Sender ORF, seine Struktur und Personalpolitik. Das könnte der Anstoß für eine europäische Debatte über die Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werden.
Österreich fällt aus der Reihe. Hier wird in diesen Tagen nicht nur über den Kampf gegen die Schuldenkrise, das Schnüren eines Sparpakets, die Sicherung des Euro und die Katastrophe des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" diskutiert, sondern auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr noch, es ist ein verbaler Kampf für einen unabhängigen ORF entbrannt, der nicht am Gängelband der Parteien hängt.
Stein des Anstoßes war eine eigenwillige Personalentscheidung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Er hatte Schlüsselpositionen im Unternehmen, das seinen Hauptsitz in Wien am Küniglberg hat, bestellt, ohne diese rechtzeitig auszuschreiben. Als sich der Unmut vor allem auch der Rundfunkangestellten gegen diese Vorgangsweise zu manifestieren begann – unter anderem in unzähligen Postings in Facebook, auf Twitter und einem TV-Clip auf YouTube -, wurde die Ausschreibung als Alibi-Aktion nachgereicht.
Zudem sieht das Personalpaket nach einem "politischen Kuhhandel" aus – was von den Betroffenen zwar geleugnet wird, aber offensichtlich ist. Drahtzieherin der Aktion ist Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ und zugleich enge Vertraute von Bundeskanzler Werner Faymann.
Vom linken Politruk zur rechten Hand
Für besondere Aufregung sorgte, dass sich ORF-Chef Wrabetz zu seinem Generalsekretär, vorerst nur Büroleiter genannt, den erst 25-jährigen Niko Pelinka bestellen wollte. Dieser wiederum zählt zu den engsten Vertrauten von Rudas & Co. Er war bislang Leiter des so genannten SPÖ-Freundeskreises der ORF-Stiftungsräte und zog in dieser Funktion die Fäden für jene Gruppe im 35-köpfigen Stiftungsrat des ORF, die der SPÖ angehörten beziehungsweise nahestanden. Somit hatte er die Funktion eines klassischen "Politruks" im Rundfunk inne.
Das brachte vor allem die Redakteure (übrigens aller politischen Couleurs) auf die Palme, denn Pelinka hat so gut wie keine Erfahrungen aus dem Inneren eines Medienbetriebes und sollte dennoch eine Schlüsselrolle im Unternehmen wahrnehmen. Außerdem in eine Gehaltsgruppe, von der langediente und erfahrene Journalisten nur träumen können.
Protestresistente Trotzreaktion
Nach wochenlanger Diskussion wurde schließlich dem innerbetrieblichen Druck und auch dem Druck der öffentlichen Meinung nachgegeben. Pelinka erklärte seinen Rückzug und teilte in einer lapidaren schriftlichen Erklärung mit, dass er mit seinem Rückzug bloß "weitere untergriffige Angriffe gegen mich, meine Familie und mein persönliches Umfeld vermeiden" wolle. Um noch "protestresistent" (wie eine Zeitung schreibt) hinzuzufügen: "Dieser Schritt erfolgt nicht, weil ich die falsche Person für diesen Posten bin."
Auch der Kommentar des ORF-Generaldirektors wird von den österreichischen Medien dahingehend interpretiert, dass die zentralen handelnden Personen die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. So beklagte Wrabetz "dass notorische ORF-Gegner versuchen, die Debatte in eine für den ORF negative Richtung zu lenken. Dass die Diskussion und die Anfeindungen in Kommentaren und Postings von externer Seite teilweise auf einem menschenverachtenden und entwürdigendem Niveau stattgefunden haben, ist erschreckend und fällt auf so manchen Wortmelder zurück."
Tatsächlich sieht es danach aus, wie Kurt Bergmann, der ehemalige Generalsekretär unter der ORF-Legende Gerd Bacher, in einem EURACTIV.de vorliegenden Schreiben an die Chefredakteure der österreichischen Zeitungen schrieb:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein Fall für die EU
"Das Thema Entpolitisierung des ORF bleibt auf der Tagesordnung. Denn: aufgrund der Aufhebung der Wahl des Publikumsrates durch den Verfassungsgerichtshof müssen die Gremium des ORF innerhalb der nächsten zwei Jahre gesetzlich neu definiert und geregelt werden. Anlass genug, eine völlig neue Struktur des ORF zur Diskussion zu stellen. Es zeichnet sich klar ab: Nach der Personaldebatte kommt die Strukturdebatte. Es ist höchste Zeit, dass die positiven Kräfte unseres Landes darangehen, die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Österreich zu sichern."
Diese Diskussion rund um den ORF wurde nicht nur in Österreich, sondern auch in europäischen Medienkreisen aufmerksam verfolgt. Könnte sie doch den schon seit längerem erwarteten Anstoß geben, die Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu überdenken. Auch die Befassung des EU-Parlaments wird in diesem Zusammenhang bereits erwogen.
Herbert Vytiska (Wien)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.
Link
EURACTIV.de: Was Wulff und Faymann eint (10. Januar 2012)