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08/12/2016

Österreichs Parlament: Stopp der Verhandlungen mit der Türkei

Österreich

Österreichs Parlament: Stopp der Verhandlungen mit der Türkei

Das österreichische Parlament verlangt die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Das österreichische Parlament hat in einer einstimmigen Resolution die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen verlangt.

Im jüngsten Bericht der EU zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird Ankara kritisiert, keine Fortschritte  bei der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungs- und Pressefreiheit erzielt zu haben. Die Kommission selbst nimmt dazu vorerst noch keine Stellung. Erweiterungskommissar Johannes Hahn gesteht seine Enttäuschung sowie eine gewisse Ratlosigkeit ein. Jetzt, so erklärt er, liegt es an den Regierungen, die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. In Brüssel wie auch in vielen europäischen Staatskanzleien geht nun die Sorge um, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen wahr macht und den Flüchtlingsdeal aufkündigen könnte – sollte es keine Visafreiheit und einen Stopp der Verhandlungen geben.

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Das österreichische Parlament hat nun reagiert und fordert in einer einstimmigen Resolution aller sechs Parlamentsparteien die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und Journalisten sowie die Achtung der Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung. Da diese antidemokratischen Vorgänge in der Türkei nicht mit dem europäischen Werteverständnis vereinbar sind, verlangen die 183 Abgeordneten, die Verhandlungen auszusetzen und bei einer weiteren Eskalation die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. abzubrechen.
Die Reaktion aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten.Regierungsnahe türkische Medien kritisieren diese Resolution und sprachen davon, dass sich „in Wien eine Koalition gegen die Türkei gebildet hat.“

Grund- und Freiheitsrechte sind unverhandelbar 

In der federführend von den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, der NEOS und dem Team Stronach unterschriebenen Erklärung heißt es unter anderem: „Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben sich in eine mehr als nur besorgniserregende Richtung entwickelt. Infolge eines gescheiterten Militärputsches im Juli verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Amtsenthebungen von bis zu 60.000 Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Bereits im Sommer wurde die Immunität der Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aufgehoben, regierungskritische Medien wurden eingestellt und andere einschüchternde Maßnahmen getroffen.

Trotz der auch international anhaltenden Kritik an der fehlenden Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Türkei insbesondere der kurdischen Minderheit, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richtern und vielen anderen, regierungskritischen Personen und trotz der vielen Solidaritätsbekundungen wurden nun Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet.

Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit europäischen Werten vereinbar sind, sind ein weiterer Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu fordern. Das Parlament ist das Herz jeder Demokratie, jede Maßnahme, die Abgeordnete in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt und in ihrer Arbeit behindert, ist darum abzulehnen. Demokratie und die Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar und sind auf jeden Fall einzuhalten!“