Österreich und das Kopftuchverbot

Nicht so sehr die Flüchtlinge sondern jene Menschen, die schon vor 2015 nach Österreich migriert sind, tun sich mit der Integration besonders schwer, meint Herbert Vytiska. [© dpa (Archiv)]

Das politische Jahr fängt in Österreich gleich mit einer heftigen Diskussion an. Es geht um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Es begann damit, dass der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann sich zunächst dafür ausgesprach, ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst einzuführen und  in das noch in Verhandlung stehende Integrationsgesetz  aufzunehmen. Ein Vorschlag, den Integrationsminister Sebastian Kurz jetzt aufgriff. Er könne sich im Schulbereich ein solches Kopftuchverbot durchaus vorstellen. Seine Begründung: „Weil es dort um Vorbildwirkung  und Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich sei zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat“.

Eine Reaktion der islamischen Zivilgesellschaft ließ nicht lange auf sich warten. Sie sehen in Kurz‘ Plänen eines Kopftuchverbots eine Diskriminierung ihrer Religion. Auch vom Regierungspartner SPÖ kam Kritik. Staatssekretärin Mona Duzdar kommentierte: „Wenn man schon über religiöse Kleidungssymbole spricht, kann man sich nicht eine Religion rauspicken“. Der SPÖ-Abgeordnete und Mitlied des Vorstands der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, Omar Al-Rawi, kündigte an, mit dem Minister „endlich Tacheles zu reden“. 

Brief an Europa: Burkini-Gegner

Das Sommerloch-Thema der Politik: Die inzwischen aufgehobenen Burkini-Verbote in Frankreich und die Diskussion um Burkinis weltweit veranlassen die treffpunkteuropa.de-Autorin, den Burkini-Gegnern einen Brief zu widmen.
Liebe Menschen, die ihr in den vergangen Wochen so über die Burkinis an europäischen Stränden gewettert …

Tatsächlich läuft in Österreich schon seit längerem eine Diskussion über das Tragen von Kopftüchern – nicht nur an Schulen, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitswesen. Im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz steht zudem auch ein Vollverschleierungsverbot zur Diskussion. Für Österreich ist diese Diskussion nicht ganz leicht zu führen, ist doch die Islamische Gemeinschaft bereits seit 1912 eine durch ein eigenes Gesetz geregelte anerkannte Glaubensgemeinschaft. Zudem werden nun auch Gegner des Kreuzes in Klassenzimmern immer lauter.

Ein Verbot mit langer Tradition 

Befürworter des Kopftuchverbotes argumentieren, dass islamische Bekleidungsformen als Abgrenzungsmerkmale gegenüber der westlichen Lebensart eingesetzt werden. Daraus wiederum resultiert ihre Forderung, dass der Staat im öffentlichen Dienst gegensteuern muss.

In der Türkei gab es b is 2008 ein Kopftuchverbot, das alle Frauen betraf, die in öffentlichen Einrichtungen tätig waren.

Erst im Zuge des von Präsident Recep Tayyip Erdoğan betriebenen langsamen Abschieds vom Laizismus und einer Re-Islamisierung im öffentlichen Raum, wurde das Kopftuchtragen wieder gefördert. Im Oktober 2010 wurde der „Kopftuchbann“ an türkischen Universitäten abgeschafft. Im September 2013 kündigte dann Erdogan an, das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst (außer für Richterinnen, Staatsanwältinnen, militärisches Personal und Polizistinnen) zu beenden. Seit September 2014 ist ab der 5. Schulklasse 5 das Tragen eines Kopftuchs erlaubt. 

EuGH vor schwieriger Entscheidung über Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor der Entscheidung, ob Unternehmen muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten oder sie deshalb sogar entlassen können.

Auch das EuGH hat sich bereits mit dem Kopftuchverbot beschäftigt. Eine Belgierin hatte ein entsprechendes Verfahren angestrent.  An sich sah die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 10. November 2005 das Verbot als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Es stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit dar, wenn einer Studentin mit Kopftuch der Zugang zu einer öffentlichen Hochschule untersagt werde, hieß es damals.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN